Wahlprogramm 2014 – 2020

Wir Grünen haben unser Wahlprogramm für Lemgo vorgelegt. Mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Familie und Verkehrspolitik bieten wir eine klare Alternative bei der Kommunalwahl zum Lemgoer Stadtrat.

Guter Rat ist Grün!

Liebe Lemgoerinnen und Lemgoer,

Grün ist die Alternative.

Mit diesem Programm stellen wir Ihnen Ziele und Projekte der kommenden Wahlperiode im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vor. Damit werben wir um Ihre Unterstützung für die erfolgreiche Fortsetzung Grüner Politik in Lemgo.

Nachhaltige Stadtentwicklung

Wir setzen uns ein für ein städtisches Leben, das durch Solidarität, Toleranz und Vielfalt geprägt ist und von allen BürgerInnen aktiv mitgestaltet werden kann. Wir wollen in den Stadt- und Ortsteilen das Zusammenleben der Generationen fördern. Denn unsere Gesellschaft wird immer bunter. Menschen mit Migrationsgeschichte, aber auch Flüchtlinge gehören dazu. Wir stehen vor der Aufgabe, Angebote für ein Zusammenleben der Generationen und Menschen mit unterschiedlicher kultureller Herkunft, mit oder ohne Handicap zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe, die alle Lebensbereiche und -phasen  umfasst. Barrierefreiheit ist dabei eine grundlegende Notwendigkeit. 

Wirtschaft und Haushalt

Wie viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen leidet auch Lemgo an einer hohen Verschuldung. Dies ist im Wesentlichen der unzureichenden Mittelzuweisung durch Bund und Land unter Schwarz-Gelb und den Folgen der Finanzkrise geschuldet. 

Umwelt und Natur: Erhalten, was uns erhält!

Umwelt- und Naturschutz ist eine Zukunftsaufgabe. Wir wollen, dass Lemgo sich auch künftig diesem Anliegen verpflichtet sieht. Ökologische Aspekte sind Teil aller Planungen – wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Umwelt ins Zentrum rückt und nicht auf der Strecke bleibt. Das einseitige Sparen auf Kosten der Umwelt darf nicht weitergehen.

Dabei spielt das ehrenamtliche Engagement eine große Rolle. Wir wollen, dass die Umwelt- und Naturschutzverbände wieder je einen Sitz mit Stimmrecht im Fachausschuss erhalten.   

Klimastadt Lemgo

Lemgo soll Klimastadt bleiben. Langfristig soll die Energieversorgung zu 100 % aus Erneuerbaren Energien stammen. Deshalb wollen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Wind- und Solarenergie.

Soziale Stadt Lemgo

Alle Menschen sollen gleichberechtigt am Leben teilnehmen – mit und ohne Behinderung. Wir Grünen unterstützen das Recht auf eine menschenwürdige Existenz und auf eine selbstbestimmte Lebensführung, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Nationalität und sozialer Stellung. Es ist normal, verschieden zu sein. 

Gesundheit und Sport

Wir Grünen treten für eine starke Unterstützung der örtlichen und überörtlichen Sportvereine ein. In Zeiten, in denen die Menschen immer mehr in sitzenden Tätigkeiten arbeiten, ist Sport wichtig für die Gesundheit und das Wohlbefinden. Und: Sportliche Betätigungen stärken die Solidarität unter den Aktiven – Vereinssport ist ein Mittel der Integration.

Schule: gute Bildung von Anfang an!

Die Großaufgaben Inklusion, Ganztag und längeres gemeinsames Lernen sind noch längst nicht gelöst. Wir wollen eine öffentliche Debattenkultur, die bei der Schulentwicklung offen für Anregungen ist. Eine Schulplanung unter hauptsächlich finanziellen Vorzeichen lehnen wir ab.

Kinder und Jugend

Für junge Familien ist ein ausreichendes Angebot an Kindertageseinrichtungen wichtig. In Lemgo gibt es 22 Kindergärten, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind, sieben davon in städtischer Trägerschaft. Auch auf Grüne Initiative hin wurde das Angebot der Kindertagesstätten kontinuierlich erweitert. Dabei wurde vor allem der Ausbau der Kita-Plätze für Unter-Dreijährige (U3) vorangetrieben. Hier und auch im Bereich der Über-Dreijährigen (Ü3) ist der Bedarf an Betreuungsplätzen in Lemgo derzeit weitgehend gedeckt. Die Grünen begrüßen diese Entwicklung.

Verkehr

In den vergangenen Jahrzehnten wurde in Lemgo viel Geld in die Förderung des motorisierten Individualverkehrs gesteckt. Sprich: In den Bau von Straßen. Mehr als 300 Kilometer Stadtstraßen in Lemgo sprechen eine deutliche Sprache. Folgerichtig ist der motorisierte Verkehr für 21% des treibhausschädlichen CO2-Ausstoßes verantwortlich. 

Kultur und Erinnerungskultur

In einer Welt zunehmender Unsicherheiten und wachsender gesellschaftlicher Differenzen ist das Erleben und Schaffen von Kunst und Kultur unverzichtbar. Kunst mit ihren vielgestaltigen Ausdrucksformen spiegelt die Erfahrungen der Menschen mit ihrer Umwelt und der Gesellschaft wider.

Bürgerrechte und Demokratie

Um die BürgerInnen besser zu beteiligen, wünschen wir eine frühzeitige Information über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste, so wie es bei den Straßenbauvorhaben geschieht. Wir wollen Bürgerhaushalte prüfen lassen und so die Bevölkerung an den finanzpolitischen Entscheidungen teilhaben lassen.