Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung hat mit einer Mehrheit von 11:6 den Ausbau Lemgos zum Glücksspiel-Mekka in NRW beschlossen. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bewertet diesen Beschluss als verantwortungslos. Er zeigt eine neue Art von Lobbyismus zugunsten eines Einzelbetreibers.
Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung, Dieter Koch:
„Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD möchten, dass immer mehr Menschen in Lemgo Glücksspiele nutzen. Für Einzelinteressen opfert die große Koalition aus CDU/SPD bereitwillig den Ruf, den sich die Stadt Lemgo im Bereich der Stadtentwicklung in langen Jahren mühsam erworben hat. Eine mögliche Abwertung des Areals wird in Kauf genommen.
Es ist völlig unverständlich, dass sich Lemgo nun als Glücksspiel-Hochburg vor anderen Städten profilieren und weitere Anreize für Spielsüchtige bieten soll. Die Zahl der Geldspielsüchtigen ist bundesweit um 28% gewachsen. Doch für die Steuereinnahmen ist CDU, SPD und FDP offenbar jedes Mittel Recht: In Lemgo wird es mehr Geldspielgeräte pro Einwohner geben als in nahezu allen anderen Gemeinden in NRW.
Der Verlauf der Entscheidung zeigt eine neue Art von Lobbyismus in Lemgo. Der Betreiber der Spielhalle hatte vorher einzelne Fraktionen zum Gespräch gebeten. Im Ausschuss wurde dann erst eine Einzel(gefälligkeits)entscheidung getroffen und anschließend das Gesamtkonzept in Auftrag gegeben – das ist ein Kniefall vor privaten Geschäftsinteressen auf Kosten Betroffener.
Wir begrüßen die Haltung des Bürgermeisters und der Verwaltung. Die Verwaltung hat zu Recht vor dem ungezügelten Ausbau der Spielhallen gewarnt. Bereits die Entscheidung für ein Spielcenter an der Ostwestfalenstraße war schmerzhaft. Wir halten das jetzige Vorgehen der Lemgoer Großen Koalition für einen verantwortungslosen Deal.
Einmal mehr zeigt sich auch, dass der Bürgermeister sich gegen seinen Fraktionschef nicht durchsetzen kann. Nach öffentlicher Aussage von Herrn Dr. Pohlmann wurde die Entscheidung im Telefonat mit Herrn Golabeck gefällt. Das ist Politik nach Gutsherrenart und zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis.“
