Zur Verschiebung der Vorlage von Eckpunkten für die Pflegereform erklärt die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:
„Die Verschiebung der Eckpunkte zur Pflegereform ist
leider keine Überraschung. Trotzdem ist diese erneute Verschleppung
empörend. Keinen einzigen der vielen Termine, die sich Schwarz-Gelb für
die Pflegereform gesetzt hat, kann sie einhalten. Gesundheitsminister
Bahr sagt, die Koalition brauche noch Zeit für ein tragfähiges Konzept.
Zeit hatte diese Regierung genug. Seit zwei Jahren passiert
pflegepolitisch in diesem Lande nichts. Die permanente Verschiebung der
Reform kommt einer Bankrotterklärung gleich.
Der Ruf der Pflegebedürftigen und Pflegenden, aller
Verbände und Experten nach einer Pflegereform ist aber auch hier in
Lippe unüberhörbar. Für den Kreis Lippe sind das knapp 10.000
Pflegebedürftige und fast 35.000 der über 75-jährigen und Älteren. Die
schwarz-gelbe Koalition stellt sich taub und verliert sich in
Streitereien. Die Pflegebedürftigen bleiben dabei auf der Strecke.“
Auch mit dem Kompromissvorschlag, den die CDU jetzt
ins Spiel gebracht hat, sollen die wahren Absichten dieser
Bundesregierung nur kaschiert werden. Fünf Euro sollen danach allein die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Einkommen für
den Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks zahlen. Einen Sozialausgleich
soll es in der Pflegeversicherung erst gar nicht geben. Dieser
´Zukunftsfünfer´, wie die Union es verniedlichend nennt, wäre sozial
ungerecht und ein Bruch im bisherigen Solidarsystem. Damit will die
Union den gleichen Weg wie in der Krankenversicherung einschlagen:
Kostensteigerungen sollen über eine Kopfpauschale bezahlt werden. Und
bei den genannten fünf Euro wird es mit Sicherheit nicht bleiben.
Manuela Grochowiak-Schmieding, Sprecherin der
Kreisgrünen in Lippe ergänzt: „Die Bundesregierung streitet zwar über
mehr Leistungen für Demenzkranke, aber lässt Menschen mit Behinderung in
der Diskussion außen vor. Dabei kann man Demenz und geistige
Behinderung ab einem gewissen Stadium gar nicht mehr trennen. Die
behinderten Menschen müssten die gleichen Leistungen aus den
Pflegekassen bekommen. Behinderte haben heute eine höhere
Lebenserwartung, deshalb wird das Problem der Pflege im Alter immer
dringender.“
Die GRÜNEN lippischen Politikerinnen fordern
einvernehmlich:„Wir brauchen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung,
in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit
einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der
Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden
damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.“
