In Lemgo wird derzeit die Friedhofssatzung überarbeitet. Die Grüne Fraktion beantragt, dass auf Lemgoer Friedhöfen künftig nur noch Grabsteine verwendet werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo hat bereits Richtlinien zur sozialen und umweltfreundlichen Beschaffung nach der ILO-Konvention beschlossen. Dazu zählte der Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit.

Daher ist es nur folgerichtig, dass Lemgo diese Beschlusslage in seine Friedhofssatzung überträgt. Viele Kommunen im Bundesgebiet haben in ihren Friedhofssatzungen entsprechende Formulierungen erlassen, die das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit untersagen.

Wir hoffen, dass die anderen Ratsfraktionen dieses Vorhaben unterstützen.

Lemgo, den 16.11.2012

Antrag Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit / Friedhofssatzung

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 zu TOP 3 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz vom 20.11.2012 stellen wir folgenden Antrag:

 Folgende Ergänzung wird in die Friedhofssatzung §19 (2) eingefügt:

 Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in ihrer gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt worden sind (ILO – International Labour Organization).

 Begründung:

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo hat bereits Richtlinien zur sozialen und umweltfreundlichen Beschaffung nach der ILO-Konvention beschlossen. Dazu zählte der Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit.

Daher ist es nur folgerichtig, dass Lemgo diese Beschlusslage in seine Friedhofssatzung überträgt. Viele Kommunen im Bundesgebiet haben in ihren Friedhofssatzungen entsprechende Formulierungen erlassen, die das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit untersagen.

Das Land NRW plant aktuell ein Gesetz für Frühjahr 2013, das letzte rechtliche Klarheit schaffen wird. Ein Vorratsbeschluss kann aber heute schon getroffen werden.

gez.

Dr. Burkhard Pohl

(Fraktionsvorsitzender)