| Ort: | Alte Ratsstube, Lemgo |
| Beginn: | 18.30 Uhr |
| Ende: | 19.30 Uhr |
| Leitung: | Burkhard Pohl |
| Protokoll: | Burkhard Pohl/Gertrud Lehmann |
Teilnehmer*innen (alphabetisch): Detlef Höltke, Dietmar Isaak, Gertrud Lehmann, Ingrid Lehmeier, Burkhard Pohl, Claudia Stolz-Stratemann
TOP 1 Artenschutzkampagne
Burkhard bereitet zur Zeit zwei Anträge vor:
- Anlage von „Ackerinseln“ als Rückzugsgebiete für den Naturschutz;
- Vortrag zur Lichtverschmutzung im Umweltausschuss. In der Diskussion kommen von Ingrid und Burkhard weitere Aspekte auf den Tisch: Abmähen der Seitenstreifen an Feldern und Wegen (z.B. Radweg Talle; Brüntorf/Ilse; Umfeld Hochschule/Daimlerstr.). Burkhard bittet um präzise Mitteilung der problematischen Orte, um tätig zu werden. Für Kirchheide wäre Hans-Eckhard Buschmeier vom BUND ein geeigneter Ansprechpartner.
TOP 2 Berichte/Vorbereitung Ausschüsse
Bericht Jugendhilfe:
- Es gibt akuten Bedarf für weitere Kita-Gruppen. Am Hochschulcampus soll eine Kita auf den Weg gebracht werden. Der Standort ist noch unklar; Claudia soll im Ausschuss nach möglichen Orten fragen – evtl. im Umfeld der bisherigen Kita (statt eines Parkhauses)?
- Neue Kitagebühren-Tabelle: Der GfL-Antrag für eine Anhebung der Bemessungsgrenze auf 25.000€ wurde bei 6:6:1 Stimmen abgelehnt(Grüne Ja). Entscheidend war die Uneinigkeit in der SPD, da M. Graeve anders als der Rest der Fraktion für den Vorschlag der Verwaltung stimmte. – Offenbar will die GfL den Antrag in den Rat hochziehen.
- OGS-Änderungsanträge der FDP wurden abgelehnt.
Bericht Sozialausschuss
- Im Sozialausschuss stellte der Türkische Arbeiterverein seine Arbeit vor. Auch dort gibt es Probleme mit dem Nachwuchs.
- Der Jobcenter hat über den sozialen Arbeitsmarkt berichtet. Offenbar ist es gelungen, viele Menschen dort zunächst in Beschäftigung zu bringen. Die Fraktion beschließt, dieses Thema einmal ausführlicher zu behandeln.
Vorbereitung HFA
- Burkhard hat fünf Anfragen zum Prüfen der Bahnhofsqualität gestellt(s.Anlage).
- Bürgerantrag auf Verkehrsberuhigung Steinweg: wurde im Verkehrsausschuss abgelehnt, da keine entsprechenden Verkehrsbelastungen festgestellt wurden. 2022 könnte im Zuge der Kanalerneuerung neu darüber nachgedacht werden.
- Hundewiese Entrup: Die SPD hat eine Anfrage für eine mögliche Hundeauslaufwiese in Lemgo gestellt. Anlass sei die Diskussion um die regelwidrig angelegte Hundeeinzäunung in Entrup. Hintergrundinfo dazu: Die Hundehalterinnen haben den Zaun unter Angabe anderer Nutzungen beantragt und erst nach Genehmigung einen höheren Zaun für Windhunde errichtet; dieser sei im Schutzgebiet eben untersagt. [Nachtrag vom 15. Mai: Kreis und Hundezüchterinnen suchen wohl nach einem Kompromiss]
Vorbereitung Verkehrsausschuss
- Die SPD beantragt einmal mehr Bericht zum Radweg an der B238.
- Die SPD beantragt auch die Prüfung einer Mobilstation. Sie wiederholt damit den Antrag der CDU vom letzten Haushalt.
- Mittelstraße: Die komplette Öffnung für Fahrräder ist wohl politisch ohne Mehrheit. Ziel wäre aus Detlefs Sicht jetzt die Öffnung zu den Zeiten des Lieferverkehrs.
