| Ort | Alter Ratssaal, Rathaus Lemgo |
| Beginn | 18.30 Uhr |
| Ende | 20.00 Uhr |
| Leitung | Oliver Drexhage |
| Protokoll | Antje Jahn |
Teilnehmer*innen (alphabetisch): Nils Donat, Susanne Dorn, Oliver Drexhage, Detlef Höltke, Antje Jahn, Ralf Kersting, Ingrid Lehmeier, Burkhard Pohl
Vorbereitung und Bericht Ausschüsse
Hauptausschuss
Beschwerden zum Parkplatz am Ostertor, der um einige Stellplätze erweitert werden soll
Burkhard möchte sich enthalten, weil die Argumente für den Parkplatz dürftig seien, allerdings könne man seiner Ansicht nach einen bereits genehmigten Parkplatz nicht im Nachhinein zurücknehmen. Detlef will den Bericht noch mal intensiv lesen und sich dann entscheiden. Oliver schlägt vor, die Bedenken wenigstens mündlich zu äußern, da das Verfahren selbst wohl nicht mehr abgelehnt werden kann. Die Ratsleute versuchen noch herauszubekommen, wie die rechtliche Situation genau ist.
Regionalprojekt „Lippe Boden“
Hierüber wird im Nachhinein berichtet. Es könnte sein, dass es hier Antwort auf die Grüne Anfrage bezüglich der genauen Situation auf der Hengstheide gibt. Nils berichtet, dass Besitzer, die nicht verkaufen möchten, bei Wohnbebauung aus der Planung heraus genommen werden können (StEA), der Wert des Bodens wird dann nach 5 Jahren herabgestuft von Bau- auf Ackerland. Er fragt sich, ob man an der Grevenmarsch mit dem Gewerbegebiet genau so vorgehen könnte. Burkhard regt ein „Brachflächenmanagement“ an. Ein Gewerbegebietkataster habe die Stadt Lemgo nicht. Das Gutachten des Kreises kommt zu dem Schluss, dass es an Industriefläche fehle. Herr Tolkemitt wird Burkhards Ansicht nach im HFA sagen, dass Lemgo nicht mehr genug Industieplatz habe. Detlef sagt, dass alle Städte irgendwann an ihre räumlichen Grenzen stoßen und dass das aber zu akzeptieren sei, da man auch Flächen für nachfolgende Generationen „übrig lassen“ müsse.
Antje merkt an, dass es bei der Erweiterung auf der Hengstheide wahrscheinlich überhaupt nicht um mehr Industrie für Lemgo gehe, sondern um die Vorbereitung des interkommunalen Gewerbegebietes. Solange der politische Wille der anderen sich nicht ändere, werden sie auch nicht von ihrem Vorhaben abrücken, egal, ob an der Grevenmarsch noch Platz ist, oder nicht. Die Frage sei, ob man diese Erweiterung von Seiten der Bürger*innen noch verhindern könne und wenn ja, mit welchem Mitteln (Bürgerbegehren, Klage, kein Flächenverkauf).
Die Fraktion ist sich einig, dass unsere Anträge fundamental sein müssen: Kein interkommunales Gewerbegebiet und keine Erweiterung des Industriegebietes Lemgo-West, keine Abholzung des Ausgleichsstreifens.
Die Antworten der Stadt auf die Anfragen werden abgewartet, dann können wir Anträge stellen. Zunächst sollte man versuchen, eine Verfahrensverzögerung bis zur nächsten Kommunalwahl zu erreichen.
Antragsvorschlag BuT-Ausweis
Antje schlägt einen Antrag vor, der die Einführung einer Karte für Menschen mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaketes für Lemgo fordert. Diese Karte soll den Aufwand für die Antragsteller erheblich erleichtern und folgt dem Vorbild der Stadt Hamm, bei der über 90% der Berechtigen auch ihre Ansprüche geltend machen (siehe Anhang).
Antje telefoniert noch mal mit der zuständigen Dame in Hamm und informiert sich bei der Lemgoer Verwaltung über den „Pass für Geringverdiener“ und dessen Umfang in Lemgo. Dann wird in der nächsten Fraktion noch mal beraten, die grundsätzliche Haltung der Fraktion ist positiv.
Rechnungsprüfungsausschuss
Hier ist nichts im Vorfeld zu besprechen.
Betriebsausschuss
Antrag zur Situation an der chemischen Reinigung am Neuen Tor:
Laut Planung sollten fast alle Bäume in der Nähe gefällt werden. Burkhard berichtet, dass Herr Hennings gesagt habe, dass man versuchen wolle, möglichst viele Bäume (rechts vom Radweg Richtung Slavertor) zu erhalten. Auch Herr Tolkemitt hat Oliver gegenüber gesagt, dass man sich bemühen wolle, möglichst viele Bäume zu erhalten.
Die Fraktion einigt sich, dass der maximal mögliche Erhalt von Bäumen auch Gegenstand des Beschlusses sein sollte, dieses soll aber mindestens ins Protokoll genommen werden.
