Heute schon die Weichen für die Zukunft Lemgos stellen: Mit diesem Motto haben wir in unserer Haushaltsklausur über konkrete Konzepte für ein zukunftsfähiges Lemgo beraten und grüne Haushaltsanträge formuliert.
Dazu haben wir auch den Beigeordneten Frank Limpke und die Leiterin Geschäftsbereich 2 Anke Kugelmann.
Neben zahlreichen Ideen für die nachhaltige Entwicklung der Stadt verabschiedete die Fraktion vier Haushaltsanträge.
Im Bewusstsein der angespannten Haushaltslage wollen wir Grünen die Zukunft Lemgos positiv und verantwortlich gestalten.
Klimaschutz, soziale Teilhabe, vielfältiges Miteinander und die Stärkung der Demokratie – das sind die zentralen Punkte für uns.
Kinder und Jugend stärken, Demokratie erlebbar machen
Wir wollen die Stimme der jungen Generation in Lemgo hörbarer machen: Ein Kinder- und Jugendbeirat soll Kindern und Jugendlichen echte Mitspracherechte bieten und Demokratie für sie erfahrbar machen. Zweitens beantragen wir das an vielen Orten erfolgreiche Förderprojekt „Hippy“ für Vorschulkinder und ihre Eltern. Es soll soziale und erzieherische Kompetenzen vermitteln, um gerade benachteiligten Kindern einen besseren Start in die Schule zu ermöglichen.
E-Mobilität und mehr Grün in der historischen Innenstadt
Beim Straßenverkehr schlagen wir innovative E-Ladestationen in Bordsteinen vor, um in Wohngebieten und in der historischen Innenstadt unkomplizierte und umweltfreundliche Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu schaffen. Darüber hinaus ist uns die Förderung der Biodiversität ein großes Anliegen. Wir möchten den Umbau von Schottergärten in blühende und artenreiche Gärten mit einer kleinen Fördersumme unterstützen.
Verantwortung und Einsatz für ein lebenswertes und nachhaltiges Lemgo
Wir Grünen sind bereit, weiterhin Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, die klimafreundlich, sozial und wirtschaftlich stark ist. Mit Kreativität und Zuversicht arbeiten wir daran, dass unsere Stadt ein Ort bleibt, an dem alle Generationen gern leben. Denn Lemgo soll bleiben, was es ist – und noch besser werden: eine wunderbare, lebenswerte und vielfältige Stadt.“
Dr. Burkhard Pohl, Johanna Schlotthauer und Dr. Katharina Kleine Vennekate, Fraktionssprecher:innen
Die Stadt Lemgo richtet ab der neuen Wahlperiode 2025 – 2030 einen Kinder- und Jugendbeirat ein.
Für den Kinder- und Jugendbeirat sollen gemeinsam mit den Schülersprecher:innen/Schülervertretungen aller Lemgoer Schulen eine Satzung und Wahlmodalitäten erarbeitet werden
und dem Rat der Stadt Lemgo zur Abstimmung vorgelegt werden.
Außerdem soll dem Kinder- und Jugendbeirat ein jährliches Budget von 3000 Euro zur Verfügung stehen.
Dafür soll die Stadt Lemgo nach Möglichkeit Fördermittel einwerben.
Begründung
Demokratie lebt davon, dass Menschen sich in demokratischen Prozessen einbringen und sich für eigene Interessen sowie für das Gemeinwohl engagieren.
Kinder und Jugendliche können in einem Kinder- und Jugendbeirat erste Erfahrungen mit demokratischen Prozessen sammeln und ihre eigenen Interessen in diesem Beirat geltend machen.
Die Beschlüsse eines Kinder- und Jugendbeirates haben ein stärkeres politisches Gewicht als ein Jugendforum, denn als Beirat sind sie stärker in politische Prozesse eingebunden und verfügen über
stärkere demokratische Einflussmöglichkeiten.
In einem Beirat können Kinder und Jugendliche selbst erfahren wie sie ihre Interessen und Meinungen in einem demokratischen Prozess formulieren, diskutieren und umsetzen können.
Das vermittelt ein Gefühl der Selbstwirksamkeit.
Auch können sie lernen, wie Kandidaturen und Wahlprozesse organisiert werden und umgesetzt werden.
Die Hürde, sich politisch zu beteiligen, wird durch einen Kinder- und Jugendbeirat gesenkt
und ein direkter Kontakt mit den Vertreter:innen der Politik und Verwaltung der AHL ermöglicht.
Umsetzung
Es empfiehlt sich, dass Schülervertreter:innen der Lemgoer Schulen an der Vorbereitung einer Satzung und der Wahlmodalitäten beteiligt werden.
Dazu können die Satzung von anderen Kommunen und deren Erfahrungen als Vorlage für einen Entwurf genutzt werden, wie z.B. von der Stadt Bielefeld.
Kosten
Es entstehen Kosten für die Durchführung von Wahlen, Sitzungsgelder für den Beirat und die Finanzierung von Arbeitsstunden einer hauptamtlichen Mitarbeitenden aus dem Jugendamt der Stadt Lemgo (der Stundenumfang muss noch ermittelt werden)
sowie ein Budget von jährlich 3000 Euro.
Es gilt zu prüfen, ob Fördermittel von Bund oder Land für diese Beiratsarbeit zur Verfügung eingeworben werden können.