- Das Gutachten zur „Entlastungsstraße“ Brake soll am 8. Juli im Rat vorgestellt werden. Erste Erkenntnisse lassen erwarten, dass diese Straße nicht darstellbar ist.
TOP 3: Verschiedenes
Eine Gruppe der FH Bielefeld führt eine Erhebung zum Wochenmarkt Lemgo durch. Burkhard und Claudia erklären sich für die Fraktion zur Teilnahme bereit. Alle Interessierten sind aufgerufen, aus eigenen Stücken am Markt mitzumachen.
➔ Termin: Donnerstag 23. Mai vor der Fraktion, 18 Uhr am Rathaus.
Wahlkampfstand am 11. Mai: Aufbau 9.30 Uhr Büro
Nächste Fraktionssitzung: 23. Mai
Leitung: Oliver
ANLAGE
Anfragen zum Haupt- und Finanzausschuss am 13. Mai 2019
Stärkung des Bahnverkehrs
Die Grüne Fraktion hat die Lemgoer Bahnhöfe besichtigt und Gespräche mit Reisenden geführt. Zur Verbesserung der Situation für Reisende und Stärkung der Attraktivität der Bahnhalte braucht es weitere Maßnahmen. Anlässlich des Berichts von VVOWL im HFA vom 13.5.2019 (TOP 2) haben wir Fragen zu folgenden Punkten:
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Anzeigen für den Bahn- und Busverkehr an den Bahnhöfen/Haltepunkten Lemgo und Lemgo-Lüttfeld
Die Anzeigen für den Bahn- und Busverkehr an den Lemgoer Bahnhöfen sind unzureichend. Derzeit werden nur einzelne Buslinien angezeigt. Wo liegen die Verantwortlichkeiten und wie lassen sich zeitaktuelle Verbesserungen umsetzen?
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Barrierefreiheit am Bahnhof Lemgo und Lüttfeld – Wegeführung für Blinde
An und vor den Bahnhöfen Lemgo und Lemgo-Lüttfeldist die Wegführung durch taktile Elemente nur teilweise (Lüttfeld) bzw. kaum vorhanden (Lemgo). Eine Verbesserung für Sehbehinderte ist wünschenswert. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Verbesserung der Situation?
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Fahrradparkhaus am Bahnhof Lemgo: Prüfen einer besseren Bewerbung/ Erweiterung
Das Fahrradparkhaus ist nach wie vor nur wenigen in der Bevölkerung bekannt. Als sichere Alternative für Park& Ride ist ein solches Parkhaus sehr attraktiv. Daher sollte es im Sinne der Mobilitätsvernetzung in Lemgo noch besser beworben werden. Ggf. ist aufgrund der Nachfrage ein Ausbau in Erwägung zu ziehen. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Aufwertung des Fahrradparkhauses durch bessere Werbung? Inwieweit ließe sich eine Erweiterung darstellen?
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Bessere Aufenthaltsqualität am Bahnhofgebäude Lemgo
Erfreulicherweise ist das Bahnhofsgebäude am Bahnhof Lemgo wochentags wieder mit einer Verkaufsstelle der DB ausgestattet und für das Publikum zugänglich. Am Wochenende fehlen jedoch Zugangsmöglichkeiten zum Gebäude. Zudem sind die öffentlichen Toiletten am Bahnhof in einem schlechten Zustand. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Ertüchtigung des Bahnhofgebäudes bezüglich der Zugänglichkeit am Wochenende sowie der Erweiterung der Toilettenanlagen?
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Angebot eines günstigeren Regionaltarifes (Frage an VVOWL)
Der neue Westfalentarif ist für Menschen ohne Abokartenrecht teuer, zumal die Bahncard nicht anerkannt wird. Inwiefern ist dieser Tarif mit anderen bundesweiten Regionaltarifen vergleichbar – beispielsweise in Bezug auf den Preis von 8,50 EUR einfache Fahrt für die Verbindung Lemgo-Bielefeld? Inwieweit sind hier Verbesserungen im Sinne der Kundinnen und Kunden geplant?
gez. Dr. Burkhard Pohl