Ab August 2011 gilt in Lemgo eine lineare Beitragstabelle. Allerdings ist die vom Rat beschlossene Lösung die schlechtere Variante – die Verwaltung hatte im ersten Entwurf die Höchstverdienenden stärker belastet. Die Veränderungen gehen zu Lasten der geringen Einkommen im U 3-Bereich; dort, wo der Besuch am Nötigsten ist. Die grüne Fraktion hat daher mit Nein gestimmt.
Redebeitrag vom Fraktionsvorsitzenden Burkhard Pohl (6.6.2011):
Meine Damen und Herren,
die heute vorgelegte „Satzung für die Kindergartenbeiträge“ hatte eine ganz eigene Karriere. Ziel war es, die Elternbeiträge nicht mehr in Stufen, sondern linear zu berechnen. Doch vor uns liegt heute nur der 2. Versuch. Der erste, bessere Vorschlag wurde abgesetzt.
Blicken wir zurück: Im Sommer 2010 wurde vom Jugendamt die erste Fassung für eine lineare Gebührentabelle erarbeitet. Kleinschrittig, detailliert, fachlich fundiert. Dieser Vorschlag wurde im Jugendhilfe- und Hauptaussschuss diskutiert und beschlossen, einstimmig mit Ausnahme der FDP, die plötzlich von Linearität nichts mehr wissen wollte. Wir Grüne stimmten zu, weil uns die gefundene Lösung der Fachleute in der Verwaltung überzeugte – bei Beibehaltung der Grundpfeiler der Stufentabelle wurden weitere soziale Verbesserungen erreicht.
Dann geschah etwas Bemerkenswertes – der Bürgermeister nahm kurzfristig diesen
1. Entwurf von der Tagesordnung des Rates. Wenig später traten SPD und CDU vor die Presse und präsentierten einen neuen zweiten Entwurf.
Diese wurde dann im zuständigen Fachausschuss eingebracht und mit 9:5 beschlossen. Nach harter, kontroverser Debatte.
Halten wir also fest: Wir reden heute über einen zweiten, umstrittenen Entwurf. Er stammt nicht von den fachlich Verantwortlichen in Jugend und Schule, sondern ist ein Änderungsvorschlag von CDU und SPD.
Soweit zum Verfahren. Was ist aber das politische Ziel dieser zweiten Kita-Tabelle?
Ganz einfach: Wir wollen den Best- und Höchstverdienenden entgegenkommen. Wenige Eltern sollen entlastet werden.
Das einheitlich lineare Prinzip gilt nur noch bis 75.000 EUR Jahreseinkommen. Dann knickt die Tabelle ab, steigt nur noch leicht an. Es gilt das Prinzip „wer mehr hat, wird verschont“.
Wie kommt man aber am Ende auf die gleiche Gesamtsumme? Die Zeche zahlen die Kinder und Eltern für die U3-Betreuung. Bei den U3-Beiträgen gibt es jetzt eine Kopfpauschale, einen Sockel. Diesen Sockel müssen ALLE Einkommen gleich entrichten – 20 bzw. 30 Euro für die Krankenschwester wie die Chefärztin.
Zum Vergleich der erste Entwurf des Jugendamtes.
Hier wird eines deutlich: Niedrige Einkommen müssen jetzt viel mehr bezahlen.
Beispiel 20.000€: Hier verdreifacht sich der Beitrag von 13,58€ auf 42€ (35 Std.) und von 22€ auf 59€ (45 Stunden).
Bei 24.500€ Einkommen lauten die Vergleichswerte 38€ zu 61€ (35 Std.) und 62€ zu 94€.
Erst ab ca. 60.000€ Jahreseinkommen wird die neue Tabelle bei U 3 günstiger. Das war politisch gewollt. Obwohl wir doch gerade bei den unteren Einkommen dringenden Bedarf für einen frühen Kita-Besuch haben.
Ja, es geht hier um Gerechtigkeit, aber um welche? Um es klar zu sagen: Es geht hier um Einzelfallgerechtigkeit statt um Gruppengerechtigkeit. Einige werden bevorzugt, viele benachteiligt.
Meine Damen und Herren,
wir stehen zur linearen Tabelle. Aber das kann man verschieden umsetzen.
Wir hätten uns auf eine Absenkung ab etwa 100-120.000€ verständigen können. Einen solchen Vorschlag haben wir im Jugendhilfeausschuss eingebracht.
Aber schon bei 75.000€ Jahreseinkommen einen Schnitt zu machen halten wir für unsozial. Und den Kita-Besuch für U 3 zu belasten, halten wir für das falsche Signal. Die Umverteilung von oben nach unten tragen wir nicht mit.
Deshalb können wir der vorgelegten Satzung keinesfalls zustimmen.
Blicken wir voraus: Das Land NRW hat ab August das letzte Beitragsjahr für alle Einkommen, unterschiedslos freigestellt. Und das KiBiz wird weiter überarbeitet. Dies gibt genug Anlass für eine mögliche Neubearbeitung der Lemgoer Tabelle.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich daher in den Haushaltsberatungen für eine Überarbeitung der hier vorliegenden Satzung einsetzen.
