Lemgo ohne Barrieren
Alle Menschen sollen gleichberechtigt am Leben
teilnehmen – mit und ohne Behinderung. Wir Grünen unterstützen das Recht
auf eine menschenwürdige Existenz und auf eine selbstbestimmte
Lebensführung, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Nationalität und
sozialer Stellung. Es ist normal, verschieden zu sein.
Unser Ziel ist die inklusive Gesellschaft. Nicht
nur, weil Deutschland sich seit 2009 verpflichtet hat, dies zu
unterstützen, sondern weil gelebte Inklusion wichtig ist für ein gutes
gesellschaftliches Zusammenleben.
Deswegen ist eine barrierefreie Kultur-, Arbeits-,
Bildungs- und Einkaufsstadt so wichtig. Die notwendigen Ausstattungen
wie Rampen und abgesenkte Bürgersteige gehören ebenso dazu wie ein
faires Miteinander gegenüber Kindern, AsylbewerberInnen, Flüchtlingen,
behinderten und nicht behinderten Menschen, Senioren, Frauen und
Männern. Wir setzen uns in Lemgo für einen Inklusionsplan ein, der alle
Bereiche des öffentlichen Lebens, Lernens und Arbeitens einbezieht.
Frauen und Mädchen in der Stadt
Wir Grünen in Lemgo stehen für Gleichberechtigung,
eine paritätische Besetzung von Gremien und mutige Frauenförderpläne in
der Verwaltung. Wir unterstützen weiter das Frauenhaus und die Arbeit
der Gleichstellungsbeauftragten.
Trotz aller Fortschritte ist die gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen am ökonomischen, sozialen und politischen Leben noch
nicht erreicht. Immer noch erhalten Frauen in Deutschland circa 22%
weniger Entgelt als Männer. Fast alle Spitzenjobs sind noch immer von
Männern besetzt. Während sich in der Stadtverwaltung die Frauenquote
verbessert hat, sind die Aufsichts- und Verwaltungsräte der kommunalen
Unternehmen deutlich überwiegend männlich besetzt. Hier fordern wir
Grünen eine freiwillige Quotenregelung.
Von den Grünen KandidatInnen für den Stadtrat sind
65% weiblich. Dennoch ist die Kommunalpolitik in Lemgo männlich
dominiert. Wir wünschen uns, dass Rat und Verwaltung öffentlich gerade
für die Teilnahme von Frauen am politischen Ehrenamt werben.
Wir Grüne setzen uns für eine geschlechtergerechte
Teilhabe am Erwerbsarbeitsmarkt ein. Entsprechende Maßnahmen sind für
eine gezielte und aufeinander abgestimmte Arbeitsmarkt- und
Familienpolitik unverzichtbar. Hierzu gehören eine Verbesserung der
Kinderbetreuung (Kitas, U3, Tagesmütter) sowie die Sensibilisierung von
Männern in der Familienarbeit.
Gewalt gegen Frauen ist ein Dauerproblem unserer
Gesellschaft. Um Frauen jeglicher Herkunft vor Diskriminierung,
Ausbeutung und Gewalt zu beschützen, müssen umfassende Maßnahmen
ergriffen werden. Dies reicht von Beratung, über Therapien,
Aufrechterhaltung von speziellen Beratungsstellen bis hin zu
Interventionsmaßnahmen gegen häusliche Gewalt. Der Internationale Tag
gegen Gewalt an Frauen sollte auch künftig mit Veranstaltungen seitens
der Stadt unterstützt und beworben werden.
Gleichstellung
Grünes Ziel ist die vollständige Gleichstellung
aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Während die
Rechtsfragen in Bund und Land verhandelt werden, brauchen wir vor Ort
ein Klima der Akzeptanz. Dazu gehört z.B. das Gedenken an die vom
Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Wir halten es für wichtig,
dass die Stadt Lemgo sensibel auf etwaige homophobe Tendenzen reagiert.
Soziale Teilhabe für Alle
Teilhabe darf nicht von der Höhe des Geldbeutels
abhängig sein. Wir müssen der Ausgrenzung einkommensarmer BürgerInnen
entgegenwirken. Deshalb haben wir uns für eine Erweiterung des
Sozialpasses in Lemgo eingesetzt. Wir wollen den Sozialpass auf die
öffentliche Daseinsvorsorge im ÖPNV und Bädern ausweiten.
