Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung hat mit einer Mehrheit von 11:6 den Ausbau Lemgos zum Glücksspiel-Mekka in NRW beschlossen. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bewertet diesen Beschluss als verantwortungslos. Er zeigt eine neue Art von Lobbyismus zugunsten eines Einzelbetreibers.
Dieter Koch
Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung, Dieter Koch:
„Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD möchten, dass
immer mehr Menschen in Lemgo Glücksspiele nutzen. Für Einzelinteressen
opfert die große Koalition aus CDU/SPD bereitwillig den Ruf, den sich
die Stadt Lemgo im Bereich der Stadtentwicklung in langen Jahren mühsam
erworben hat. Eine mögliche Abwertung des Areals wird in Kauf genommen.
Es ist völlig unverständlich, dass sich Lemgo nun
als Glücksspiel-Hochburg vor anderen Städten profilieren und weitere
Anreize für Spielsüchtige bieten soll. Die Zahl der Geldspielsüchtigen
ist bundesweit um 28% gewachsen. Doch für die Steuereinnahmen ist CDU,
SPD und FDP offenbar jedes Mittel Recht: In Lemgo wird es mehr
Geldspielgeräte pro Einwohner geben als in nahezu allen anderen
Gemeinden in NRW.
Der Verlauf der Entscheidung zeigt eine neue Art von
Lobbyismus in Lemgo. Der Betreiber der Spielhalle hatte vorher einzelne
Fraktionen zum Gespräch gebeten. Im Ausschuss wurde dann erst eine
Einzel(gefälligkeits)entscheidung getroffen und anschließend das
Gesamtkonzept in Auftrag gegeben – das ist ein Kniefall vor privaten
Geschäftsinteressen auf Kosten Betroffener.
Wir begrüßen die Haltung des Bürgermeisters und der
Verwaltung. Die Verwaltung hat zu Recht vor dem ungezügelten Ausbau der
Spielhallen gewarnt. Bereits die Entscheidung für ein Spielcenter an der
Ostwestfalenstraße war schmerzhaft. Wir halten das jetzige Vorgehen der
Lemgoer Großen Koalition für einen verantwortungslosen Deal.
Einmal mehr zeigt sich auch, dass der Bürgermeister
sich gegen seinen Fraktionschef nicht durchsetzen kann. Nach
öffentlicher Aussage von Herrn Dr. Pohlmann wurde die Entscheidung im
Telefonat mit Herrn Golabeck gefällt. Das ist Politik nach Gutsherrenart
und zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis.“