Wasser in öffentlicher Hand: CDU und SPD Lemgo verhindern Resolution für kommunale Wasserversorgung
Auf Antrag der Grünen hat der Lemgoer Rat über eine
Resolution zur kommunalen Wasserversorgung beraten. Die Abgeordneten in
Land, Bund und EU sollten aufgefordert werden, gegen die entsprechende
EU-Richtlinie zu stimmen. Sie würde für die Vergabe öffentlicher
Dienstleistungen bei Wasser und Abwasser eine EU-weite Ausschreibung
erzwingen.CDU, SPD und FDP lehnten die Resolution ab, nur Teile der BfL
stimmten mit den Grünen für den Sc hutz der kommunalen Daseinsvorsorge.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lemgo, Dr. Burkhard Pohl:
„SPD und CDU stimmen im Lemgoer Rat gegen ihre
eigene Parteilinie. Dies ist blamabel. In Horn-Bad Meinberg und anderen
Kommunen bringen SPD-Fraktionen Resolutionen zur Wasserversorgung ein.
Der CDU-Kreisverband hat sich ähnlich positioniert. Im Landtag NRW haben
CDU und SPD gemeinsam mit den Grünen und Piraten eine Resolution
beschlossen. Bundesweit äußert sich Protest gegen die Pläne der
EU-Kommission.
Nur im Lemgoer Rat kann die Große Koalition nicht
über ihren Schatten springen: Mit fadenscheinigen Argumenten verhindert
sie eine Resolution für die kommunale Daseinsvorsoge: Dies zeigt: Es
geht nicht um die Sache, sondern um Parteienmacht und koalitionäre
Kraftmeierei.
Mündlich legte die SPD einen Alibi-Antrag vor, der nur die private Teilnahme an der Initiative www.right2water.eu
empfiehlt. So richtig diese Teilnahme ist – damit bleibt die Stadt
Lemgo als Akteurin außen vor. Wir Grünen haben vorgeschlagen, diesen
Antrag mit der Resolution zu verbinden – doch auch das wurde
abgeschmettert. Die Grüne Fraktion hat der Empfehlung zur
Volksinitiative dennoch zugestimmt, denn es geht uns ums Thema.
Wer wie Herr Dr. Pohlmann für die CDU erklärt, Brüssel gehe uns in Lemgo nichts an, entwertet die Rolle der Kommunalpolitik. Die aktuelle Debatte ums Wasser geht uns alle an. Sie zeigt, wie wichtig gerade die Proteste von unten sind. Vielleicht wollte die Lemgoer CDU aber auch nur die eigene Bundesregierung schonen – die verteidigt nämlich bisher die EU-Position als guten Kompromiss. So heißt es jetzt: Für CDU und SPD sind die kommunale Daseinsvorsorge und die Unterstützung der Stadtwerke kein Thema des Stadtrates.“
