Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte dem Landtag am 29. September 2010 das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 vorgelegt. Am 16. Dezember wurde das Gesetz vom Landtag verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird die Finanzausgleichsmasse für Städte und Gemeinden um rund 300 Mio. Euro aufgestockt.
Für Lemgo bedeutet dies pünktlich zu Weihnachten ein Plus von 560.000 € vom Land NRW. Dies kann natürlich nicht die Millionen-Fehlbeträge für 2010 ausgleichen, sorgt aber für den versöhnlichen Abschluss eines harten Haushaltsjahres.
Fraktionsvorsitzender Burkhard Pohl: „Es ist gut, dass die neue rotgrüne Landesregierung die Situation der Kommunen anerkennt. Wir können endlich hoffen, dass auch in den nächsten Jahren das Land sich selbst in die Pflicht nimmt, anstatt Kosten nach unten weiterzugeben. Reformen funktionieren nur, wenn unsere Städte und Gemeinden auch in der Lage sind, diese umzusetzen. Dies gilt zum Beispiel für das dringend benötigte Klimaschutzgesetz. Ein weiteres Beispiel sind die Kindergärten –wenn das Land das letzte Jahr für alle Eltern beitragsfrei stellen will, muss es das auch bezahlen.“
