122. Fraktionssitzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lemgo am 08.10.2020

OrtRealschule Lemgo
Beginn18.30 Uhr
Ende20.30 Uhr
LeitungKatharina Kleine Vennekate
ProtokollRalf Kersting
AnwesendeWolfgang Caspersmeier, Nils Donat, Susanne Dorn, Oliver Drexhage, Christian Fietzeck, Beatrix Hinrichs, Detlef Höltke, Antje Jahn, Ralf Kersting, Tanja Kersting, Martina Klein, Katharina Kleine-Vennekate, Ute Koczy, Gertrud Lehmann, Ingrid Lehmeier, Burkhard Pohl, Lucie Schäferkordt, Johanna Schlotthauer, Burkhard Pohl, Ute Koczy, Arne Stock

Tagesordnung

  1. Genehmigung des Protokolls der 121. Fraktionssitzung
  2. Verabschiedung von Detlef Höltke
  3. Bericht aus dem Rat [Burkhard/Oliver/Gertrud]
  4. Bericht von den Kooperationsgesprächen mit SPD, BfL und Einfach Lemgo [Verhandlungsteam]
  5. Vorbereitung Ausschüsse: WuS
  6. Ausblick auf die Klausurtagung am 10.10.2020
  7. Mitgliederversammlung und Bericht OV-Vorstandssitzung
  8. Verschiedenes/Termine

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 121. Fraktionssitzung

Wolfgang Caspersmeier und Ingrid Lehmeier haben kein Protokoll erhalten. Wir notieren, dass das zukünftig immer per Post an Ingrid zu versenden oder persönlich zu überbringen ist und dass Wolfgang in den Verteiler aufgenommen wird.

Antje merkt einen Fehler im Protokoll wegen der Abfolge der Sitzungsleitung an. Ralf und Katharina stellen fest, dass es dazu keinen Beschluss, sondern nur zwei Vorschläge (alphabetisch oder nach Reihenfolge der Reserveliste) gab. Daher besteht kein Fehler.

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2: Verabschiedung Detlef Höltke

Katharina danke Detlef für seine 16 Jahre Ratsarbeit. Sie würdigte, dass er dabei viel bewegt und auf den Weg gebracht hat. Er habe dafür sehr viel Energie und Engagement aufgebracht.

Burkhard blickte auf 11 Jahre gemeinsame Arbeit im Rat zurück. Er erwähnte, dass Detlef seinerzeit aus der Bürgerinitiative Pro Ilsetal heraus zu den Grünen gekommen ist. Zunächst hat er im Stadtentwicklungsausschuss mitgewirkt, danach im Verkehrsausschuss, den er dann auch die letzten Jahre geleitet hat. Dabei habe Detlef viele Impulse gesetzt. Zur Unterstreichung seiner Worte wurde ein Presseartikel von 2008 mit dem Titel „Lemgo fahrradfreundlich“ eingeblendet, in dem mit Bild über Detlefs Arbeit berichtet wurde. Burkhard hob hervor, dass Detlef oft im harten Kampf mit SPD und CDU gute Ergebnisse ausgehandelt hat. Er erwähnte, dass Detlef und er oft – zu oft – unterschiedlicher Meinung gewesen seien, dabei jedoch auch viel zusammen erreicht hätten. Detlefs Engagement für den Verein Stolpersteine und Frenkel-Haus in Lemgo e.V. wurde ebenfalls gewürdigt, für den Detlef auch in Zukunft als Vorsitzender aktiv sein wird.

Detlef lies eine kurzweilige Chronik seiner politischen Tätigkeit seit 2004 folgen. Er erwähnte, dass seit damals sich einige Themen nicht verändert haben. Schon damals war die Umgehungsstraße (Nordumgehung) ein wichtiges Thema, von dem auch heute einige Parteien im Wahlkampf nicht ablassen konnten, obwohl das mittlerweile auf einer anderen Ebene liegt. Detlef führte an, dass die Zeit der schwarz-grünen Koalition im Lemgoer Rat sehr spannend gewesen sei. Er riss an, dass damals in enger Absprache zwischen dem Bürgermeister und den Koalitionären vereinbart worden sei, den scheidenden Kämmerer nicht aus eigenem Haus zu ersetzen. Und dass das im Nachhinein eine gute Entscheidung gewesen sei, der damals neue Kämmerer Dirk Tolkemitt habe viel Gutes für Lemgo geleistet. Der damalige Weg eines Koalitionsausschusses, der unvereinbare Punkte von Tagesordnungen genommen hatte, habe zu erfolgreicher Ratsarbeit mit guten Ergebnissen geführt. Leider wurde das bei der folgenden Wahl nicht belohnt. Detlef philosophierte beiläufig, vielleicht sei damals einfach zu viel gemacht worden.
Er empfahl den zukünftigen Ausschussmitgliedern, eng mit der Verwaltung zusammen zu arbeiten und kritische, wichtige Ideen und Anträge über diese vorbringen zu lassen.
Detlef erklärte, dass er selbstverständlich auch in der Zukunft noch einiges vorhabe in einer anderen Fraktion. Sofort klärte er aber auf, dass sei natürlich nur ein Scherz. Er wolle sich nun dafür einsetzen, dass das Projekt „Bürgerradweg Lieme – Lage“ erfolgreich abgeschlossen werden könne.
Zum Schluss wünschte er der Fraktion noch, den Schwung des guten Wahlergebnisses mitzunehmen und daraus etwas Gutes zu machen.

