Stromgeschenk an Großunternehmen – Bundesregierung schröpft VerbraucherInnen auch in Lemgo

Durch neue Vorgaben des Bundes müssen auch die Stadtwerke Lemgo die Strompreise um 8,2% erhöhen. Grund sind zwei Geschenke der Bundesregierung an große Unternehmen – die Entlastung bei den Netzentgelten und bei der Umlage für Erneuerbare Energien.

Die Unternehmen werden von der Bewältigung der Energiewende weitestgehend verschont, die privaten Verbraucher müssen zahlen. Das Ziel von Merkel und Röttgen scheint klar: Die Energiewende soll bei der Bevölkerung ins Zwielicht gerückt werden. Mehrkosten werden erzeugt, um die Industrie zu verschonen und durch die Hintertür wieder Politik für Atom und Kohle zu machen. CDU und FDP in Berlin tun so, als sei der Atomausstieg zu teuer – dabei haben sie bereits die Kosten der Atomkraft auf die Allgemeinheit umgelegt.

Dass es Minister Rösler gar nicht um die Höhe der EEG-Umlage von z. Zt. 3,53 Cent je kWh geht, zeigt die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst die Umlage unnötig in die Höhe treibt: So wurde Zahl der ‚energieintensiven‘ Betreibe, die keine Umlage zahlen müssen, deutlich erweitert. Die wirklich energieintensive Industrie wie z. B. die Alu-Hütten zahlen schon seit jeher fast keine EEG-Umlage. So steigt die Umlage vor allem für die Privathaushalte, wenn immer weniger Industriebetriebe zahlen. Hinzu kommt, dass die Koalition mit der EEG-Novelle eine sog. „Marktprämie“ eingeführt hat. In der Praxis führt die ‚Marktprämie‘ aber dazu, dass Betreiber bestehender Wind-, Solar- und Biogasanlagen einfach nur eine höhere Vergütung bekommen, ohne dass sich an dem Einspeiseverhalten der Anlagen praktisch etwas ändert. Den Anlagenbetreibern kann man nicht verdenken, dass sie dieses Geschenk ‚mitnehmen‘. Alle Fachleute jedoch haben die Koalition vor der Verabschiedung der EEG-Novelle davor gewarnt.

Jetzt wird dadurch die EEG-Umlage um hunderte Millionen in die Höhe getrieben, da nicht die Industriebetriebe, aber alle Privathaushalte dafür zahlen. Auch über die Netzentgelte treibt die Koalition die Strompreise für Privatverbraucher in die Höhe: Durch eine kleine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz müssen große Stromverbraucher in Zukunft keine Netznutzungsentgelte mehr zahlen, die den zweitgrößten Anteil an den Strompreisen ausmacht. Wie bei der EEG-Umlage müssen auch hier die verbleibenden Stromverbraucher mehr Netznutzungsentgelt zahlen, aber überwiegend die, die weniger als 100 000 kWh im Jahr verbrauchen. Damit werden diese Kosten praktisch nur auf die privaten Verbraucher geschoben, der Strompreis steigt weiter.

Längst geht es nicht mehr nur um Industriebetriebe mit hohem Stromkostenanteil und internationalem Wettbewerbsdruck. Hier werden Subventionen mit der Gießkanne verteilt. Das Konzept hinter dieser Politik, die von Rösler und seiner FDP und den Wirtschaftliberalen in der CDU betrieben wird und die im Kern nach wie vor die Energiewende ablehnen, ist einfach: Der Strompreis bei den Privathaushalten soll steigen und den Eindruck erwecken, dies sei durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Stromnetzausbau verursacht. So hofft man auf schwindende Akzeptanz für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Ziel, am Ende das alte Energiesystem mit Atom und Kohle doch noch einigermaßen erhalten zu können. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Pfeiffer, früher glühender Befürworter der Atomkraft hat es in entwaffnender Ehrlichkeit auf den Punkt gebracht. Vor kurzem veröffentlichte er eine Pressemitteilung in der er sinngemäß sagte, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende ja wollten. Da sollen auch sie und nicht die Industrie dafür bezahlen. Dies sagt in meinen Augen alles.

Oliver Krischer, klimapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

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