Am 1.1.2010 tritt das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung in Kraft. Zu den Folgen für Lemgo erklärt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionssprecher der Lemgoer Grünen:
„Das Jahr 2010 beginnt für Lemgo mit einer schweren Hypothek. Wie der Beigeordnete auf Nachfrage der Ratsfraktion der Grünen mitgeteilt hat, belastet das ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ der schwarzgelben Bundesregierung den städtischen Haushalt mit 1 Mio Euro. Hinzu kommen weitere 0,7 Mio Euro als städtischer Anteil an den Unterbringungskosten nach SGB II.
Dies ist ein Tiefschlag für alle Bemühungen zur Haushaltsfestigung. Vor Ort streiten wir um jeden Cent für Freibäder, Sportanlagen und Jugendzentren, während Frau Merkel und Herr Westerwelle Gutverdienenden und Hoteliers weiteres kommunales Geld hinterherwerfen.
Die Erhöhungen beim Kindergeld und Kinderfreibetrag begünstigen vor allem Gutverdienende. Das Kindergeld soll steigen, ebenso der Kinderfreibetrag. Die Folge: Für Kinder aus reichem Hause gibt’s 40 Euro pro Monat, Kinder von Normalverdienern sind Schwarz-Gelb nur 20 Euro wert. Für die Kinder aus Hartz-4-Familien bleibt nichts, da das erhöhte Kindergeld mit der staatlichen Unterstützung verrechnet wird. Das betrifft allein 1,8 Millionen Kinder unter 15 Jahren.
Richtig wäre es, die Transferleistungen für Kinder ohne Anrechnung anzuheben. Langfristig wollen wir Grüne eine Kindergrundsicherung.
Die ‚Herdprämie’ für die Kindererziehung daheim ist ideologisch vorbelastet – statt Frauen den Verzicht auf den Beruf nahezulegen, sollte die Regierung lieber den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze unterstützen. Stattdessen werden die Kommunen bei der Finanzierung der Kita-Platz-Garantie weiterhin von Berlin im Regen stehen gelassen.
Wir begrüßen es, dass der Bürgermeister unsere Anfrage zum Anlass genommen hat, über den Städte- und Gemeindebund Protest gegen die Maßnahmen aus Berlin einzulegen.“