Zum Abschied überreichten Katharina und Burkhard ein Exemplar des Buches von Günther Grass „Mein Jahrhundert“. Nach der Versammlung trugen sich die Anwesenden unter einer Widmung ein, dazu reichte Detlef Knabbereien und Getränke.

TOP 3: Bericht aus dem Rat

Burkhard berichtete, dass wir Anfragen eingebracht hatten. Diese bezogen sich hintergründig auf die Corona-Pandemie:

  • Lüften in den Schulen im Winterhalbjahr
  • Digitalisierung des Unterrichts mit sozialverträglicher Beschaffung von Geräten für die Schüler*innen
  • Maßnahmen der Stadt zur Stützung der Gastronomie.

Lüftungsmaßnahmen seien zwar von Land und Bund empfohlen, das Wie ist jedoch unklar und nicht definiert. Lüftungsgeräte kosten etwa 3.000 €/Stück. Eine Beschaffung ist hinsichtlich Summe Klassengemeinschaften an den Lemgoer Schulen finanziell nicht leistbar. Geplant sei nun ein regelmäßiges kontrolliertes Lüften nach vorzugebenden Zeiträumen. Burkhard erwähnte, an seiner Schule werde dazu ein spezieller Schulgong eingeführt.

Bei den Laptops für die Schüler*innen gab es unterschiedliche Aussagen. Das MWG wolle die Geräte im Leasing-Verfahren. Die Kosten betragen dabei mehrere Hundert Euro. Herr Portong soll dazu eine detaillierte Liste vorlegen.

Für die Gastronomie sei bezüglich Beschränkungen und anderer Regelungen von Seiten der Stadt großes Entgegenkommen geleistet worden, als Beispiele wurden die Gestaltung von Zelten und das Moonlight-Shopping genannt. Leider werde es kein abgesperrtes Areal für einen größenbeschränkten Ersatz für die ausfallenden Volksfeste geben.

In der Ratssitzung ist noch die Verabschiedung des Kämmerers Dirk Tolkemitt vorgenommen worden.

Der Plattformlift für Menschen mit Einschränkungen zur Erreichung des Rathauses im 1. Obergeschoss wurde mit einer Enthaltung (BfL) verabschiedet.

Zum Thema Digitalisierung warf Nils noch ein, dass ihm nicht klar sei, wieso einige Kommunen (mit Mitteln aus dem Digitalpakt) die Geräte zur Verfügung stellen könnten und andere nicht. Ihm sei auch nicht klar, wieso das sogar an unterschiedlichen Schulen in Lemgo unterschiedlich sei.
Lucie berichtete, dass die Lehrer sogar Probleme hätten, alle Geräte in einer Klasse innerhalb einer Schulstunde betriebsbereit zu machen.
Burkhard berichtete, dass die Ratssitzung sich als ungünstige Plattform für diese Anfrage erwiesen habe. Der enge Zeitrahmen habe wenig Kapazität für eine ausführliche Diskussion geboten. Die Sitzung sei nur für die Anfrage gewählt worden, da der Schulausschuss in dieser Wahlperiode nicht mehr tagt. Eine erneute Anfrage im Schulausschuss sei geboten. Oliver bestätigte, dass das vorgesehen sei.

TOP 4: Bericht von den Kooperationsgesprächen

Es hat ein Gespräch am 6. Oktober zwischen dem zukünftigen Bürgermeister Markus Beyer und den Fraktionsspitzen gegeben.

Die EL wird mit der SoLe eine Fraktion bilden.

