Haushaltskonsolidierung fortführen
Wie viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen leidet
auch Lemgo an einer hohen Verschuldung. Dies ist im Wesentlichen der
unzureichenden Mittelzuweisung durch Bund und Land unter Schwarz-Gelb
und den Folgen der Finanzkrise geschuldet.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat die
Stadt Lemgo in den letzten Jahren mit einem Prozess der
Haushaltskonsolidierung begonnen. Als Grüne haben wir diesen Prozess
unterstützt, da nur der Abbau von Schulden und eine Verbesserung der
Einnahmen Handlungsspielräume für die Erfüllung notwendiger Aufgaben
schaffen.
Als vorrangige Aufgaben betrachten wir dabei den
Klimaschutz und die Energiewende, Bildung, soziale Stabilität und
gesellschaftliche Teilhabe. Um die knappen kommunalen Mittel zum Nutzen
für alle LemgoerInnen einzusetzen, fordern wir eine kritische
Überprüfung aller anstehenden Großinvestitionen auf ihre Nachhaltigkeit
und Umweltverträglichkeit.
Um die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, fordern
wir zudem eine kontinuierliche Überprüfung der Einnahmesituation und
Weiterführung der eingeleiteten Sparmaßnahmen unter Berücksichtigung
sozialer und ökologischer Gesichtspunkte. Eine moderate Anhebung der
Gewerbesteuer, wie sie in der parteienübergreifenden
Haushaltskonsolidierung für 2015 anvisiert wird, unterstützen wir.
Kommunale Daseinsvorsorge langfristig sichern
Wir Grünen sehen in der Daseinsvorsorge eine der
wesentlichen kommunalen Aufgaben. Eine Übertragung öffentlicher Aufgaben
an Private lehnen wir ab. Wir wollen die Stadtwerke als Träger der
kommunalen Daseinsvorsorge stärken und damit die Versorgung mit
lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen langfristig sicherstellen.
Wirtschaftsförderung für eine erfolgreiche Stadt
Neben der Schaffung von verlässlichen
Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft setzen wir ein besonderes
Augenmerk auf die Stärkung der weichen Standortfaktoren wie ein
umfassendes Bildungs- und Kulturangebot und gute Strukturen für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu zählen ausreichende U3-Plätze
genauso wie wohnortnahe Schulen. Nur so bleibt Lemgo attraktiv für
ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen und können die Effekte einer
alternden Gesellschaft gedämpft und der Wohlstand in Lemgo langfristig
gesichert werden.
Aber auch bei der Netzinfrastruktur sehen wir
Handlungsbedarf. Damit Lemgo auch langfristig erfolgreich sein kann, ist
es notwendig die Netzinfrastruktur permanent auszubauen und an die
Standards der Metropolregionen anzugleichen, um auf die Datenströme von
morgen vorbereitet zu sein.
Für regionale Produkte, Dienstleistungen und Handwerk
Wir fordern, dass Lemgo in der kommenden
Legislaturperiode Fairtrade Town wird. Hierfür nutzen öffentliche
Einrichtungen wie Schulen und Kirchen sowie die Verwaltung fair
gehandelte Produkte. Auch die lokale Gastronomie und der Einzelhandel
werden angeregt fair gehandelte Produkte anzubieten. Begleitet wird der
Prozess der Zertifizierung von einer Steuerungsgruppe.
Neben fair gehandelten Produkten legen wir einen
großen Wert auf regionale Produkte, wie z.B. von Lippe Qualität. Aber
auch beim Handwerk, dem produzierenden Gewerbe und Dienstleistungen
möchten wir den regionalen Bezug fördern und die regionale Wirtschaft
stärken. Die Stadt Lemgo als Auftraggeber fordern wir auf, neben der
Beachtung sozialer und ökologischer Standards auch regionale Aspekte bei
der Beschaffung im Rahmen ihrer Möglichkeit zu berücksichtigen.
Für einen starken Forschungs- und Entwicklungsstandort in der Mitte Lemgos
Mit der Fachhochschule Lippe und dem Fraunhofer
Anwendungszentrum Industrial Automation ist Lemgo attraktiver
Hochschulstandort, Forschungsstandort und Lebensmittelpunkt für
zahlreiche Studierende. Für eine stärkere Vernetzung fordern wir eine
Öffnung der Bildungsmeile hin zur Innenstadt mit Angeboten für die
Lemgoer Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Ziele:
- eine kritische Überprüfung aller anstehenden Großinvestitionen auf Ihre Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit
- eine konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung
- dass Lemgo Fairtrade Town wird
- Stadtwerke stärken