Ukraine – Aktuell

Ukrainische Flagge - Text: #StandWithUkraine

04.03.2022 Zur aktuellen Debatte über unsere Energieversorgung

In den vergangenen Tagen wurden die Diskussionen um den Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle von konservativen Politikern angefeuert. Das Umweltinstitut hat dazu Fragen und Antworten sachlich aufgelistet.

28.02.2022 08:20 Uhr

Für heute Abend wird zu einer weiteren Mahnwache auf dem Marktplatz Lemgo aufgerufen. Beginn ist um 17.00 Uhr.


26.02.2022 20:40 Uhr

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Bundesregierung nun beschlossen, dringend benötigtes Material an die Ukraine zu liefern, damit dieses Land sich in dieser schwierigen Stunde besser verteidigen kann.

Dieses Vorgehen ist zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Verteidigungsministerium abgestimmt. 

  • Die Bundesregierung hat dazu der Lieferung von 400 (ursprünglich in Deutschland produzierten) Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt
  • Daneben wurden heute auch die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienen dem Personenschutz, ggf. auch Evakuierungszwecken. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden
  • Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden
  • Darüber hinaus liefert Deutschland 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen-Raketen.
  • Weitere Unterstützungsleistungen werden ggf. geprüft und entschieden.

Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material. Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.

Annalena Baerbock und Robert Habeck

26.02.2022 18:56

Spenden für die Ukraine

In diesem Beitrag haben wir Informationen zu Spendemöglichkeiten für die Ukraine aufgeführt.

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