Der Lemgoer Rat verweigerte mit knapper Mehrheit ein aktives Signal zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln – auch über das Maß der gesetzlichen Zuweisungen hinaus. Er lehnte den Antrag von Grünen und SPD damit ab.
Hauptargument war, dass die Kommunalpolitik nicht zuständig sei und man keinen falschen Eindruck von kommunaler Entscheidungshoheit vermitteln wolle. Es gehe nicht um ein Ja oder Nein zur Aufnahme an sich.
Wir Grünen haben ein anderes Verständnis von Ratspolitik. Indem sie sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, beziehen Kommunen bewusst Position für eine andere, humanitäre Flüchtlingspolitik. Sie verstehen sich gegenüber Brüssel, Land und Bund als Lobby für die Geflüchteten in Griechenland. Unsere Nachbarkommunen Bielefeld, Herford, Detmold und Blomberg haben dies getan, zum Teil sogar einstimmig. Daher bedauern wir das Nein des Lemgoer Rates.
