Zur Verschiebung der Vorlage von Eckpunkten für die Pflegereform erklärt die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:
„Die Verschiebung der Eckpunkte zur Pflegereform ist leider keine Überraschung. Trotzdem ist diese erneute Verschleppung empörend. Keinen einzigen der vielen Termine, die sich Schwarz-Gelb für die Pflegereform gesetzt hat, kann sie einhalten. Gesundheitsminister Bahr sagt, die Koalition brauche noch Zeit für ein tragfähiges Konzept. Zeit hatte diese Regierung genug. Seit zwei Jahren passiert pflegepolitisch in diesem Lande nichts. Die permanente Verschiebung der Reform kommt einer Bankrotterklärung gleich.
Der Ruf der Pflegebedürftigen und Pflegenden, aller Verbände und Experten nach einer Pflegereform ist aber auch hier in Lippe unüberhörbar. Für den Kreis Lippe sind das knapp 10.000 Pflegebedürftige und fast 35.000 der über 75-jährigen und Älteren. Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich taub und verliert sich in Streitereien. Die Pflegebedürftigen bleiben dabei auf der Strecke.“
Auch mit dem Kompromissvorschlag, den die CDU jetzt ins Spiel gebracht hat, sollen die wahren Absichten dieser Bundesregierung nur kaschiert werden. Fünf Euro sollen danach allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Einkommen für den Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks zahlen. Einen Sozialausgleich soll es in der Pflegeversicherung erst gar nicht geben. Dieser ´Zukunftsfünfer´, wie die Union es verniedlichend nennt, wäre sozial ungerecht und ein Bruch im bisherigen Solidarsystem. Damit will die Union den gleichen Weg wie in der Krankenversicherung einschlagen: Kostensteigerungen sollen über eine Kopfpauschale bezahlt werden. Und bei den genannten fünf Euro wird es mit Sicherheit nicht bleiben.
Manuela Grochowiak-Schmieding, Sprecherin der Kreisgrünen in Lippe ergänzt: „Die Bundesregierung streitet zwar über mehr Leistungen für Demenzkranke, aber lässt Menschen mit Behinderung in der Diskussion außen vor. Dabei kann man Demenz und geistige Behinderung ab einem gewissen Stadium gar nicht mehr trennen. Die behinderten Menschen müssten die gleichen Leistungen aus den Pflegekassen bekommen. Behinderte haben heute eine höhere Lebenserwartung, deshalb wird das Problem der Pflege im Alter immer dringender.“
Die GRÜNEN lippischen Politikerinnen fordern einvernehmlich:„Wir brauchen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.“
