Ausbremsen der Schuldebatte – Mitsprache unerwünscht?

Die nächste Sitzung des Schulausschusses ist mangels Themen abgesagt und auf den 19. Mai verschoben worden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt dazu:

Offenbar möchte man zu weitgehende Diskussionen über die Schulentwicklung vermeiden. Gesprächsbedarf gibt es genug, dies haben die Einwendungen von Eltern und Schulleitungen deutlich gemacht. Grüne und FDP haben eine lange Vorschlagsliste für eine angekündigte Klausurtagung eingereicht. Hier könnte man bereits jetzt ansetzen.

Das Vorgehen passt ins Bild: Im Dezember haben CDU und SPD ohne nähere Diskussion im Rat fragwürdige Absichtsbeschlüsse über Schulschließungen getroffen. Im letzten Schulausschuss haben sie einen Runden Tisch für Bildung in Lemgo abgelehnt. Leider hat die Verwaltung diese Position unterstützt.

Der Schulausschuss tagt nicht, der Runde Tisch kommt nicht: Schulpolitik soll in Lemgo hinter verschlossenen Türen stattfinden. Eltern und Schulen sollen nicht mitreden. Dies halten wir für fatal und in einer Zeit großer Umwälzungen im Bildungswesen für völlig unangemessen.“

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