Europaplatz
Im Kulturausschuss gab es eine unerwartet kontroverse Debatte: Der Postkreisel (CDU und SPD) wird von der FDP abgelehnt, weil er nicht begehbar ist, sie schlug den Bahnhofsplatz vor. Oliver könnte sich einen Platz am Campus vorstellen. Ralf weist darauf hin, dass der Bahnhofsplatz Hausnummern hat, die Anwohner müssten also ihre ganzen Kontakte ändern, was in der Öffentlichkeit nicht gut ankommen könnte. Wir finden einen Platz am Campus am besten, überlassen es aber Michaela, sich ggf. einer gemeinsamen Entscheidung anzuschließen.
Klimaschutzkonzept
Im Hauptausschuss Rat Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes, dieses soll dann in den Fraktionen diskutiert werden.
Frage: Wollen wir jetzt schon etwas zum Thema Verkehr beantragen? Dieser Bereich wurde bisher im Gutachten ausgespart. Wollen wir außerdem ein Ziel zum Energiesparen bei Sportvereinen einfordern (man kann zum Beispiel beim Flutlicht enorm sparen)?
Detlef weist darauf hin, dass es nicht ausreicht, Wünsche und Ziele zu äußern, sondern dass konkrete Maßnahmen in dem Plan auftauchen müssen. Sonst liest es sich schön, bleibt aber unkonkret und nicht nachprüfbar. Es hat sich in der Vergangenheit an vielen Stellen gezeigt, dass bei konkreten Vorhaben die Klimaziele in den Hintergrund rücken. Diese Auffassung bestätigt Ralf und sieht darin auch das Problem des von einer Bürgerin gestellten Antrages zur Ausrufung des Klimanotstandes in Lemgo.
Oliver: Alle Investitionen sollten auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden.
Messbare Ziele zum Thema Klima/Umwelt sollten verbindlich festgeschrieben werden. Vorgehen: Wir warten auf die Einbringung des Konzeptes, stellen unsere Wünsche nach Konkretisierung vielleicht schon mündlich vor. Im Nachgang überlegen wir dann genau, was wir in welcher Form als Ergänzung des Klimaschutzkonzeptes vorschlagen.
Diverses
- Termin Biesterberg (28.09.): Burkhard und Gertrud gehen eventuell hin
- Termin Jugendforum (25.09.): Antje und Detlef gehen hin
Kurzbericht OV-Sitzung
- Listenaufstellung grob angedacht für das kommende Frühjahr (evtl. Mitgliederversammlung am 21.03.2020). Interessentenwerbung und -gewinnung: Für Interessierte ein Format zur Information über die Arbeit in der Kommunalpolitik anbieten (2 Informationsveranstaltungen)
- „Tag des Brotes“: Hier kommt ein Grüner Agrarexperte (Norwich Rüße MdL). Bei der Bäckerei Meffert findet diese Veranstaltung zum Thema ökologische Landwirtschaft/Verarbeitung statt
- Website wird jetzt selbst gehostet.
- Sprechstunden werden jetzt zwecks Terminabsprache wieder herum geschickt.
- Im Grünen Büro ist eine Baustelle, dort wurde eine Reihe Sandsteine entfernt, in 6 bis 8 Wochen werden neue Steine verlegt sein, dann wird die Inneneinrichtung neu gestaltet.
- Ralf: Baumpflanzen: Katharina Adams informierte, dass am 3.10. eine bundesweite Aktion „Einheitsbuddeln“ stattfinden soll, man kann zu Hause oder gemeinsam auf einer Fläche Bäume pflanzen. Vielleicht findet man eine Fläche vom BUND, auf der man pflanzen könnte.
- Am 30. 08. Fledermausnacht im Ilsetal
- Burkhard hat das Sportflächenkonzept ausgewertet und ein Papier verfasst mit Ideen und Einschätzungen dazu. Er möchte es in der nächsten Fraktion vorstellen und diskutieren.
- Antrag: „Lemgo sicherer Hafen“: Burkhard hat bei der SPD angefragt, die haben sich aber noch nicht geäußert, die GfL wollen mitmachen, die BfL nicht.
- Forum Wochenmarkt: Es gibt eine Präsentation, die Burkhard herum schicken will. Es soll mit der Hochschule ein Imagefilm produziert werden, es soll ein Abendmarkt geplant werden, man will sich im Frühjahr wieder treffen.
- Am 6.9. um 11 Uhr wird eine Stehle für die Eheleute Pohlmann eingeweiht, Detlef und Burkhard gehen eventuell hin.
- JU Fußballturnier am 7. 9. um 17 Uhr in Eben-Ezer, Burkhard schreibt eine Mail für Interessierte ‚rum, Detlef würde mitmachen.
- Unternehmerfrühstück am 13. 9. zur Vorstellung von E-Bussen
- Detlef findet, dass in Lemgos Fußgängerzone zu wenige Bäume stehen. Er fragt an, ob wir nicht perspektivisch etwas zu dem Thema fordern oder Vorschläge machen könnten.
- Demo gegen die Schliefenanlage (am 31.08. um 15 Uhr) am Dorfplatz Voßheide
Nächste Fraktion: 05. 09.
Leitung: Burkhard
Protokoll: Ralf