Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt die grüne lippische Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:
Meine Empörung über die soziale Schieflage des Sparpakets ist groß. Angela Merkel und ihre „Gurkentruppe“ sparen vor allem bei sozial Schwachen und Eltern. Das soll bis 2014 geschätzte 30,3 Milliarden Euro bringen. Während Empfänger von ALG-II auf das gesamte Elterngeld verzichten sollen, müssen gut verdienende Elterngeldempfänger lediglich auf zwei Prozent der Leistung verzichten.
In Lippe gibt es 21.909 erwerbsfähige HilfebezieherInnen von ALG-II. Für sie soll es in Zukunft auch keine Übergangsgelder mehr geben. Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitslose in Höhe von 1,8 Milliarden Euro werden künftig vom Bund nicht mehr geleistet. Bisher hat Lippe pro Arbeit für jeden Arbeitslosen im Monat 40,80 Euro überwiesen. Das Streichen dieser Beiträge führt dazu, dass noch mehr Menschen im Alter in größerem Maße Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Diese höheren Ausgaben belasten zusätzlich die Kommunen im Kreis Lippe.
Politisch ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung den Energiekonzernen mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke laut Öko-Institut bei 8 Jahren eine Extra-Dividende von 65 – 84 Mrd. Euro schenkt, während Wohngeld-Empfänger künftig frieren müssen, denn ihnen wird der Heizkostenzuschuss in Höhe von 100 Millionen Euro gestrichen.
Starke Schultern bleiben bei diesem Sparpaket verschont. Ich fordere, dass die Schulden auch von Reichen abgetragen werden: Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Aufhebung des Hotelprivilegs mit der verminderten Mehrwertsteuer sind hier die richtigen Maßnahmen.
