Verkehrspolitik und Bürgerbeteiligung – Grüne Vorschläge zum Haushalt 2013

Detlef Höltke
Detlef Höltke
Dr. Burkhard Pohl
Dr. Burkhard Pohl

Die Grüne Ratsfraktion hat ihre Haushaltsanträge für das Jahr 2013 eingereicht.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Bürgerbeteiligung und Verkehrspolitik.

Bei der Frage der Verkehrssicherheit möchten die Grünen die Schulen ins Boot holen. Schülerinnen und Schüler sollen zum Radverkehr in Lemgo befragt werden und eigene Vorschläge einbringen, so wie es in anderen Städten schon mit Erfolg geschehen ist. „Damit werden Anreize für gutes Verhalten im Straßenverkehr gegeben“, so der verkehrspolitische Sprecher Detlef Höltke. Diese seien wichtiger als bloße Strafmaßnahmen.

Mit einem autofreien Sonntag wollen die Grünen außerdem zum Stadtmarketing und zur Nachhaltigkeit beitragen. Geplant ist an ein gemeinsam von Stadt, Verbänden und Handel ausgerichtetes Ereignis, an dem auch der Inline-Skater-Tag wiederholt werden könnte.

In Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Deshalb, so Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl, soll künftig auch in den Fachausschüssen eine Einwohnerfragestunde vorgesehen werden.

Darüber hinaus machen die Grünen Vorschläge, wie die Sparziele der Stadt transparent in den Einzelprodukten des Haushalts dargestellt werden können.

Mit dem letzten Vorschlag beziehen sich die Grünen auf einen Antrag der CDU-Fraktion zum Zukauf von Waldflächen. Wenn dies geschehe, dann sollte anteilig auch die dem Naturschutz überlassene Naturwaldzelle sukzessive vergrößert werden.

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