Wie viel Sicherheit braucht der Staat, wie viel Überwachung der BürgerInnen ist erträglich? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Jan Philipp Albrecht, Deutschlands jüngster Europaabgeordneter, seit einem Jahr in Straßburg und Brüssel. Am Mittwoch, 17.11., referierte Albrecht im Lemgoer Stadtpalais auf Einladung des grünen Ortsverbandes.
Dabei wurde deutlich, dass die Überwachungsfantasien eines George Orwell in vielen Projekten bereits Realität geworden sind. Unternehmen und Behörden ist es möglich, den Lebenswandel der Bevölkerung oft bis ins Detail nachzuvollziehen. Die von den Innenministern geforderte Vorratsdatenspeicherung lehnt der Innenexperte Albrecht ab: Der Richtervorbehalt bei Datensammlungen sei weit ausgehöhlt worden, die Unschuldsvermutung längst umgekehrt. „Wir sind vom Individualverdacht beim Generalverdacht angelangt – und das darf nicht so bleiben!“ Auf europäischer Ebene seien verschiedene Initiativen in Arbeit, um EU-weite Regeln für den Datenschutz zu beschließen. Die Kernfrage laute überall, so beobachtet Albrecht: „Haben wir einen guten Weg für den Umgang mit der Terrordrohung gefunden?“
Das Publikum diskutierte mit dem EU-Parlamentarier vor allem auch Standards im Internet. Albrecht wurde deutlich: Die Freiheit des Internet sei eine Chimäre. Der freie Daten- und Warenverkehr korrespondiere mit einer intensiven Datenspeicherung über jeden einzelnen User. Wichtig sei deshalb die Sensibilisierung der User – das Internet sei wie eine Straße, auf der man laufend gefilmt werde. Es fehle noch die dringend nötige breite gesellschaftliche Debatte zum Internet, um zwischen Selbstbestimmung und Schutznotwendigkeit auszuhandeln.
Den Allmachtsphantasien der Sicherheitsbehörden von der totalen Überwachung des öffentlichen und privaten Raumes erteilte Albrecht eine klare Absage: „Wir müssen die Sicherheitspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Statt immer neuer teurer Überwachungstechnologien mit zweifelhaftem Nutzen sollten wir die normale kriminologische Arbeit finanzieren. Die Ausstattung der Behörden z.B. zur Verfolgung von Internet-Kriminalität ist katastrophal.“
