Der Ortsverband Lemgo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sich am 11.10.2014 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Von 10 bis 12.30 Uhr sammeln die Grünen Unterschriften in der Mittelstraße und im Grünen Büro. Mit der Unterschriftensammlung fordert das Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Wir wollen TTIP und CETA verhindern helfen, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen diese Abkommen Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen.
Wir kritisieren, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden könnten.
Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender
