Die Grüne Fraktion stellt mehrere Anträge zu den Haushaltsberatungen.
- Dazu zählt eine weitere Stelle für Schulsozialarbeit an den weiterführenden Schulen und
- ein:e ehrenamtliche:r Beauftragte:r für Menschen mit Beeinträchtigungen.
- Für den Artenschutz beantragen wir ein festes Budget für konkrete Maßnahmen,
- eine Biodiversitätsstrategie (als Mitglied des Kommunalen Bündnisses Biologische Vielfalt)
- für den Klimaschutz ein klares Controlling und Angaben zu den Klimaschutzauswirkungen der Ratsbeschlüsse.
- Schließlich möchten wir die Kita-Gruppenfahrten im Stadtbus kostenlos stellen,
- mehr frei zugängliche Ladesäulen im öffentlichen Raum und
- Zuschüsse für den Umstieg auf Fernwärme.
Anträge im Detail
Budget für Artenschutz
Budget für Artenschutz: Pro Jahr wird ein Budget von 10.000 EUR für Artenschutzmaßnahmen eingestellt, die für Maßnahmen im Rahmen des Bündnisses Biologische Vielfalt abgerufen werden können.
Begründung: Im Rahmen des Bündnisses für Biologische Vielfalt übernimmt Lemgo die Verantwortung für entsprechende Maßnahmenentwicklungen im Artenschutz und in der Umweltbildung. Dafür soll ein auskömmliches Budget bereitgestellt werden.
Als Maßnahme für 2022 schlagen wir ein Artenschutzprojekt „Kammmolch“ vor.
Erstellung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie für die Alte Hansestadt Lemgo
Die Stadt Lemgo plant auf der Basis ihres Beitritts zum Kommunalen Bündnis Biologische Vielfalt die Erstellung einer Biodiversitätsstrategie für das Stadtgebiet von Lemgo. Sie konkretisiert damit die Strategie des Kreises Lippe. Gleichzeitig leistet sie als `Globale Nachhaltige Kommune in NRW’ einen wertvollen Beitrag zur Förderung der biologischen Vielfalt in Lemgo.
Biodiversitätsstrategien sind förderfähig. Die Stadt wird daher aufgefordert, für eine mögliche Förderung durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) eine Projektskizze zu erstellen.
Begründung:
Kommunen tragen eine große Verantwortung für den Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt. Um nachhaltig und effizient einen effektiven Schutz der örtlichen Biodiversität zu erzielen, ist ein planvolles Vorgehen unerlässlich. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung im Jahr 2007 die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt vorgelegt. Das Land NRW hat im Jahr 2015 die Biodiversitätsstrategie NRW erarbeitet. Um wirksam zu sein, muss die Umsetzung der von Bund und Land verabschiedeten Strategien aber auf kommunaler Ebene fortgeführt werden, denn dort finden, vor dem Hintergrund der kommunalen Planungshoheit, die entscheidenden Weichenstellungen
statt. Der Kreis Lippe hat am 16. Dezember 2019 die Biodiversitätsstrategie „Lippes lebendige Vielfalt“ erarbeitet, und damit den Anstoß für eine Umsetzung auf Kreisebene gegeben. Für die Flächen im Privat- und Kommunalbesitz hat die Strategie aber nur empfehlenden Charakter. Die Stadt Lemgo erarbeitet daher nun eine eigene Biodiversitätsstrategie und formuliert konkrete Maßnahmen zum Schutz der Biologischen Vielfalt im Stadtgebiet von Lemgo.
Kommunale Biodiversitätsstrategien stellen eine systematische Erfassung, Darstellung und Abstimmung zukünftiger Naturschutzaktivitäten dar. Sie beschreiben den ökologischen Ist-Zustand einer Kommune und der bisherigen Naturschutzaktivitäten, formulieren Ziele und Maßnahmen und dokumentieren bislang erzielte Erfolge. Sie bieten die Chance, im Rahmen einer gesellschaftlichen Diskussion gemeinsam getragene Vorstellungen des kommunalen Naturschutzes in einem mehrstufigen Verfahren zu entwickeln.
Biodiversitätsstrategien stellen idealerweise eine von allen Beteiligten getragene, freiwillige Selbstverpflichtung sowie ein Handlungsprogramm zum Schutz, Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt auf kommunaler Ebene dar. Die Umsetzung dieser Strategie kann nur in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Interessengruppen und Akteuren erfolgreich sein. Daher ist insbesondere die Beteiligung von unmittelbar Betroffenen vor Ort entscheidend. Ohne die Zustimmung der Grundeigentümerinnen und -eigentümer lassen sich gestaltende Naturschutzmaßnahmen nicht umsetzen
Biodiversitätsstrategien bilden darüber hinaus die Grundlage für die Erarbeitung lokaler Biotopverbundsysteme und von Ausgleichsflächenkonzepten für die Bauleitplanung.
