Spielhallenbau in Lemgo – Anfrage zu den sozialen und finanziellen Konsequenzen

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 11.4.2011

Spielhallenangebot in Lemgo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung hat in seiner letzten Sitzung gegen den Verwaltungsvorschlag den Ausbau einer Spielhalle an der Lageschen Straße auf die doppelte Fläche genehmigt. Mit diesem Beschluss wird die Alte Hansestadt Lemgo den gegenüber NRW-Durchschnitt 3,5-fachen Bestand an Spielautomaten anbieten. Zugleich mahnt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2010 eine wirksamere Bekämpfung der Spielsucht in Deutschland an. Auch die Bundesregierung plant nach Presseberichten (SZ vom 31.3.11) eine Verschärfung der Auflagen für Spielhallen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Anfragen an die Verwaltung:

1. Laut der aktuellen Studie der Universitäten Lübeck/Greifswald sind 43% der Spielhallen-Kunden als spielsüchtig zu beurteilen. Welche Informationen besitzt die Verwaltung über das Ausmaß und die Folgen der Spielsucht in Lemgo und Lippe?
2. Wie beurteilt die Verwaltung vor diesem Hintergrund den jüngsten Beschluss zum Ausbau der Spielhalle an der Lageschen Straße?
3. Welches Gestaltungspotenzial besitzt die Stadt Lemgo bei der Höhe der Abgabe auf Spielautomaten?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Burkhard Pohl

Fraktionsvorsitzender