Im Haupt- und Finanzausschuss vom 5.11.2012 hat die Grüne Fraktion mehrere Fragen anlässlich der Verkaufsverhandlungen zur Ostschule gestellt. Die Verwaltung äußerte sich zur Möglichkeit einer staatlich-privaten Kooperation bei der Inklusion, sowie zu den erhofften und bereits erzielten Einsparungen bei Schulschließungen.
So konnte die Verwaltung detailliert die Kosten eines Weiterbetriebes der Ostschule inkl. erwartbarer Sanierungskosten der Turnhalle beziffern. Den finanziellen Aufwand am Standort Hauptschule Brake konnte Beigeordneter Dirk Tolkemitt hingegen nicht darstellen, da erst entsprechende Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden müssten.
Das bereits 2010 beschlossene Sparziel bei der Grundschule Hörstmar wurde deutlich verfehlt – dort sollten durch die Aufgabe nicht genutzter Räume 70.000 EUR gespart werden. Die gewünschten Spareffekte würde nur eine Komplettschließung bringen, so die Verwaltung. Bei der Wallschule wird das Sparziel von 200.000€ ebenfalls nach hinten verschoben, da ein Weiterbetrieb bis 2017 angepeilt ist.
Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl: „Die Antworten der Verwaltung zeigen – verlässliche Einsparzahlen lassen sich bisher nicht vorhersagen. Es ist schade, dass wir über die möglichen Auswirkungen auf den Standort Brake weiter im Dunkeln tappen. Eines ist aber klar: Die Verwaltung will die Schließung der Ostschule aus Haushaltsgründen spätestens 2014. Doch die seit 2010 beschlossenen Einsparziele bei Schulen werden auch mit dieser Maßnahme allein nicht erreicht werden.
Das letzte Wort hat hier die Politik. Wir Grünen wollten vor einer Verkaufsverhandlung deshalb erst über die Entwicklung in ganz Lemgo beraten. Darin fühlen wir uns bestätigt – Schülerzahlen und Einsparziele müssen für die ganze Stadt und alle Standorte betrachtet werden. Außerdem müssen die Folgekosten eines Umzugs an andere Standorte kalkuliert werden. Ganz abgesehen von den neuen Rahmenvorgaben zur Inklusion und Klassengröße. Sonst bleibt die Perspektive verzerrt.
Für die Entwicklung an der Ostschule hätten wir uns die ernsthafte Prüfung einer Kooperation gewünscht. Von vornherein wurde aber nur ein Verkauf des Standortes vorgeschlagen.“
