Anträge zum Haushalt 2023: Kommunalen Wohnungsbau gestalten, Klimabilanz bei Investitionen berücksichtigen, Mitbestimmung der Jugend fördern
Wir haben unsere Anträge zum Lemgoer Haushalt 2023 vorgelegt.
Dabei stehen die zentralen Bereiche bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und Jugendförderung im Fokus.
Wir möchten die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft prüfen lassen, um dringend benötigten günstigen Wohnraum zu schaffen.
Der Wohnungsmarkt in Lemgo stellt sich im Bereich des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus als sehr angespannt dar.
Investitionen der Privatwirtschaft sind in diesem Bereich aber kaum zu erwarten.
Darum möchten wir den Aufbau einer kommunalen Struktur wie in anderen Städten prüfen lassen.
In diesem Zusammenhang wollen wir auch den Verkauf kommunaler Gebäude zu Wohnzwecken stoppen lassen.
Für wirksamen Klimaschutz soll für künftige Investitionen auch eine CO2-Bilanz erstellt werden.
Diese muss bei den Entscheidungen über kommenden Invest ebenso eine Rolle spielen wie geldliche Erwägungen – ein Beispiel ist die Diskussion um das Betonpflaster in den Nebenstraßen der Mittelstraße.
Wir möchten außerdem noch mehr E-Fahrzeuge im städtischen Bestand beschaffen lassen.
Anstatt von Dieseltransportern sollen elektrische Fahrzeuge angeschafft werden.
Es soll geprüft werden, ob dabei Leasing eine Alternative zum Kauf ist.
Dadurch soll dem Klimakonzept der Stadt gerecht werden. Denn dort ist festgelegt, das PKW und Transporter ab 2022 mit Elektroantrieb beschafft werden sollen.
Schließlich sprechen wir uns dafür aus, ein Jugend- und Schülerparlament in Lemgo einzuführen.
Uns schwebt ein Gremium vor, in das jede Schule Vertreterinnen und Vertreter schickt.
Dort soll über die zuvor in den Schulen gesammelten Anliegen gesprochen werden.
Ein solches Parlament ist ein Schritt zur breiten Mitbestimmung aller Kinder und Jugendlichen in Lemgos Schulen.
Dadurch werden Kinderrechte gefördert.
Selbstverständlich müssen dann auch die Beschlüsse der Jugendlichen in den politischen Beratungen des Rates beachtet werden.
