Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr stellt das Land Nordrhein-Westfalen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung. Zum einen werden in den Landeshaushalt weitere 40 Millionen Euro eingestellt, um die noch notwendigen Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Aus diesem Betrag erhält die Alte Hansestadt Lemgo 89.528 Euro.
Zum anderen wird sich das Land künftig auch an den Betriebskosten der Kinderbetreuung stärker beteiligen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und soll im Herbst verabschiedet werden. Für das Kindergartenjahr 2012/2013 werden dann zusätzliche Mittel in Höhe von 517.860 Euro nach Lemgo kommen. Dies geschieht zunächst in Form einer Einmalzahlung, die auch für Bauinvestitionen eingesetzt werden kann.
Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 wird das Land dauerhaft seine Beteiligung an den Betriebskosten von U3-Betreuungsplätzen von etwa 35 auf 55% erhöhen, der kommunale Anteil sinkt entsprechend. Diese bedeutet eine enorme finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte von landesweit 1,4 Milliarden Euro bis 2018.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über die Unterstützung aus Düsseldorf. Die rotgrüne Regierung mache ihr Versprechen wahr, Kosten gerechter zu verteilen. „Nun können wir hoffentlich unser U3-Ausbauziel im Jahr 2013 erreichen oder sogar überschreiten“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl. Die Lemgoer Grünen erwarten, dass alle Zuschüsse zweckgebunden im Kinder- und Jugendbereich eingesetzt werden. „Eins aber ist klar: Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz darf es keine Qualitätsverluste geben. Vielmehr müssen wir darauf achten, dass Erzieherinnen und Erzieher zu vernünftigen Bedingungen arbeiten.“
