Guter Rat ist Grün

Liebe Lemgoerinnen und Lemgoer,

 Grün ist die Alternative.

 Mit diesem Programm stellen wir Ihnen Ziele und Projekte der kommenden Wahlperiode im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vor. Damit werben wir um Ihre Unterstützung für die erfolgreiche Fortsetzung Grüner Politik in Lemgo.

 In den vergangenen fünf Jahren haben wir auch als kleinere Fraktion vieles für unsere Stadt erreicht und im Rat Mehrheiten für Grüne Vorhaben gefunden. Einige Beispiele:

  • Wir haben ein Konzept für den Nahverkehr zu Fuß, Rad und ÖPNV auf den Weg gebracht.
  • Wir haben die Ausweisung neuer Windkraftstandorte beschlossen, um die Erneuerbaren Energien in Lemgo weiter auszubauen.
  • Wir haben eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, um die Beratung der Bevölkerung bei Energiesparen und Effizienz voranzubringen.
  • Lemgo hat sich Standards für soziale und umweltfreundliche Beschaffung von Gütern gesetzt.
  • Wir haben einen Integrationskoordinator berufen, um die Belange der eingewanderten MitbürgerInnen effektiv zu begleiten.

 Wir Grünen haben 2013 Lemgos ersten Bürgerentscheid für die Ostschule unterstützt. Er hat gezeigt, dass die Menschen mitreden wollen. Deshalb brauchen wir auch in Lemgo mehr öffentliche Informationen und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger.

 Wir wissen, dass die Haushaltslage nach wie vor schlecht ist. Deshalb haben wir Grünen haben deshalb 2011 dem Haushaltssparkonzept zugestimmt, das bis 2016 umgesetzt wird.

Allerdings darf Sparen die öffentlichen Aufgaben nicht verhindern. Statt weiterer Einschnitte in Bildung, Umwelt, Kultur, Soziales oder Sport müssen wir darüber nachdenken und entscheiden, welche Investitionen mit ihren Folgekosten noch notwendig sind und wie wir zusätzliche Einnahmen erzielen können.

 Unsere Grünen Überzeugungen gelten für Lemgo wie für Land, Bund und Europa. Die Kommune ist der Ort, wo Politik für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar und fühlbar wird. Deshalb kämpfen wir auch in Lemgo für mehr Klima- und Umweltschutz, für soziale Gerechtigkeit und moderne Demokratie, für Bürgerbeteiligung und Minderheitenrechte, für eine gute öffentliche Bildung für alle und für Inklusion.

 Auch in Lemgo sind wir verantwortlich für den Atomausstieg und die Energiewende, für gerechten Welthandel und faire Löhne. Wir wollen diese Ziele umsetzen nach dem Prinzip: Global denken, lokal handeln! Es ist völlig unverständlich, dass der Lemgoer Rat den Atomausstieg bei den Stadtwerken, den Nationalpark, ein Frackingverbot oder die Initiative „Stadt des Fairen Handels“ abgelehnt hat.

 Für die Erfüllung dieser Aufgaben und für Lemgos Zukunft sind wir bereit Verantwortung zu übernehmen. Dafür bitten wir Sie am 25. Mai um Ihre Stimme.

Ortsverband und Fraktion

Bündnis90/Die Grünen