| Ort | Alter Ratssaal, Rathaus Lemgo |
| Beginn | 18.30 Uhr |
| Ende | 20.20 Uhr |
| Leitung | Oliver Drexhage |
| Protokoll | Antje Jahn |
| Anwesende | Oliver Drexhage, Dietmar Isaak, Antje Jahn, Ralf Kersting, Ingrid Lehmeier, Burkhard Pohl, Claudia Stolz als Gast: Katharina Kleine Vennekate |
TOP 1: Bericht vom Haupt- und Finanzausschuss und Abstimmung weitere Vorgehensweise – Haushaltsanträge und Haushalt 2020/2021
Lemgo Marketing:
50 000 € für die Stadt mit Übernahme der Hälfte der Kosten durch die Kaufmannschaft:
Hier gibt es viele andere Bausteine, die Kosten im Bereich Marketing beinhalten oder sich sonst mit dem Thema Marketing befassen („Lemgo Liebe“ mit einem 6-stelligen Betrag, die Lemgo-App, Lemgo digital ….). Die inhaltlichen Diskussionen finden am Dienstag bei Lemgo Marketing statt, darum am Montag zunächst Enthaltung.
CDU:
Familienkonferenz:
Parallelstrukturen könnten geschaffen werden (Familienzentren…), es gibt seitens der CDU noch kein erkennbares Konzept für die Konferenz, darum Antrag: Verweisen in den Sozialausschuss
Hotelbau:
Zustimmung des Verwaltungsvorschlages
Engelbert Kämpfer Kostenvoranschlag Zustimmung
Radverkehr Abteigarten wurde bereits in den Verkehrsausschuss verwiesen
Verschiedene Wirtschaftsanträge:
Werden abgelehnt, nur der Teilbereich „Brachflächen aktivieren“ soll von der Schaffung neuer Flächen abgetrennt werden, dem würden wir zustimmen.
Katharina sagt, man solle perspektivisch nur solche Firmen fördern, die auch nachhaltig produzieren (wir nehmen die Idee mit in den Wahlkampf).
SPD
Gewerbesteuer:
Ablehnung, Burkhard überlegt, sich zu enthalten
Imagekampagne Innovation Campus:
Stadt gibt für „Lemgo Liebe“ 200 000 € aus (auch hier ist der Innovation Campus stark involviert), es ist nicht wirklich klar, was bei der Imagekampage geschehen soll und inwieweit sie sich von den schon laufenden Aktionen unterscheidet, darum Ablehnung oder Vertagung beantragen und Weiterberatung mit der Imagekampagne (Verknüpfung)
Zuschuss 50 000€ Lemgo Marketing:
Wird wahrscheinlich durch dem Antrag von Lemgo Marketing selbst aufgehoben werden
Lange Nacht der Kultur:
Zustimmung
Halbe Stelle Ehrenamt:
Ablehnung, weil die Ressourcen im Bereich Klima sinnvoller verwendet werden könnten.
Neuer Antrag: Zusätzliche Stelle eines Klimaschutzmanagers, der sich eher um die „kleinen“ Klimaschutzbelange kümmert:
Zustimmung
BfL
Nette Toilette:
Zustimmung
Abteigarten Himmelfahrt:
Wurde in den JHA verwiesen
EL
Wir verhalten uns so, wie wir es der vergangenen Fraktion besprochen haben (siehe letztes Protokoll) nur der Erweiterung Eurobahn stimmen wir zu.
FDP
Wir verhalten uns so, wie wir es in der vergangenen Fraktion besprochen haben. Außer: Prüfauftrag Bibliotheksöffnung und Erweiterung Taktzeiten: hier Zustimmung.
Grüne
Oliver referiert die Haltung der Verwaltung zu unseren Anträgen.
Verhalten zum gesamten Haushalt:
Wenn dem Klimaschutzkonzept im Vorfeld zugestimmt wird, stimmen wir auch dem Haushalt zu (außer, alle unsere Anträge werden abgelehnt).
TOP 2: Vor- und Nachbereitung Ausschüsse
Sportausschuss:
Die Sportanträge wurden im Sportausschuss vorgetragen, nur die CDU hat sich geäußert. Die CDU und auch die Sportvereine lehnen die Idee vehement ab, dass andere Teile der Bevölkerung die Sportplätze ebenfalls nutzen.
