Es gibt keinen Antrag auf Positivplanung im ganzen Stadtgebiet
Richtigstellung: Ein Antrag, wie ihn CDU und Aufbruch C uns unterschieben wollen, existiert nicht und hat nie existiert. Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Man fragt sich, weshalb die Parteien, die das Wort „christlich“ führen, solche Behauptungen in die Welt setzen. Wir fordern die Fraktion CDU/Aufbruch C auf, ihre Behauptung zurückzuziehen.
Richtig ist:
Die Stadt Lemgo will überprüfen, ob die bestehenden Windkraftzonen, in Abstimmung mit den Ortsteilen, ergänzt werden sollen, um die Lemgoer Klimaziele zu erfüllen. Diese Prüfung soll nach dem Willen der Verwaltung ca. Mitte/Ende 2025 stattfinden (Vorlage 139/24).
Wir Grünen möchten diese Prüfung vorziehen, und das haben wir zum nächsten Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Der Antrag wurde dem CDU-Ausschussvorsitzenden Ende Juni geschickt.
Konkret liegt der Stadt Lemgo ein Windkraft-Antrag aus Wiembeck außerhalb der bestehenden Konzentrationsflächen vor, den sie zurückstellen möchte (Vorlage 139/24). Wir Grünen hatten vorgeschlagen, diesen einen Antrag offen zu prüfen. Unserer Ansicht nach könnte dieser Ort womöglich für Mensch und Natur verträglicher sein als andere. Nun werden aber erst einmal die bisherigen Planungen und Windkraftprojekte ausgewertet.
Unser Standpunkt: Ja zu zielführendem Ausbau der Erneuerbaren im Einklang mit Mensch und Natur
Wir Grünen bekennen uns zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Lemgo, einschließlich der Windkraft an ausgewählten Standorten – wie auch vom Rat beschlossen. Von einer „flächendeckenden“ Errichtung spricht nur die CDU – man fragt sich, mit welcher Absicht
Unser Ziel ist es, dass Lemgo seine Klimaziele verlässlich erreicht. Dies erfordert entschlossenes Handeln der Stadt. Seit über einem Jahrzehnt wurde in Lemgo keine neue Windkraftanlage errichtet. Auch durch den Druck der CDU und anderer haben sich etwa die Lemgoer Stadtwerke aus ihren Vorhaben zurückgezogen, sodass nun externe Investoren übernommen haben. Und noch ist längst nicht klar, ob und wie die Klimaziele bis 2035 erreicht werden.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass jede neue Windkraftanlage im Einklang mit Mensch und Natur steht und die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an beteiligt werden. Die in Wiembeck beantragte Fläche scheint eine sinnvolle Option zu sein, da sie weniger Konflikte erwarten lässt als andere Standorte. Daher sollte geprüft werden, ob eine Ausweisung dieser Fläche gewünscht und zulässig ist.
Zuvor muss jedoch die Stadt Lemgo klären, wie der Stand der Windkraftplanung insgesamt aussieht. Wir Grüne plädieren dafür, diese Beratungen schon Ende 2024/25 aufzunehmen, anstatt sie auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
