Antrag zum Rat der Alten Hansestadt Lemgo am 20.2.2023
Wir beantragen Folgendes:
Die Alte Hansestadt Lemgo spricht sich nachdrücklich gegen den geplanten Umbau der Wurfscheibenanlage in Hardissen-Lückhausen aus.
Begründung
In nächster Zeit steht im Kreis Lippe eine sehr umstrittene Entscheidung an:
Direkt an der Lemgoer Gemeindegrenze plant der Wurftaubenclub Lippe den Bau einer neuen Schießanlage. Diese soll deutlich größer und die Nutzung viel umfangreicher werden als bisher. In dem neu zu errichtenden, 23 m hohen Wall soll neben dem durch 50-jährige Nutzung mit Blei hoch verseuchten Boden ein Vielfaches an belasteter Erde angehäuft werden.
Insgesamt sollen in direkter Nachbarschaft zum Lemgoer Stadtgebiet 750.000 m3 kontaminiertes Z2-Erdreich verbaut werden.
Es ist mit einer Bauzeit von 8 Jahren zu rechnen, in der täglich bis zu 50 LKW durch die engen Dorfstraßen von Lieme, Hagen und Hardissen rollen werden – auf Straßen, die teilweise bereits jetzt in einem bedauernswerten Zustand sind.
Außerdem soll der Schießbetrieb um das bis zu 5-fache erhöht werden, was für die Dörfer eine ständige Lärmbelästigung bedeuten würde.
Die geplante Anlage und deren Umsetzung ist in Summe völlig unverhältnismäßig und stellt für die Menschen in der Umgebung eine unzumutbare Belastung dar.
Auf seiner Sitzung am 16.01. dieses Jahres hat sich der Ortsausschuss Lieme mit großer Mehrheit gegen die geplante Anlage ausgesprochen. Dabei zeigte die vorangegangene Diskussion, dass damit dem Willen der anwesenden Bürger und Bürgerinnen entsprochen wurde.
Weil Lieme als Ortsteil der Stadt Lemgo massiv von den Auswirkungen des Umbaus und Betriebs der Wurfscheibenanlage betroffen wäre, sollte sich auch die Stadt Lemgo dem Kreis gegenüber offiziell dagegen aussprechen, um den Interessen der Liemer Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht zu verleihen.
Erklärung zum Antrag in der Ratssitzung
der Lemgoer Stadtrat befasst sich mit „Angelegenheiten von grundsätzlicher und herausragender Bedeutung, die das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner berühren“. So sagt es die Zuständigkeitsordnung.
Deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Bereits im Januar hatte sich der Ortsausschuss Lieme bei nur einer Gegenstimme und hoher Bürgerbeteiligung gegen die Sanierungs- und Umbaupläne der Wurfscheibenanlage in Lage-Hardissen ausgesprochen. Denn in der Tat wird dadurch das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner im Lemgoer Westen sehr grundsätzlich berührt. Auch in der Stadt Lage gab es ein klares Votum gegen die Genehmigung der Anlage.
Die Argumente sind bekannt: Die Verkehrsbelastung soll acht Jahre lang dauern (39.000 LKW-Fahrten laut Kreis Lippe). Dazu kommen mehr Lärmimmissionen: Beantragt ist künftig ein Sechs-Tages-Betrieb auf einer zehnfach vergrößerten Anlage. Acht Hektar werden neu versiegelt.
Aus Sicht der Grünen-Fraktion entsteht hier eine Sondermülldeponie von immensen Ausmaßen. Es ist die eine Sache, hochgradig bleiverseuchten Z5-Boden des alten Schießstandes in einer Kassette vor Ort zu deponieren. Bereits das ist langfristig eine ökologisch kritische Angelegenheit. Eine andere Sache ist es, zusätzlich dazu das Achtfache an Z2-kontaminiertem Boden heranzuschaffen und daraus einen 23m hohen Wall aufzuschütten, um das Vorhaben zu finanzieren. Hier geht es um eine kostengünstige, wahrscheinlich sogar lukrative Entsorgung auf Kosten der Umwelt und der umliegenden Dörfer. Die Allgemeinheit wird in Haftung genommen für das Anliegen einer sehr kleinen Gruppe von Personen.
Der heutige Antrag ist also eine politische Stellungnahme in einer brisanten Frage für mehrere Kommunen in Lippe. Rechtlich hat der Kreis das Wort, das ist klar. Im Übrigen hatte der Kreis Lippe selbst zunächst die Genehmigung des Vorhabens verweigert. Erst durch die kurzfristige Umbenennung des Vereins und Antragstellers im Sommer 2022 wurde das Verfahren überhaupt neu aufgerollt.
Wir möchten heute erreichen, dass der Lemgoer Rat die Bürgerinnen und Bürger in Lieme unterstützt. Weil Lieme als Ortsteil der Stadt Lemgo massiv von den Auswirkungen des Umbaus und Betriebs der Wurfscheibenanlage betroffen wäre, sollte sich auch die Stadt Lemgo dem Kreis gegenüber offiziell dagegen aussprechen, um den Interessen der LiemerBürgerinnen und Bürger mehr Gewicht zu verleihen.Schließlich haben wir als Stadt auch mit den Folgen zu leben.
Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung unseres Antrages.
Dr. Burkhard Pohl, Fraktionssprecher, in der Sitzung des Rates am 20. Februar
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD angenommen.
