Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 2. März 2020

Im Herbst des vergangenen Jahres wurde die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen.

Dazu haben wir GRÜNE folgende Fragen zur Umsetzung:

1. Im Klimaschutzkonzept findet sich folgende Empfehlung:
   „Zu empfehlen ist daher, bei allen Beschlüssen die Relevanz für Klimaschutz zu prüfen und im Beschlussvorschlag den Hinweis aufzunehmen, ob die Belange des Klimaschutzes berührt sind. Ist dies der Fall, sollte in der Beschlussabwägung bzw. -begründung angegeben werden, welche Klimaauswirkungen der Beschluss hat und ob er mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes vereinbar ist.“
   KSK Teil 1 Seite 20
   Bisher wird diese Abwägung noch nicht vorgenommen.
   Wir fragen dazu: Wie wird die Verwaltung dies umsetzen?
2. Wie weit ist die Ausschreibung der vorgesehenen Stelle Klimaschutzmanagement vorangeschritten?
3. Die Maßnahmenempfehlung sieht auch die „Herbeiführung von entsprechenden Beschlüssen“ in den Beteiligungsgesellschaften vor. Wann werden diese Beschlüsse erfolgen?