Haushalt 2011: „Trotz wichtiger Impulse falsche politische Weichenstellungen“

Der Haushalt 2011 setzt richtige Zeichen bei der energetischen Sanierung städtischer Gebäude und beim Aufschub unnötiger Straßenbaumaßnahmen. Dies erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl in der Haushaltsrede am 20.12.2010 im Stadtrat. Demgegenüber stehen die falschen politischen Weichenstellungen der letzten Wochen bei den Schulen, Kita-Gebühren und beim Nahverkehr sowie der zögernde Umgang mit Klimaschutz und jungen Wohnprojekten. Daher hat die grüne Fraktion den Haushalt 2011 abgelehnt.

In seiner Haushaltsrede stellte Burkhard Pohl drei grüne Schwerpunkte für die strategische Zielplanung in Lemgo vor:

1) Bildung, mit den Herausforderungen Inklusion, längeres gemeinsames Lernen und Schulstandorte in Zeiten sinkender Schülerzahlen.

Stischwort Schulschließungen: „Vor diesem Hintergrund macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt Schulgebäude im Eilverfahren zu verteilen, wie es derzeit in Brake geschehen soll.“

Stichwort Gemeinschaftsschule: „Es muss möglich sein, das pädagogisch, sozial und finanziell Sinnvolle zu prüfen. Ohne Denkverbote, und zusammen mit den Schulen.“

Lemgoer Bildungskonferenz: „Wir wollen diese Fragen und auch Einsparbedarfe ergebnisoffen diskutieren und dafür viele Akteure einbeziehen. Deshalb fordern wir Grünen eine Lemgoer Bildungskonferenz. Ein nächster Schritt wäre dann ein Lemgoer Bildungsgipfel.“

2) Klimastadt Lemgo

Auf Grundlage der erreichten Erfolge muss Lemgo wieder verstärkte Anstrengungen unternehmen – bei der Energieeffizienz und -einsparung sowie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch der Straßenverkehr gehört in die Klimaschutzplanung.

„Nehmen wir die Herausforderung Windkraft endlich wieder an! Ein erster Richtungsbeschluss liegt vor, und die Akzeptanz der Bevölkerung steigt. Wir sollten keine alten Angstdebatten führen, sondern die Chancen nüchtern prüfen und dann entscheiden.“

„Das Radverkehrskonzept liegt vor und gehört weiter umgesetzt. Wir sollten es aber noch erweitern – zu einem Konzept Nahmobilität für Lemgo.“

3) Lebenswertes Lemgo

Für die Attraktivät Lemgo garantieren seine kulturellen Anziehungspunkte, sein herausragender öffentlicher Nahverkehr und eine noch gute Infrastruktur für junge Familien. Diese Infrastruktur wollen wir durch ein Programm „Jung kauft Alt“ verbessern.

Eine Stadtentwicklung im Sinne regionaler Identität und ökologischer Nachhaltigkeit – Stichwort „Cittàslow“ – wäre ein faszinierendes Projekt für die Zukunft.

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