Verdrehung von Tatsachen – Stellungnahme zum Antrag der SPD im nächsten Verkehrsausschuss

Detlef Höltke
Detlef Höltke

Die Wallquerungen sind längst als Kernprojekt der fahrradfreundlichen Stadt Lemgo etabliert. Dennoch schürt die SPD mit einen Antrag zum nächsten Verkehrsausschuss erneut die Stimmung und liefert eine eigenwillige Interpretation der bekannt gewordenen leichten Vorfälle.

Wir finden es bedauerlich, dass einzelne Unfälle passiert sind und zwei Radfahrer leicht verletzt wurden, obwohl die Verkehrsregelung an den Querungsstellen unserer Meinung nach eindeutig ist. Die Verwaltung hat bei der Planung der Querungsstellen gute Arbeit geleistet. Die Querungsstellen wurden höher gelegt, so dass jedem/r Pkw-Fahrer/in bewusst wird, dass sich für ihn/sie die Verkehrssituation ändert. Es sind Verkehrszeichen aufgestellt worden und zusätzlich wurde ein „Zebrastreifen“ markiert. Diese Maßnahmen sollten ausreichen, um eine Vorfahrtregelung klar zu machen.

Der nun vorgelegte SPD-Antrag suggeriert mit der Formulierung, „so darf eine Stadt mit der Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger nicht umgehen“, dass die Politik oder die Verwaltung für die Unfälle verantwortlich seien. Das ist natürlich Unsinn. Die Verantwortung für die Unfälle liegt allein bei den Pkw-Fahrern, die hier die Vorfahrtregelung missachtet haben.

Im Antrag der SPD werden auch die beiden Unfälle aus dem vergangenen Jahr erwähnt. Völlig unzutreffend wird dargestellt, dass zwei Radfahrer nach Unfällen am Slavertor mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert worden seien. Im Ausschuss wurde von der Polizei über leichte Schürfwunden berichtet. Es liegt mir fern, Verletzungen gegeneinander aufzurechnen – der Antrag der SPD aber verdreht bewusst die Tatsachen und macht auf uns den Eindruck, dass er allein deshalb gestellt wird, um erneut Stimmung gegen ein bundesweit gelobtes Nahverkehrsprojekt zu machen. Das ist ganz schlechter Stil.

Detlef Höltke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion

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