Ein Kinder- und Jugendbeirat stärkt nachhaltig die Demokratie vor Ort und das Mitsprachrecht von Kindern und Jugendlichen in Lemgo.
Es ist ein wirksames und langfristig wirkendes Mittel gegen Extremismus und Populismus.
Die Stadt Lemgo baut das Familienbildungsprogramm „HIPPY“ („Home Instruction for Parents of Pre-
school Youngsters“) sukzessive auf, stellt dafür die Organisationsstruktur zur Verfügung und koordiniert
den Programmdurchlauf.
HIPPY stärkt die Familie, den ersten Lernort des Kindes.
Dabei werden Eltern mit Fördermaterialien für Vorschulkinder vertraut gemacht, um danach jeden Tag mit ihrem Kind systematisch zu üben.
Das Projekt setzt bewusst niederschwellig an und richtet sich an sogenannte „bildungsferne“ Familien, auch mit Migrationshintergrund.
Zur Umsetzung erforderlich sind eine Koordinationsfachkraft (z.B. Sozialpädagog:in, ggf. mit einer
halben Stelle) und mindestens eine Hausbesucher:in, die auch auf Minijob-Basis arbeiten kann und
keinen pädagogischen Hintergrund benötigt.
Die Möglichkeit der Unterstützung durch Fördermittel besteht im laufenden Jahr und soll ggf. mit
einbezogen werden.
Begründung
Frühkindliche Bildung ist ein wesentlicher Baustein für einen erfolgreichen Bildungsweg.
Erfolgreiche Bildung wiederum trägt maßgeblich dazu bei, dass Menschen gut in die Gesellschaft integriert und beruflich erfolgreich sind.
Folglich ist jede Investition in frühkindliche Bildung eine Investition in eine funktionierende, erfolgreiche und friedliche Gesellschaft.
„HIPPY“ ist ein in Israel entwickeltes Programm der Elternbildung für Eltern mit Vorschulkindern, das
schon in vielen deutschen Städten und Gemeinden erfolgreich durchgeführt wird.
Bereits 2002 wurde das Programm vom damaligen Bundespräsidenten als erfolgreiches Integrationsprojekt geehrt.
„HIPPY“ unterstützt Familien zwei Jahre bei der systematischen Förderung ihres Vorschulkindes.
Während der gesamten Laufzeit werden die Familien von einer oder einem Hausbesucher:in begleitet.
Diese:r Hausbesucher:in sollte idealerweise einen ähnlichen kulturellen Hintergrund wie die teilnehmenden Familien besitzen und auch deren Herkunftssprache sprechen.
Das Programm kann zunächst mit nur wenigen Familien starten und bei Erfolg ausgebaut werden.
„HIPPY“ stellt ein niederschwelliges Bildungsangebot dar und möchte die Scheu vor dem deutschen
Bildungs- und Unterstützungssystem nehmen.
Es stärkt die Eltern-Kind-Beziehung,
fördert die Entwicklung des Kindes,
verbessert die Startbedingungen bei der Einschulung und
trägt zur Gesundheitsförderung und Prävention bei.
Darüber hinaus stärkt es die Selbstwirksamkeit von Familien und kann die Integration und Vernetzung von Familien im Sozialraum befördern.
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo beschließt die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität durch den Einbau von Ladebordsteinen.
Anschließend soll der Antrag demAufsichtsrat der Stadtwerke Lemgo GmbH zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.
Begründung
Herkömmliche Ladesäulen sind im Bereich der historischen Altstadt und in Wohngebieten aufgrund ihres Platzbedarfs nur schwer aufzustellen.
Die Ladesäulen müssen einen gesetzlichen Mindestabstand von 50 cm zur Bordsteinkante einhalten.
Das führt dazu, dass in vielen Innenstädten und Wohnsiedlungen keine öffentlichen Lademöglichkeiten angeboten werden können.
Bildliche Darstellung siehe unten
Die Stadt Lemgo fördert den Rückbau von Schottergärten mit bis zu 500 EUR (max. 50 % der Kosten).
Die interessierten Bürger:innen erhalten begleitend Informationen zur naturnahen Gestaltung.
Im Haushalt ist dafür ein Budget von 10.000 € bereitzustellen.
Begründung
Naturnahe Gärten und Vorgärten leisten einen wichtigen Beitrag zum Mikroklima und zur Lebensqualität in Städten und Quartieren.
Sie sind ein vielfältiger Lebensraum für Tiere und Insekten.
Als Mitglied der Kommunen für biologische Vielfalt hat sich Lemgo in besonderem Maße die naturnahe Grünentwicklung zum Ziel gesetzt.
Eigentümer von Immobilien sind per NRW-BauO angehalten, ihre Gärten unversiegelt zu gestalten; Schottergärten sind verboten.
Eine Kontrolle und Durchsetzung dieser Auflage birgt aber Aufwand und Konfliktpotenzial.
Daher möchten wir auf dem Wege eines Anreizes die Menschen zum Handeln bringen.
Damit folgen wir dem Modell anderer Kommunen wie Hiddenhausen, Bad Pyrmont oder Bielefeld.
Dazu gehört auch das Wissen um die Möglichkeiten einer naturnahen Gestaltung von Gärten.
Entsprechende Informationen stehen bei vielen Kommunen und Institutionen bereit und könnten übernommen werden.
Bilder zum Antrag „Ladebordsteine“
Herkömmliche Ladesäulen mit Platzbedarf
Ladebordstein
Ladebordstein in Benutzung
