Die 8. Schulrechtsnovelle von Ministerin Sylvia
Löhrmann bringt neuen Schwung in die Lemgoer Schuldebatte. Die Fraktion
von Bündnis 90/Die fordert jetzt eine Schulplanung für die ganze Stadt
und ein ausreichendes öffentliches inklusives Angebot im Primar- und
Sekundarbereich.
Fraktionsvorsitzender und Schulausschussmitglied Dr. Burkhard Pohl:
„Die Landesregierung setzt mit der neuen
Klassenrichtzahl (23 SchülerInnen) demnächst Obergrenzen für die
Eingangsklassen an einer Grundschule. Derzeit entspricht die Zahl der
ersten Klassen an den staatlichen Lemgoer Schulen den Vorgaben aus
Düsseldorf. Die demografischen Prognosen lassen aber im Primar- und
Sekundarbereich Einbußen befürchten. Dann müssen Politik und Verwaltung
neu beraten.
Voreilige Einzelbeschlüsse sind deshalb fehl am
Platze. Vor Entscheidungen über einzelne Standorte fordern wir eine
ehrliche und offene Schulplanung für ganz Lemgo – diese schließt auch
den Blick auf die öffentlichen Schulen des Kreises ein. Es geht dabei um
vieles: Inklusion, Ganztag, gesunde Mittagsversorgung, energetische
Sanierung und angemessene Baustandards. Diese pädagogischen und sozialen
Ziele bringen qualifizierte Raumbedarfe mit sich, und diese müssen
jetzt schon mitgedacht werden. Eines ist klar: Wir brauchen weiter ein
hochwertiges und bedarfsgerechtes Angebot.
Die Grüne Fraktion fordert insbesondere eine
Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes mit dem Schwerpunkt
Inklusion. Inklusion als politischer Auftrag muss unabhängig von
Standortfragen und für alle Altersstufen betrachtet werden – und über
die Schule hinaus gehend.
Beim Ausbau der Inklusion darf die Stadt nicht einfach öffentliche Aufgaben im Bildungsbereich privatisieren. Das Schulministerium teilt in einer aktuellen Stellungnahme mit, ‚dass es auch Aufgabe der Stadt Lemgo ist, für ein öffentliches inklusives Schulangebot zu sorgen. Sie muss außerdem ein bedarfsgerechtes Angebot öffentlicher Grundschulen bereitstellen und darf sich dieser Pflicht nicht dadurch entziehen, dass sie eine Ersatzschule initiiert.’ Für die Entwicklung der Inklusion sollten wir daher auch Kooperationen eigenständiger öffentlicher und privater Schulen prüfen, wie sie das Ministerium empfiehlt.“