Aufbruch C wird sich der CDU-Fraktion anschließen.

Die konstituierende Sitzung des Rates wird am 2. November um 18.00 Uhr nach einem Gottesdienst in St. Nicolai (16.30 Uhr) stattfinden. Der Ort für die Ratssitzung steht noch nicht fest.

Die CDU will einen separaten Ausschuss „Wirtschaft und Digitales“. Herr Steinmeier hat dazu aber noch keine konkreten Aufgabenbereiche genannt.

Wir haben vorgeschlagen, die Bereiche Stadtmarketing und Märkte/Volksfeste dem Kulturausschuss zuzuordnen, da zu diesem ja bereits die Tourismusförderung gehört.

Nils hält den Wirtschaft/Digital-Ausschuss für überflüssig. Die CDU mit Ausschussmitglied Steinmeier hätte dazu im WuS schon bisher mehr bewegen können. Im Ausschuss müssten dazu auch mehr Anfragen gestellt werden, um diesen zu beleben.

Burkhard wies darauf hin, dass bei diesen Verhandlungen Geben und Nehmen nahe beieinander liegen. Wenn eine Gruppierung eine Forderung vorlege, die nicht völlig abwegig erscheint, sei Zustimmung sinnvoll. Im Gegenzug erhalte man dann auch wohlwollende Zugeständnisse.
Katharina erwähnte, dass die Digitalisierung eben unbestritten auch ein wichtiges Thema sei.

Eine Abfrage bezüglich digitaler Ratsarbeit (papierlos) sei nicht einheitlich. Viele wollten Unterlagen weiterhin in Papierform, da sie damit lieber arbeiteten. Burkhard berichtete, dass es keine vollständige, aber eine weitgehende Digitalisierung hier geben werde. Dazu werden den Ratsmitgliedern digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt.

Es gab eine Beratung über den allgemeinen Vertreter im Amt. Vorgeschlagen wurde Herr Ortmeier.

Der Bürgermeister hatte in den letzten zwei Ratsperioden zwei Stellvertreter und drei Ratssiegler. Wir fordern die Einsetzung eines dritten stellvertretenden Bürgermeister und fordern diesen Posten für uns.

Bisher wurden knapp 20.000 € im Haushalt für die Ratsfraktionen aufgewandt. Zukünftig werden aufgrund der Größe des Rates 25.000 € erwartet. Es wurde angesprochen, dass bei nur 5.000 € mehr etwas draufgelegt wird.
Nils fragte dazu zurück, ob es in der Vergangenheit zu wenig gewesen sei.
Oliver klärte dazu auf, dass allein für das notwendige Fraktionsbüro der Ortsverband aus Beiträgen und Spenden Finanzierungsunterstützung geleistet hat. Burkhard ergänzte dazu, dass nach Wegfall der Fraktionsbüros im Rathaus (in früheren Wahlperioden) ein Aufschlag von 200 €/Monat von der Stadt gezahlt werde, der aber nicht auskömmlich sei. Ein eigenes Büro ist [Anm.: aus verschiedenen Gründen] unverzichtbar.

Katharina erwähnte weitere Themen des Gesprächs:

  • Ratssiegler bisher keine Aufwandsentschädigung
  • 3. Bürgermeister für Grüne Fraktion (s. o.)
  • größere Zuständigkeit für Umweltausschuss:
    • vorbereitende und kontrollierende Kompetenz
    • Streichung des Passus „solange es nicht in anderen Ausschüssen beraten wird“ (Burkhard)
  • Umbenennung/Kompetenzerweiterung Sozialausschuss → Gesundheits- und Sozialausschuss

Herr Beyer wünscht Gespräche unter den Fraktionen im Vorfeld von Sitzungen zur Vorbereitung von Beschlussfassungen.

Weitere bestehende Gremien wurden vorgestellt.

Unsere Forderung nach einem Integrationsrat wurde zunächst ausgeschlagen. Im Verlaufe des Gesprächs hat sich jedoch ergeben, dass durch eine Gesetzesänderung Gremien auch in der laufenden Wahlperiode und nicht nur zu Anfang eingerichtet werden können. Burkhard ergänzte, dass SPD und Piraten (eL) nachträglich positive Signale geäußert haben.

Martina fragte, was mit unseren Forderungen jetzt passiert.
Burkhard antwortete, die Forderungen werden nun zunächst in den Fraktionen beraten. In der Vergangenheit war eine paketweise Entscheidung möglich. Tendenziell ist einiges möglich, wenn das Die Linke-Ratsmitglied einen Sitz mit Beratungsrecht im Haupt- und Finanzausschuss bekommt. Generell sind noch einige Punkte offen, da die Positionen des Fraktionsvorsitzes bei der CDU noch nicht festgelegt sind.