Mehr als in den letzten Jahren müssen die Mittel aus
dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) Kinder und Jugendliche in
prekären Lebenssituationen auch tatsächlich erreichen. Schulsozialarbeit
soll dazu beitragen, eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen
und soziokulturellen Leben in Kita und Schule zu ermöglichen. Politik
und Verwaltung müssen gemeinsam die Weiterfinanzierung durch die vom
Bund 2011 initiierte Schulsozialarbeit fordern.
Wir Grünen setzen uns für eine qualifizierte
Ausbildung junger Menschen ein, damit der Start ins Berufsleben gelingen
kann und somit Warteschleifen mit Praktika nicht zur Regel werden. Eine
gute Ausbildung ist der Start ins Erwerbsleben und der Schlüssel für
gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Armut und Resignation der
jungen Generation.
Uns ist es wichtig, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu
fördern. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und aktivierende
Arbeitsmarktpolitik vor Ort ermöglicht es den Menschen mit ihrer Arbeit
für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Auf Kreisebene setzen wir uns
dafür ein, das Jobcenter zu optimieren und Qualifizierung und Förderung
in den Mittelpunkt zu stellen.
Bezahlbares Wohnen in jedem Alter
Auch in Lemgo ist bezahlbarer Wohnraum knapp
geworden, gerade für Alleinerziehende und Menschen mit wenig Einkommen.
Menschen mit nur geringen Einkünften werden durch die steigenden
Mietkosten aus ihren angestammten Wohnquartieren gedrängt. Wir wollen
darauf hinwirken, dass in Lemgo ausreichend Sozialwohnungen mit
angemessenen Mietpreisen vorgehalten werden. Wir fordern für die Stadt
Lemgo außerdem einen qualifizierten Mietspiegel entsprechend den
Vorgaben des Bundessozialgerichtes.
Wir Grünen befürworten bürgernahe und von ihren
Bewohnern gestaltete Stadteilquartiere mit aktiven
Nachbarschaftstreffpunkten. Im Zuge des demografischen Wandels verändern
sich die Strukturen der Wohngebiete und Ortsteile in der Stadt Lemgo.
Häuser und Wohnungen werden an die junge Generation weitergegeben, die
jedoch oft andere Bedürfnisse hat. Zu einer guten Mischung im Quartier
gehören Wohnangebote für Jung und Alt und Mehrgenerationenhäuser. Ein
bemerkenswertes Beispiel ist der Pöstenhof.
Die Zahl der Älteren steigt. Altersgebrechlichkeit,
Pflegebedürftigkeit und Demenzen werden sich in Zukunft immer mehr im
Alltag manifestieren. Leben im Alter soll dort möglich sein, wo der
Mensch seine Wurzeln hat und wo er sein Leben beenden möchte. Dazu
bedarf es der Stärkung der ambulanten Dienste und deren Verknüpfung mit
den Nachbarschaften in den Siedlungen.
Wir unterstützen eine frühzeitige aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungen ihres Wohnumfeldes.
Migration und Integration
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine
Integration Lemgoer MitbürgerInnen egal welcher Herkunft ein. In Lemgo
haben 17% der BürgerInnen einen Einwanderungshintergrund. Für alle
Generationen, gerade aber für die jungen Leute brauchen wir Maßnahmen
und Angebote zur Teilhabe an der Gesellschaft. Die Integrationsarbeit
der Verwaltung dient vor allem der Koordination der Initiativen vor Ort
und der Hilfe in Notlagen. Wir möchten, dass die aktivierende
Integrationsarbeit hier künftig einen noch höheren Stellenwert erhält.
Damit Integration gelingen kann, muss es
Möglichkeiten der Beteiligung geben. Ein Integrationsrat könnte ein
Instrument zu mehr politischem Engagement von Menschen mit
Einwanderungshintergrund sein. Deshalb wollen wir die Verbände und die
Berechtigten über die Möglichkeit zur Wahl eines Integrationsrates aktiv
informieren.
Wir Grünen setzen uns für eine Willkommenskultur für
Menschen in Notlagen wie Flüchtlinge und AsylbewerberInnen ein.
Dezentrale Wohnungen für Familien und Einzelpersonen sind für
Geflüchtete die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und eine
Teilhabe am kulturellen Leben in der Stadt.
Unsere Ziele:
- Maßnahmen für ein barrierefreies Lemgo
- integrative Wohnkonzepte mit aktiver Beteiligung der BewohnerInnen im Quartier statt weitere stationäre Pflegeheime
- dezentrale Wohnungen für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen
- Öffnung des Sozialpasses für ÖPNV und Bäder