Förderung: Die Erstellung kommunaler Fachkonzepte und übergreifender kommunaler Strategien zur biologischen Vielfalt einschließlich der Durchführung beispielhafter Maßnahmen wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) gefördert. Außerdem kann u.a. der Einsatz von Biodiversitätsmanager*innen (ausschließlich für die Erstellung und Umsetzung der kommunalen Biodiversitätsstrategie) gefördert werden Die Antragstellung im Bundesprogramm Biologische Vielfalt (BPBV) erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.
Phase 1: Einreichung Projektskizze: In der Projektskizze werden die Projektideen dargestellt und es wird ein Überblick über die geplanten Projektinhalte, Projektziele und den Finanzbedarf gegeben. Die Projektskizze muss bis zum 1. Februar auf Grundlage einer Mustergliederung und des Musterfinanzierungsplans per E-Mail im Programmbüro (programmbuero-bpbv@dlr.de) eingereicht werden. Anschließend erfolgt die Bewertung der Projektskizze durch das Programmbüro des BfN im DLR-PT.
Phase 2: Aufforderung zur Antragstellung: Bei einem positiven Bescheid erfolgt abschließend die Aufforderung zur Antragstellung (zweite Verfahrensstufe)
CO2-Controlling
Die Stadt Lemgo lässt ein jährliches CO2-Controlling erstellen, ggf. durch ein externes Büro. Ein erster Bericht ist noch 2022 vorzulegen. Die Ergebnisse
sollen öffentlichkeitswirksam präsentiert werden (Vorschlag: CO2-Uhr auf dem Marktplatz).
Begründung: Das CO2-Controlling gehört zu den Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Die Maßnahme wurde im Februar 2021 vorgestellt, aber die Umsetzung ist noch nicht erfolgt.
Das interne Controlling sollte mit einer öffentlichen Präsentation unterstützt werden, um das Anliegen der CO2-Reduktion im Bewusstsein zu verankern. Wir schlagen eine „CO2-Uhr“ im Umfeld des Marktplatzes (z.B. bei Lemgo-Digital) oder am EUZ vor.
Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen
Die Stadt Lemgo zahlt einmalige Zuschüsse zu Klimaschutzmaßnahmen im Sinne des Lemgoer Klimaschutzkonzeptes, Budget 50.000 €. Insbesondere ist die Umstellung auf Fernwärme in Bestandsbauten mit bis zu 1.000 € zu unterstützen.
Begründung: Lemgo will zügig den Umstieg auf klimaneutrale Wärme und Strom erreichen. Der Umstieg auf Fernwärme hat dabei eine Schlüsselfunktion, ist aber für bestimmte Eigentümergruppen nur schwer zu bewältigen.
Dezentrale Ladesäulen im öffentlichen Raum
Dezentrale Ladesäulen im öffentlichen Raum:
- Eine Gesamtkonzeption soll dazu erstellt werden, in welchen Straßenzügen öffentliche Ladepunkte im öffentlichen Parkraum eingerichtet werden sollen. Diese sollen in Wohngebieten mit Mehrgeschosswohnungen und Anwohnerparkplätzen entstehen.
- Bei den jetzt anstehenden Straßenausbauten „Hinter den Pösten“ und in der Stiftstraße sollen jeweils Ladesäulen aufgestellt werden, die öffentlich zugänglich sind. Sie sind als Pilotprojekte zu verstehen.
Begründung: Zum zentralen Ausbau der E-Ladestruktur gibt es bereits bei den Stadtwerken Maßnahmen. Diese wollen wir mit diesem Antrag ausdrücklich unterstützen und verstärkt vorantreiben. Auch Mieter:innen sollen die Möglichkeit haben, nah an ihrer Wohnung Lademöglichkeiten für ein E-Auto zur Verfügung zu haben. Es sollten Normalladepunkte wie auch an zentralen Orten in der Stadt Schnellladepunkte zur Verfügung stehen. Das Laden soll an diesen Ladesäulen nicht mit zusätzlichen Parkgebühren während des Ladevorgangs verbunden sein. Über den Träger von Bau und Betrieb ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Allein auf die Bereitstellung von Lademöglichkeiten durch die Immobilieneigentümerinnen zu setzen, greift zu kurz. Auch sind Gespräche mit der Wohnbau und anderen großen Immobilieneigentümer:innen zwecks Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zu führen.
