Zum Eckpunkte-Papier über die Haushaltskonsolidierung 2015-2018 erklärt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Lemgo:
„Die Grüne Fraktion unterstützt den Haushaltskompromiss der Verwaltung und der meisten Ratsfraktionen. Wir übernehmen damit Verantwortung für die künftige Entwicklung Lemgos. In den Beratungen der Fraktionen mit der Verwaltung konnten wir Grünen wichtige inhaltliche Verbesserungen erreichen. Dennoch braucht es mehr soziale-ökologische Akzente: Diese wollen wir konsequent weiter verfolgen.
Eine wichtige Verbesserung: Nach 1,5 Jahren Debatte gelingt nun der Einstieg in dauerhafte Sozialarbeit an Grundschulen – eine halbe Stelle wird für die städtischen Grundschulen eingerichtet. Verwaltung und Ratsmehrheit erkennen damit endlich den Sinn der Grundschulsozialarbeit an. Langfristig halten wir Grünen mindestens zwei halbe Stellen für notwendig, um den ständig steigenden Aufgaben gerecht zu werden. Dafür gilt es Wege zu finden.
Wir Grünen haben erreicht, dass sich Lemgo mit Nachdruck zum Ausbau der Fahrradfreundlichen Stadt bekennt. Der Klimaschutz ist und bleibt eines der sechs strategischen Ziele der Alten Hansestadt Lemgo, und der Verkehr muss seinen Beitrag dazu leisten. Hier können wir jetzt mit neuen Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept weiter gehen.
Die städtische Finanzlage ist aber weiterhin schlecht, ein strukturelles Defizit ist geblieben. Vor allem der Bund lässt die Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben im Regen stehen, kurzfristige Änderungen sind nicht in Sicht. Um Schließungen von weiteren Einrichtungen zu vermeiden und die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten, sind Einnahmeverbesserungen mit Augenmaß unvermeidbar. Wir stimmen deshalb den Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer zu, die im lippischen Vergleich noch moderat ausfallen. Weitere Kürzungen bei Bildung, Sozialem, Sport und Kultur sind mit dem Haushaltskompromiss abgewendet.
Ursprünglich war geplant, dass sich die Politik langfristig bis 2020 festlegt. Damit hätte sich der Rat selbst handlungsunfähig gemacht. Auf Drängen der Grünen wird der Konsolidierungskurs 2018 erneut geprüft. Auch lassen die jetzt beschlossenen Budgets für die Haushaltsbereiche Spielraum für konkrete Maßnahmen.
Wir Grünen hatten uns trotz Bedenken auf die Beratungen der Sparkommission eingelassen, um sinnvolle Akzente für die künftige Entwicklung unserer Stadt zu setzen. Die Ergebnisse sind ein Kompromiss zwischen konträren Positionen, zeigen aber eine grüne Handschrift. Nach der Wahl des künftigen Stadtoberhaupts im Herbst 2015 besteht zudem die Chance, neue Akzente für mehr soziale und ökologische Inhalte zu setzen. Deshalb kann die Grüne Fraktion das neue Konsolidierungspaket mittragen.
