Im Haushaltskonsolidierungskonzept hat der Rat
einstimmig Einsparungen beim Stadtmarketing von 20.000€ bis 2016
beschlossen. Auf Vorschlag der Verwaltung hat die Ratsmehrheit diese
Einsparungen wieder zurückgenommen. Die Grüne Fraktion hat dieserm
Vorhaben nicht zugestimmt.
Angesichts der z.T. deutlichen Einschnitte für Kultur, Jugend, Bildung oder Sport fordern wir, dass die Sparauflagen bei allen
städtischen Produkten eingehalten werden. Mit einer Anfrage an den Rat
baten wir den Bürgermeister um eine Stellungnahme zur fehlenden
Einsparsumme und ggf. alternativen Sparvorhaben. Die Antwort steht
weiter aus.
Anfrage zur Ratssitzung am 17.6.2013
Zuschuss an Lemgo Marketing e.V. / Vorlage 89/2013
Der Rat hat einstimmig beschlossen, bis 2016 das
Budget Stadtmarketing um 20.000€ zu kürzen. Dieser Beschluss geschah vor
dem Hintergrund, dass alle Produkte des städtischen Haushaltes zur
Konsolidierung beitragen müssen. Die Kürzungen wurden von der Verwaltung
als unabdingbar dargestellt, da sonst ein Nothaushalt drohe. Der
vorliegende Antrag der Verwaltung hebt diesen Beschluss auf und sieht
bis 2016 und darüber hinaus keinerlei Kürzung am Zuschuss für den Verein
Lemgo Marketing vor. Der Bürgermeister wird daher gebeten zu erläutern:
- Aus welchen Produkten soll die beschlossene Einsparung von 20.000 € in den Jahren 2014-2016 bewältigt werden?
- Plant die Verwaltung noch weitere Änderungen der Beschlüsse des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, und wenn ja, welche?
gez. Dr. Burkhard Pohl
