Haushaltsberatungen mit Licht und Schatten: Grüne Fraktion stimmt mit Enthaltung

Der diesjährige Haushalt ist ein Novum – die Sparvorschlagsliste wurde in gemeinsamen Fraktionsrunden mit der Verwaltung auf den Weg gebracht. Wir Grünen haben uns konstruktiv daran beteiligt, die schlimmsten Folgen der Finanzkrise zu verhindern. Eine Krise, die durch die Politik der Bundesregierung zu Lasten der Kommunen – Stichwort Steuergeschenke für Hoteliers – noch einmal dramatisch verschärft worden ist. Für Lemgo sind dies insgesamt 1,5 Mio Euro Mehrausgaben.

Wir freuen uns über die Einrichtung einer Koordinierung für Integration und über die Erweiterung des Radwegenetzes durch Fahrradstreifen in der Bismarckstraße. Auch die Beantragung einer Stelle für Energieeffizienz begrüßen wir als wichtigen Schritt zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in Lemgo. Damit profiliert sich Lemgo ein Stück weiter als Klimastadt in NRW.

Allerdings fanden nicht alle Sparvorschläge Eingang in die Liste. Hier sieht die grüne Fraktion ein politisches Problem: Während kostspielige und fragwürdige Straßenbauvorhaben wie die Bunsenstraße unangetastet blieben, gingen Kürzungen bei Jugend und Kultur durch. Auf besondere Kritik stößt in der Fraktion ferner die Preisgabe der städtischen Sozialwohnungen zum Verkauf – unser Änderungsantrag wurde ebenso wie alle anderen Änderungsanträge von den großen Ratsfraktionen CDU und SPD abgelehnt.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist sich ihrer Verantwortung bewusst und hat sich der Verabschiedung des Haushalts nicht in den Weg gestellt. Mit unserer Enthaltung weisen wir auf die bestehenden inhaltlichen Kritikpunkte hin. Diese Position entspringt einem intensiven Diskussionsprozess in der grünen Gesamtfraktion.

Für die Zukunft muss Lemgo weiter klare Akzente setzen – für den Wirtschaftsfaktor Klimaschutz, für eine angemessene Daseinsvorsorge, für eine zukunftsweisende Nahmobilität, für eine Schulplanung, die alle Schülerinnen und Schüler mitnimmt.