Transparenz des Haushaltsplans und der Beschlussvorlagen
Transparenz des Haushaltsplans und der Beschlussvorlagen:
a) Verfahrensbeschluss – Erläuterungen in den Haushaltplan aufnehmen
Zur besseren Transparenz für Politik und Öffentlichkeit sollen künftig wieder kommentierende Erläuterungen zu den Haushaltsprodukten und wesentlichen Veränderungen in schriftlicher Form erfolgen.
Begründung: In früheren Haushaltsplänen erhielt jedes Produkt Erläuterungen zu den wesentlichen Veränderungen bzw. Maßnahmen. Diese Erläuterungen erleichtern die Haushaltsberatungen und sorgen für die nötige Transparenz über die finanziellen Planungen der Kommune.
b) In Ausschussvorlagen sollen die Klimaschutzauswirkungen dargestellt werden.
Begründung: Es handelt sich hierbei um einen Vorschlag aus dem Klimaschutzkonzept. Im Sinne der Transparenz und Klimaschutz-Wirksamkeit städtischen Handelns sollte dieser Vorschlag nun umgesetzt werden.
Beauftragte:r für Menschen mit Beeinträchtigungen und Senior:innen
Die Stadt benennt eine:n ehrenamtlich tätige:n Beauftragte:n für Menschen mit Beeinträchtigungen und Senior:innen.
Die Aufgaben, Befugnisse und Arbeitsweise des Beauftragte:n werden im Rahmen einer Satzung für die Stadt Lemgo festgelegt. Er:Sie hat das Recht zur Teilnahme an allen Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Lemgo, soweit Angelegenheiten behandelt werden, die Menschen mit Behinderungen und Senior*innen betreffen oder betreffen können. Er:Sie hat in den Sitzungen ein Rede- und Anhörungsrecht bei diesen Angelegenheiten.
Der:Die Beauftragte die Beauftragte erhält eine Aufwandsentschädigung im Rahmen einer Ehrenamtspauschale. Die Kosten für die Ausübung des Amtes werden von der Stadt getragen. Einmal im Jahr berichtet der:die Beauftragte im Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
Begründung: Zwar gibt es bereits Ansprechpartner für Menschen mit Beeinträchtigungen und für Senior:innen. Eine breitere Sichtbarkeit, größere Themenbandbreite und Wirksamkeit und eine stärkere Vertretung durch die betroffenen Menschen selbst ist durch eine:n ehrenamtlich Beauftragte:n zu gewährleisten. Perspektivisch können sich die betroffenen Menschen in Zusammenarbeit mit einem Inklusionsrat über eine:n Beauftragte:n selbst an der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse beteiligen.
Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen
Die Stadt Lemgo richtet eine weitere Stelle Schulsozialarbeit ein. Dabei werden die Schulleitungen der weiterführenden Schulen in die Beratung und Entscheidung mit einbezogen, um einen bedarfsgerechten Einsatz zu gewährleisten.
Begründung: Sowohl die Veränderungen in Gesellschaft und Familie im Allgemeinen als auch die durch die Corona-Pandemie entstandenen Veränderungen im Besonderen belasten manche Kinder und Jugendliche. Das ist auch in den Schulen spürbar. Dabei kommt der Schule eine wichtige Rolle zu, da Kinder und Jugendliche hier einen großen Teil ihrer Zeit verbringen.
Damit die vielfältigen sozialen, pädagogischen und psychologischen Herausforderungen bewältigt und Hilfen bereitgestellt werden können, ist die Unterstützung professioneller und zuverlässiger Schulsozialarbeit notwendig. Aus den Schulen ist immer wieder zu hören, dass der Umfang der Schulsozialarbeit nicht in allen Fällen ausreicht, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Darum soll möglichst punktgenau mit den betroffenen Grund- und weiterführenden Schulen der Bedarf ermittelt und entsprechend angepasst werden.
Kitagruppen im Stadtbus
Fahrten für Kindergartengruppen dem Stadtbus sind grundsätzlich kostenfrei.
Begründung: Den Kindern wird damit die Möglichkeit gegeben, die Stadt und Ihre nähere Umgebung mit Hilfe eines umweltfreundlichen Verkehrsmittels zu entdecken und kennenzulernen. Bisher ist ein Budget von 1.000 EUR für Freifahrten interessierter Kindergartengruppen eingestellt. Die damit verbundene Begrenzung auf eine Fahrt pro Quartal erscheint angesichts der geringen Kosten überflüssig.