Gespräche mit BfL + eL + SPD

Die eL hat sich zu einer Fraktionsbildung mit SoLe entschieden (Spitzname El Sole 😉 . Ein Bündnis mit uns erscheint somit derzeit unwahrscheinlich.

In Gesprächen mit BfL und SPD wurden noch keine Details zu programmatischen Forderungen besprochen, es herrschte aber in alle Richtungen ein offenes und gutes Gesprächsklima.

Fragende Anmerkung von Antje: Die BfL sieht, dass ihre Position „Politik machen ohne Politik zu machen“, gescheitert ist. Das wurde nicht verneint. Burkhard stellte fest, dass die BfL augenscheinlich für sich nur eine Zukunft in der Zusammenarbeit sieht und derzeit offenbar mit uns. Unterstützend sieht er den Punkt, dass sich der Grünen-Gegner List zurückgezogen habe.

Ute stellte fest, dass die Zeit der Gewissheiten der großen Parteien vorbei sei. Sie ermunterte, alle Fraktionsmitglieder sollten nun Gespräche mit Mitgliedern der anderen Gruppierungen (außer AfD) suchen, um diese kennenzulernen und Gemeinsamkeiten zu suchen. Besonders hob sie hervor, dass dazu besonders Gespräche am Rande [außerhalb des offiziellen Rahmens] gut geeignet sind, um sich gegenseitig kennenzulernen.

Burkhard berichtete, dass wir im Winter mit der SPD und der BfL zusammen Anträge vorlegen wollten. Alle seien sehr gesprächsbereit. Schwierig sei derzeit noch die Besetzung von Aussschussvorsitzen, da SPD und Grüne mehrfach gleiche Interessen hätten. Der Vorsitz des Umweltausschusses erscheine derzeit gut machbar. Den Verkehrsausschuss wollten einige. Derzeit zeichne sich ab, dass die CDU den WuS erhalten könnte, die SPD den Verkehrsausschuss und wir dann wahlweisen Zugriff hätten. Den Jugendhilfeausschuss wollen wir an die BfL (Herr Derwanz) abgeben, damit die BfL mit uns in ein Boot steigt.

Mit der CDU gab es bisher kein direktes Gespräch. Nur ein Telefonat, denn Claus Cieciera ist derzeit im Urlaub und Herr Steinmeier spricht nur mit der SPD.

Antje zeigte sich erfreut, dass die BfL augenscheinlich auf einem offenen Weg sei.

Burkhard erwähnte, dass von unserer Seite anstrebenswert sei, möglichst keine Ausschüsse mit 13 Sitzen zu haben, dort sei dann eine Verbindung SPD/Grüne/BfL in der Unterzahl. Unser Ziel solle es sein, dass der Umweltausschuss möglichst groß werde.

Ausschuss / GremiumMitglieder (bisher) neu
Gemeinsamer Betriebsaussch.(mo)(15) ok
Haupt- und Finanzausschuss nur Ratsmitgl. (mo)(18+1)   19/20+1
Kulturausschuss (mo)(13)   15
Wirtschaft und Stadt-entwicklungsausschuss (di)(17) 17 / 19
Umweltausschuss (di)(14) 19 
Sozialausschuss (di)à+Gesundheit(9+8) 9/11
Verkehr (mi)(15) 17/19
Jugendhilfeausschuss (mi)(9+18) 9/11
Sportausschuss (mi)(13) ok oder 15
Schulausschuss (do) (13+7) 15
Gleichstellungskommission(8) ok oder 11
Rechnungsprüfungsausschussnur Ratsmitgl.(9) ok oder aufstocken zugunsten kleinerer Fraktionen
Wahlprüfungsausschuss(8) ok oder aufstocken zugunsten kleinerer Fraktionen
Wahlausschuss(11) ok oder aufstocken zugunsten kleinerer Fraktionen

Aufsichtsrat Stadtwerke

Mehrere Fraktionen haben sich für Sperrklauseln ausgesprochen [nachträgl. Anm. Burkhard: Forderung der SPD im bilateralen Gespräch]. Die SoLe z. B. wäre ansonsten mit unter 1.000 Stimmen vertreten.

