Zur Verabschiedung des Betreuungsgeldes im Bundestag erklärt Britta
Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:
Es waren bei der Koalition fast nur Männer, die sich in der Debatte für
das Betreuungsgeld stark machten. Einzig Dorothee Bär von der CSU hat sich
als Alibifrau ans Rednerpult gewagt. Das ist symptomatisch. Niemand will
das Betreuungsgeld haben, und Frauen schon gar nicht, egal, welche Partei
sie wählen.
Frauen wollen, genauso wie Männer, eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Dazu brauchen sie eine gute Kinderbetreuung. Das weiß die CDU,
das weiß die FDP erst recht, die das Betreuungsgeld nie haben wollte. Nur
die CSU glaubt, sie müsse bei ihrer Klientel ein traditionelles
Familienbild bedienen. Für den Koalitionsfrieden gab es nun trotz größter
innerer Widerstände eine Einigung.
Das Betreuungsgeld hat nichts damit zu tun, was junge Familien wirklich
beschäftigt. Bis zum 1. August 2013 fehlen über 200.000 Kitaplätze für
unter Dreijährige. Eltern, die sich auf den Rechtsanspruch verlassen
haben, werden im Regen stehen gelassen. Für sie ist das Betreuungsgeld ein
Hohn. Ein Trostpflaster fürs Zuhausebleiben, weil auch im 21. Jahrhundert
in Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch sehr schwierig
ist.
Statt sich für das Betreuungsgeld zu verkämpfen, sollte die
Bundesregierung endlich den Kita-Ausbau forcieren, um doch noch den
Rechtsanspruch durchzusetzen. Besonders die Frauen würden es ihnen danken.
Bündnis 90/Die Grünen werden in einer neuen Bundesregierung gemeinsam mit
der SPD sofort das Betreuungsgeld zurücknehmen und die dafür verplanten 2
Mrd. Euro in die Verbesserung der Kindertagesbetreuung stecken.
