„Wer schützt die Solarindustrie vor der FDP?“

Ute Koczy
Ute Koczy

Zu den gestrigen Äußerungen im Handelsblatt von Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion aus Lippe, erklärt die grüne Abgeordnete Ute Koczy aus Lippe: „Wer schützt in der neuen Bundesregierung die Solarindustrie vor der FDP? Wer bei der Solarstromförderung mit dem Rasenmäher ran gehen will, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Der Vorstoß von Gudrun Kopp muss auch in Lippe auf Widerstand stoßen. Denn die lippischen Solarfirmen und lokalen Unternehmen sind Jobmotoren in unserer ländlichen Region, sowie im strukturschwachen Osten.

Der Untergang der Biokraftstoffbranche hat in der letzten Legislaturperiode gezeigt, was passiert, wenn die Förderung zu stark zusammengestrichen wird. Die von Kopp geforderte deutliche Kürzung der Solarstromförderung wäre ein falsches Signal für die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen.
Ich fordere, dass sich die Einspeisevergütungen an der Entwicklung der Solarstromkosten orientieren müssen, die sich beim Marktwachstum zeigen. Sinken die Kosten und wächst damit der Markt, könnte auch die Förderung stärker zurückgefahren werden. Dieses Modell würde den Herstellern weit mehr Planungssicherheit geben als die aktuelle Förderpolitik, an der verschiedene Interessengruppen sowie Union und FDP in regelmäßigen Abständen zu rütteln versuchen.
Wir Grünen wollen die Erfolgsgeschichte des EEG weiter vorantreiben und verlässliche Rahmenbedingungen auch in Lippe für Investitionen in erneuerbare Energien schaffen, damit schon 2020 über 40 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen.
Wir brauchen eine klare Richtungsentscheidung für die deutsche Stromwirtschaft: Weg von fossilen und nuklearen Großkraftwerken und hin zu erneuerbaren Energien, Effizienz und Energieeinsparung. Mit zukunftsweisenden Investitionen können und müssen wir heute schon die Voraussetzungen für eine klimafreundliche und dauerhafte bezahlbare Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energien schaffen.“

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