Gemeinsam gegen Kürzungen:
Wir stellen uns an die Seite von Lebenshilfe und Eben-Ezer
Wir kritisieren die geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe deutlich. Nach aktuellen Vorschlägen der Sozialstaatskommission will die Bundesregierung durch Einschnitte in diesen Bereichen Einsparungen für Bund, Länder und Kommunen erzielen.
Für die betroffenen Menschen hätte das gravierende Folgen: weniger Unterstützung im Alltag, eingeschränkte Förderangebote und geringere Schutzmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Bundesweit schlagen Sozial- und Wohlfahrtsverbände Alarm – und auch hier in Lemgo sehen wir große Risiken.
Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben Vertreter:innen der Lebenshilfe Lemgo und von Eben-Ezer auf unsere Nachfrage deutlich gemacht, wie massiv die Auswirkungen vor Ort wären. Beide Träger wären erheblich betroffen, geplante Weiterentwicklungen ihrer Angebote stünden infrage.
„Die Pläne der Regierung Merz sind unverantwortlich. Gerade in Lemgo leben wir die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung im Alltag. Dieses Miteinander ist durch die Kahlschlagpläne gefährdet.
Dr. Burkhard Pohl, Stadtratsmitglied, und Gertrud Lehmann, Ausschussmitglied
Die Träger wollten in Lemgo die Leistungsangebote für Menschen mit Beeinträchtigung weiterentwickeln – dieses Vorhaben stünde vor dem Aus.“
Auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sehen wir eine dramatische Entwicklung: Die Fallzahlen steigen seit Jahren. Gerade jetzt Mittel zu kürzen, bedeutet, Kinder, Jugendliche und Familien im Stich zu lassen. Das gefährdet nicht nur individuelle Lebenswege, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Für uns ist klar: Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe sind keine freiwilligen Leistungen, sondern zentrale Bausteine eines funktionierenden Sozialstaats. Sie sichern Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Schutz.
Noch sind die Pläne nicht beschlossen. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, laut zu werden. Wir rufen dazu auf, die Aktionen und Petitionen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu unterstützen und gemeinsam ein klares Zeichen gegen diesen sozialen Kahlschlag zu setzen.
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Link zur Petition an den Bundestag:
Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Niemand sollte auf Grund seiner Behinderung benachteiligt werden. Jedoch passiert genau das, wenn man anfängt in der Eingliederungshilfe zu sparen. Personen, die am Rande der Gesellschaft stehen, müssen unterstützt und gefördert werden. Wenn man jetzt einspart, ist dies ein Schlag ins Gesicht und bedeutet Diskriminierung und Ausgrenzung der Menschen die Hilfe benötigen.“
Florian Jäger, Mitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lemgo, und direkt betroffen
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