Haushaltskonsolidierung fortführen
Wie viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen leidet auch Lemgo an einer hohen Verschuldung. Dies ist im Wesentlichen der unzureichenden Mittelzuweisung durch Bund und Land unter Schwarz-Gelb und den Folgen der Finanzkrise geschuldet.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat die Stadt Lemgo in den letzten Jahren mit einem Prozess der Haushaltskonsolidierung begonnen. Als Grüne haben wir diesen Prozess unterstützt, da nur der Abbau von Schulden und eine Verbesserung der Einnahmen Handlungsspielräume für die Erfüllung notwendiger Aufgaben schaffen.
Als vorrangige Aufgaben betrachten wir dabei den Klimaschutz und die Energiewende, Bildung, soziale Stabilität und gesellschaftliche Teilhabe. Um die knappen kommunalen Mittel zum Nutzen für alle LemgoerInnen einzusetzen, fordern wir eine kritische Überprüfung aller anstehenden Großinvestitionen auf ihre Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit.
Um die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, fordern wir zudem eine kontinuierliche Überprüfung der Einnahmesituation und Weiterführung der eingeleiteten Sparmaßnahmen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Gesichtspunkte. Eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer, wie sie in der parteienübergreifenden Haushaltskonsolidierung für 2015 anvisiert wird, unterstützen wir.
Kommunale Daseinsvorsorge langfristig sichern
Wir Grünen sehen in der Daseinsvorsorge eine der wesentlichen kommunalen Aufgaben. Eine Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private lehnen wir ab. Wir wollen die Stadtwerke als Träger der kommunalen Daseinsvorsorge stärken und damit die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen langfristig sicherstellen.
Wirtschaftsförderung für eine erfolgreiche Stadt
Neben der Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft setzen wir ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der weichen Standortfaktoren wie ein umfassendes Bildungs- und Kulturangebot und gute Strukturen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu zählen ausreichende U3-Plätze genauso wie wohnortnahe Schulen. Nur so bleibt Lemgo attraktiv für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen und können die Effekte einer alternden Gesellschaft gedämpft und der Wohlstand in Lemgo langfristig gesichert werden.
Aber auch bei der Netzinfrastruktur sehen wir Handlungsbedarf. Damit Lemgo auch langfristig erfolgreich sein kann, ist es notwendig die Netzinfrastruktur permanent auszubauen und an die Standards der Metropolregionen anzugleichen, um auf die Datenströme von morgen vorbereitet zu sein.
Für regionale Produkte, Dienstleistungen und Handwerk
Wir fordern, dass Lemgo in der kommenden Legislaturperiode Fairtrade Town wird. Hierfür nutzen öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kirchen sowie die Verwaltung fair gehandelte Produkte. Auch die lokale Gastronomie und der Einzelhandel werden angeregt fair gehandelte Produkte anzubieten. Begleitet wird der Prozess der Zertifizierung von einer Steuerungsgruppe.
Neben fair gehandelten Produkten legen wir einen großen Wert auf regionale Produkte, wie z.B. von Lippe Qualität. Aber auch beim Handwerk, dem produzierenden Gewerbe und Dienstleistungen möchten wir den regionalen Bezug fördern und die regionale Wirtschaft stärken. Die Stadt Lemgo als Auftraggeber fordern wir auf, neben der Beachtung sozialer und ökologischer Standards auch regionale Aspekte bei der Beschaffung im Rahmen ihrer Möglichkeit zu berücksichtigen.
Für einen starken Forschungs- und Entwicklungsstandort in der Mitte Lemgos
Mit der Fachhochschule Lippe und dem Fraunhofer Anwendungszentrum Industrial Automation ist Lemgo attraktiver Hochschulstandort, Forschungsstandort und Lebensmittelpunkt für zahlreiche Studierende. Für eine stärkere Vernetzung fordern wir eine Öffnung der Bildungsmeile hin zur Innenstadt mit Angeboten für die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Ziele:
- eine kritische Überprüfung aller anstehenden Großinvestitionen auf Ihre Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit
- eine konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung
- dass Lemgo Fairtrade Town wird
- Stadtwerke stärken