Wahlversammlung

Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung
3. Wahlversammlung
   1. Wahl der Versammlungsleitung
   2. Wahl des/der Sitzungsprotokollant*in
   3. Verabschiedung der Tagesordnung
   4. Wahl eines Wahlvorstands und der Stimmenzähler*innen
   5. Wahl einer/s Schriftführer*in nach Kommunalwahlgesetz zur Unterzeichnung der Niederschrift
   6. Wahl zweiter Personen zur Abgabe der Eidesstattlichen Erklärung
   7. Benennung der Vertrauensleute zur Einreichung des Wahlvorschlages
   8. Beschluss über das Wahlverfahren
4. Spendenregelung der neuen Fraktion
5. Wahl Bürgermeisterkandidat*in
6. Wahl der Listenkandidat*innen
7. Wahl der Direktkandidat*innen für die Wahlkreise der Stadtratswahl
8. Benennung von Kandidat*innen für die Wahlkreise des Kreises Lippe in Lemgo
9. Informationen zum Wahlkampf und zum Wahlprogramm
10. Verschiedenes

Stimmberechtigt ist, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist, d.h.:

• mindestens 16 Jahre ist,
• Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist,
• seit mindestens 16 Tagen im Wahlgebiet mit 1. Wohnsitz wohnt,
• Deutscher im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG. ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt.

Wählbar ist,

• wer am Tage der Kommunalwahl das 18. Lebensjahr vollendet hat und
• seit mindestens 3 Monaten im Wahlgebiet wohnt.
• Sonderregelung für Kandidat*innen für das Bürgermeisteramt: Wählbar ist, wer am Tage der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat.

Alle Teilnehmer*innen werden gebeten, einen geeigneten Mund-Nase-Schutz und einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen. Der Mund-Nase-Schutz ist außer am Sitzplatz ständig zu tragen. Für Handdesinfektionsmittel ist gesorgt. Wir bitten um Verständnis, dass Verstöße gegen die Hygieneverordnung und die Anweisungen des Service-Personals zu einem Ausschluss von der Versammlung führen können.