Die Haltung der Bundesregierung zur Eingliederungshilfe bleibt in der Kritik. Auf Antrag der Grünen hatte der Lemgoer Rat einstimmig eine Resolution an den Bund gestellt.
Darin fordert der Rat, dass die Bundespolitik bereits ab 2015 die vollen Kosten für die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung übernimmt, so wie ursprünglich geplant. MdB Dirk Becker (SPD) hat nun der Stadt Lemgo geantwortet und eine Übernahme ab 2018 in Aussicht gestellt. Er selbst werde sich für ein Vorziehen auf 2017 einsetzen.
Wir freuen uns, dass Dirk Becker persönlich Stellung nimmt. Seine Antwort bestätigt aber genau das Problem, welches in der Lemgoer Resolution kritisiert ist: 2015 werden nur ein Fünftel der kommunalen Kosten vom Bund übernommen. Erst 2018 ist die volle Unterstützung geplant. Während sich die Regierung Merkel in Berlin so auf Kosten der Kommunen von Neuschulden befreien will, müssen wir Städte und Gemeinden immer weitere Schulden aufnehmen. Darunter leiden die sozialen Standards auch in Lemgo.
Dr. Burkhard Pohl, Vorsitzender der Grünen-Fraktion Lemgo
Aus Sicht von Manuela Grochowiak-Schmieding, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW, fehlt es im Bund am Willen zur Inklusion:
Die Bundesregierung meint offenbar, es genüge, ein paar goldene Taler über den Kommunen abregnen zu lassen. Die Erkenntnis fehlt, dass sich der Bund explizit an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen und dies als Teil eines Bundesteilhabegesetzes begreifen muss. Nur dann werden wir eine echte Chance haben, die gesellschaftliche Inklusion umzusetzen und dabei geht es um nicht weniger als die Umsetzung des Grundrechts auf gleichberechtigte Teilhabe und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben für alle Mitglieder unserer Gesellschaft.
Manuela Grochowiak-Schmieding
