Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt die lippische Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:
So zerstört man aufstrebende Wirtschaftszweige. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine drastische Absenkung der Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Absenkung bereits zum 9. März sind ein schwerer Schlag für den Klimaschutz und die gesamte Solarbranche. Diese Pläne verhindern letztlich auch die gewünschten privaten Initiativen, die sich Solaranlagen auf ihre Dächer installieren lassen möchten.
Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale sind wie im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht die schwarz-gelbe Regierung dem Mittelstand den Boden unter den Füßen weg. Denn viele Unternehmen wie Klippenstein & Kryker – Barntrup, Kubiak – Detmold, Stemberg – Lage und weitere arbeiten in Lippe in der Solarbranche. Den Angestellten sowie den lippischen Handwerkern in Lippe stehen nun unsichere Zeiten bevor.
Die Bundesregierung, fehlgeleitet durch den liberalen Wirtschaftsminister Rösler, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern die gesamte Energiewende. Besonders zynisch ist, dass sich der Jahrestag des Super-Gaus im japanischen Fukushima in Kürze erstmalig jährt und gleichzeitig solche Pläne den Ausbau von Erneuerbaren Energien untergraben.
Die von Merkel angekündigte Energiewende ist und bleibt damit nur eine Atomwende – nicht mehr. Der zweite Teil für eine engagierte Energiewende fehlt. Der Kehrtwende bei der Atompolitik hat Schwarz-Gelb viel zu wenig folgen lassen, um den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Erst haben Union und FDP die Dinge laufen lassen, jetzt gehen sie dazu über, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist grob fahrlässig.
Wir fordern die Bundesregierung und damit die CDU-Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Jürgen Herrmann und die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp auf, sich in Berlin für verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren einzusetzen und die Senkung der Förderung mit Augenmaß voranzutreiben, statt eine reine Kahlschlagpolitik zu betreiben.
Hintergrund
Das Bundeskabinett hat am 29. Februar 2012 beschlossen, dass der Ausbau der Solarenergie drastisch abgebremst werden soll. Die Kürzungen sollen bereits am 9. März mit der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag wirksam werden.
Der Solarausbau soll im Rahmen eines Korridors von zunächst 2,5 bis 3,5 Gigawatt gedeckelt werden. Ab 2014 soll der Korridor jährlich um 400 Megawatt abgesenkt werden.
Die Absenkungen gehen zum Teil deutlich über die 30 Prozent hinaus, die bisher kommuniziert wurden. Grund hierfür ist zum einen, dass die Anlageklassen neu zugeordnet werden. So erhalten Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt zukünftig nur noch die Vergütung wie Großanlagen bis 1000 Kilowatt. Zum anderen wird die Zahl der vergüteten Kilowattstunden prozentual begrenzt. Bei Anlagen bis 10 Kilowatt werden künftig nur noch 85 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet, darüber hinaus sind es 90 Prozent. Hinzu kommen monatliche Absenkungen ab Mai in Höhe von 0,15 Cent. Rechnet man alle Kürzungen zusammen, gehen die Degressionen schnell über 40 Prozent hinaus und erreichen zusammen mit der bereits erfolgten Absenkung zum Jahresanfang bis zu 50 Prozent.
Die monatliche Absenkung soll die nächsten Jahren unabhängig von der Entwicklung der Solarstromkosten fortgesetzt werden. Wird der vorgegebene Korridor überschritten, dann soll es weitergehende Kürzungen geben. Diese Kürzungen sollen an Bundestag und Bundesrat vorbei laufen und von den Ministerien per Rechtsverordnung vorgegeben werden. Dies würde sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat bei der Photovoltaikvergütung zukünftig weitgehend entmachten.
