Dr. Burkhard PohlZur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr stellt das Land
Nordrhein-Westfalen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung. Zum einen
werden in den Landeshaushalt weitere 40 Millionen Euro eingestellt, um
die noch notwendigen Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Aus diesem Betrag
erhält die Alte Hansestadt Lemgo 89.528 Euro.
Zum anderen wird sich das Land künftig auch an den
Betriebskosten der Kinderbetreuung stärker beteiligen. Ein
entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen
Verfahren und soll im Herbst verabschiedet werden. Für das
Kindergartenjahr 2012/2013 werden dann zusätzliche Mittel in Höhe von
517.860 Euro nach Lemgo kommen. Dies geschieht zunächst in Form einer
Einmalzahlung, die auch für Bauinvestitionen eingesetzt werden kann.
Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 wird das Land
dauerhaft seine Beteiligung an den Betriebskosten von
U3-Betreuungsplätzen von etwa 35 auf 55% erhöhen, der kommunale Anteil
sinkt entsprechend. Diese bedeutet eine enorme finanzielle Entlastung
der kommunalen Haushalte von landesweit 1,4 Milliarden Euro bis 2018.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich
über die Unterstützung aus Düsseldorf. Die rotgrüne Regierung mache ihr
Versprechen wahr, Kosten gerechter zu verteilen. „Nun können wir
hoffentlich unser U3-Ausbauziel im Jahr 2013 erreichen oder sogar
überschreiten“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl. Die Lemgoer
Grünen erwarten, dass alle Zuschüsse zweckgebunden im Kinder- und
Jugendbereich eingesetzt werden. „Eins aber ist klar: Bei der Erfüllung
des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz darf es keine Qualitätsverluste
geben. Vielmehr müssen wir darauf achten, dass Erzieherinnen und
Erzieher zu vernünftigen Bedingungen arbeiten.“
