Wir stellen drei Anträge zum Haushalt 2024:
Einhaltung der Fußgängerzonen-Regelung Breite Straße – Sperrung für Durchgangsverkehr
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Fußgängerzone der Breiten Straße vom nicht berechtigten KfZ-Verkehr freizuhalten, u.a. durch den Einbau von Pollern.
Entsprechende Mittel in Höhe von geschätzt 30.000 EUR sind in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Die rechtswidrige Nutzung der Fußgängerzonen durch KfZ-Verkehr nimmt vor allem in der Breiten Straße überhand. Eine Kontrolle bzw. Ahndung von Verkehrsverstößen findet in diesem Bereich zu wenig statt.
Sofern Kontrollen in der Vergangenheit stattgefunden haben, bleiben diese bisher wirkungslos.
Wiederholtes Parken von Pkws stellt den Alltag dar und führt wiederholt zu Einschränkungen und Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern in diesem Bereich.
Eine zukünftige Qualitätsentwicklung der Fußgängerzone der Breiten Straße, insbesondere durch die Sanierung und Neunutzung des „Hansehofes“ kann nur durch eine deutliche Steigerung der Verkehrssicherung und Aufenthaltsqualität erreicht werden.
Daher gilt es die Einhaltung der Vorgaben für Fußgängerzonen durch bauliche Maßnahmen herzustellen.
Wir schlagen im Mündungsbereich Schuh- und Stiftstraße sowie des Waisenhausplatzes den Einbau von versenkbaren Pollern Positionen 1 u. 2 vor. Diese können automatisch 19.00 bis 11.00 Uhr als „Lieferverkehr – offen“ gesteuert werden.
Weiter schlagen wir den Einbau von herausnehmbaren Absperrpollern (vgl. Helle, Wasserstraße, …) in den Seitenbereichen der Reinert-, Mohlen- und Neuen Straße sowie des Heiligen Geistes Pos. 3 bis 6 vor.
Architekturwettbewerb OGS-Ausbau Lemgo – innovativen Bildungsstandort weiterentwickeln
Die Alte Hansestadt Lemgo stellt Mittel zur Auslobung von Architekturwettbewerben zum Ausbau der Offenen Ganztagsschule an den aktuell diskutierten Lemgoer Grundschulstandorten ein.
Die Ausgabe steht unter dem Vorbehalt einer endgültigen Beschlussfassung der jeweiligen Ausbauvariante in den Fachausschüssen.
Begründung
Die Maßnahme zielt auf eine zugleich finanzielle wie pädagogische Nachhaltigkeit und Qualität ab.
Die betreffenden Realisierungswettbewerbe haben das Ziel, in der jeweiligen Baumaßnahme die Baukosten einzusparen, den Zeitraum effektiv zu nutzen und zeitgemäße pädagogische Konzepte zukünftig umzusetzen.
Damit würde sich Lemgo als innovativer und attraktiver Bildungsstandort deutlich weiterentwickeln.
Der Beschluss dient als Vorratsbeschluss.
Dem endgültigen Beschluss der bisher vorgestellten Varianten zu o.g. Bauprojekten in Lieme, Kirchheide und Brake (Bestand, Erweiterung, Sanierung oder Neubau) soll hiermit bewusst nicht vorgegriffen werden.
Personalressourcen für Klimafolgenanpassung bereitstellen
- In der Verwaltung bzw. den Eigenbetrieben ist eine Personalstelle bereitzustellen für die Konzeption und Erweiterung von Maßnahmen zu Gewässer-, Umwelt- und Artenschutz im Rahmen der Klimafolgenanpassung.
- Für das vorhandene Personal sollten verstärkt Fortbildungen unter dem Aspekt Klimafolgenanpassung und Artenschutz stattfinden.
Begründung
Der Klimawandel verändert die Lebensbedingungen in Stadt und Land fundamental.
Mit dem Gutachten zur Klimafolgenanpassung liegen auch für Lemgo viele Aufgaben auf dem Tisch. Dafür benötigt es an allen Stellen genügend Ressourcen, die den Rahmen des Bisherigen übersteigen.
Dies betrifft sowohl den weiteren Hochwasser- und Gewässerschutz, den Umwelt- und Artenschutz sowie
die Schaffung und den Erhalt von Grünräumen in der Stadt.