Ralf argumentierte für eine Sperrklausel. Zu viele politisch motivierte Meinungen seien gerade bei wichtigen Entscheidungen (in zwei Jahren bevorstehende Ernennung eines neuen Geschäftsführers, Entscheidungen bei eventuellen Windenergie-Projekten) hinderlich und für eine GmbH geschäftsschädigend.

Nils sprach sich dagegen aus. Die Sperrklausel war in der Vergangenheit auf Betreiben u. a. der Grünen aufgehoben worden. Die Stadtwerke seien als hundertprozentige Tochter der Stadt nicht frei von politischen Entscheidungen, daher müssten auch Minderheiten berücksichtigt werden. Wir könnten nicht erst für eine Beteiligung kleiner Fraktionen sein und, wenn wir größer wären, dann dagegen.
Oliver erwähnte, [Protokoll an dieser Stelle zu ergänzen]
Johanna schlug vor, in die Gespräche eine andere Lösung einzubringen:
Der Aufsichtsrat wird vergrößert. Dadurch können kleine Fraktionen einen Sitz erhalten und gleichzeitig bleibt das Verhältnis des Wahlergebnisses tendenziell gewahrt. Im Gegenzug werden die Aufwandsentschädigungen pro Sitz sowie Nebenkosten (Verpflegung) reduziert.

Wir haben darüber abgestimmt, Johannas Vorschlag in den Gesprächen mit SPD und BfL vorzustellen: Bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung wurde dem Vorschlag entsprochen.
[nachträgliche Anmerkungen von Burkhard, Tanja und Ralf: Wenn die SPD, deren Forderung die Sperrklausel ist, nicht deutlich auf den Vorschlag eingeht, sollte das erfolgversprechende Bündnis daran nicht zum Scheitern gebracht werden.]

TOP 5: Vorbereitung Ausschüsse

– entfallen –

TOP 6: Ausblick auf die Klausurtagung am 10.10.2020

Zeit Inhalt
9.00 – 10.00
  • Begrüßung und Absprachen für den Tag
  • Lockeres Kennenlernen der Kernfraktion (20 Min.)
  • Wünsche für die Zusammenarbeit, Information, Umgang mit Konflikten
10.00 – 10.45 Erarbeitung von Leitlinien für die Fraktionsarbeit 
10.45 – 11.15 Kaffeepause 
11.15 – 12.45
  • Arbeit in Ausschüssen und Gremien
  • Ortsausschüsse
  • Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen 
12.45 – 13.30 Mittagessen und Mittagspause 
13.30 – 15.00

Arbeiten in Arbeitsgruppen an Themen

AK Soziales u. Bildung

AK Umwelt, Klima u. Verkehr

AK Wirtschaft, Stadtplanung u. Kultur

AK Corona?

Ziel der Arbeit in Arbeitsgruppen ist es, Anträge oder Planungen für das Vorgehen zu erarbeiten. 

15.00 – 15.30 Kaffeepause 
15.30 – 17.00
  • Weiterarbeit an den Themen
  • Zusammenfassung der Ergebnisse
  • Planung für den 7. November, wenn wir mit der gesamten Fraktion (auch sachkundige Bürger*innen) eine Klausurtagung veranstalten 

Vorschläge für weitere Tagesordnungspunkte können noch eingebracht werden (bevorzugt E-Mail)

TOP 7: Mitgliederversammlung und Bericht OV-Vorstandssitzung

Oliver führte aus:

Die Mitgliederversammlung muss die Besetzung der Ausschüsse bestätigen. Diese Versammlung soll am 29.10.2020 im Anschluss an die Fraktionssitzung stattfinden.

Satzungsgemäß findet am 1.12.2020 um 18.30 Uhr die ordentliche Mitgliederversammlung statt (schriftliche Einladung folgt).

TOP 8: Verschiedenes/Termine

  • 10.10. 11.00 Uhr: Le KuFF – Lemgoer KunstFensterFestival
    arrangiert von Timecatcher (Britta und Lars Stricker), u. a. mit Exponaten in unseren Bürofenstern. Führung ab Kanzlerbrunnen
    • Claudia, Susanne und evtl. Katharina stellen offizielle Abordnung des OV
  • 16.10. Kino: I am Greta
  • Vorschlag von Johanna: Führung zum Thema „Bedeutung des Friedhofs für Naherholung und Natur“ durch ihren Vater

Nächste Fraktionssitzung: 29.10.2020 17:30 Uhr

  • Leitung: Oliver Drexhage
  • Protokoll: Antje Jahn
  • anschließend außerordentliche Mitgliederversammlung

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