Umsetzung des Sportstättenkonzeptes: Die CDU lehnt das ab, die BfL würden dem zustimmen, die anderen Fraktionen äußern sich nicht.
Anfrage: Flutlichtumstellung auf LED: Bad Salzuflen macht damit gute Erfahrungen, die Verwaltung hält eine Kostenneutralität nach 10 bis 15 Jahren erreichbar. Sie wollen sich weiter damit befassen.
Pakt für den Sport wurde beschlossen.
Hallengebühren sollen für die Vereine entfallen und die Zuschüsse für die Vereine werden wieder erhöht.
Die Turnhalle der Anne-Franck-Schule wird wieder eröffnet (u.a. für die VHS).
Zuschüsse der Stadt zu den vereinseigenen Anlagen:
TV 3000 €
Sportschützen 2.000 €
Tennisclub 1.000 €
Die 500.000 € vom Land sollen auf 7 Vereine verteilt werden, wer wie viel bekommt und wer die Vereine genau sind, ist noch nicht bekannt.
OA Lüerdissen
(siehe Bericht Ralf)
OA Kirchheide
Lemgo App auch in Kirchheide
Vorstellung Leader-Programm, Kirchheide könnte noch Projekte entwickeln
„Unser Dorf hat Zukunft“: Vortrag
Untere Naturschutzbehörde hat Gelder für Naturschutz (Bäume oder Hecken pflanzen, Trockenmauern….), die man beantragen kann, auch als Grüne Fraktion.
Umweltausschuss
Einbringung von Saatgut im Stadtforst findet morgen statt.
Klimaschutzkonzept wird in den Hauptausschuss verwiesen (Konzept findet man gut).
JHA
Die Planungen und Diskussionen bezüglich der Waldkita werden vorgestellt und vom Ausschuss diskutiert.
Die Pfadfinder erhalten einen einmaligen Zuschuss zu ihren Mietkosten von 2000 €, nachdem die Verwaltung einen Antrag verfasst hatte, diesen Zuschuss nicht zu gewähren. Eine weitere Möglichkeit der Förderung der Pfadfinder soll bei der Neufassung der Förderrichtlinien im kommenden Jahr ermöglicht werden.
Die Personalbemessung im Kita-Bereich wird vorgestellt, Verfügungspauschale und U3-Pauschale fallen weg, dafür wird die Freistellung für Kita-Leitung eine
Pflichtleistung. Es gibt Unmut über die vorzeitige Diskussion der JHA-Anträge im Hauptausschuss und über die unsachliche Berichterstattung über den BfL-Antrag durch den Geschäftsbereichleiter Herrn Portong.
Schulausschuss
Mittelverteilung Digitalpakt Bund wurde vorgestellt.
Zügigkeit wurde bekannt gegeben (Brake 3-zügig, West + Kirchheide 2-zügig, Kampschule 4-zügig, Südschule 1-zügig (ein Viertel der Lemgoer Kinder bei der AHF und Ostschule)
Zur Zukunft der Südschule sollte man sich Gedanken machen, eventuell muss die Verteilung der InklusionsschülerInnen oder weitere Ideen zur Stärkung der Schule diskutiert werden.
GBA
Linde am Slavertor soll gefällt werden, weil der Teich ausgebaggert werden soll. Im Umweltausschuss wurde darüber kontrovers diskutiert. Burkhard hat das Thema noch einmal auf die Tagesordnung des Rates setzen lassen,
um sich die Notwendigkeit noch einmal erläutern zu lassen.
Ortsausschüsse:
Burkhard dringt darauf, dass bei den Weihnachtsfeiern fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt wird.
Vorbereitung SteA
Schäferwiese: Bebauungsplan (Skaterbahn) soll beschlossen werden, laut Burkhard wurden die Anregungen des BUND angenommen.
TOP 4: Diverses
Klimaschutz-Veranstaltung der Grünen in Bad Salzuflen (2. 12. )
Adventsaktion des Kreises Lippe: Weihnachtliche Ideen für ökologische
Weihnachtstipps posten, jeden Tag ein Tipp
Nächste Sitzung: 05. 11. 2019
Leitung: Burkhard
Protokoll: Antje oder Ralf (wer da ist..)