Dr. Burkhard PohlEnde März 2012 beschließt der Bundestag über den
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Kürzung und Deckelung der
Solarförderung. Die Maßnahmen sollen schon ab April 2012 gelten.
Außerdem soll das Umweltministeriums ermächtigt werden, künftig ohne
parlamentarische Beteiligung weitere Kürzungen vorzunehmen.
Diese Pläne sorgen seit Wochen für erhebliche Unruhe
in der Wirtschaft und bei den Investoren. Viele mittelständische
Unternehmen der Region OWL stehen unter Druck.
Auch in Lemgo haben die drohenden Kürzungen der
Solarförderung bereits jetzt negative Folgen. Wie die Verwaltung auf
Anfrage der Grünen Ratsfraktion mitteilte, wurden in kurzer Zeit bereits
nachweislich 6 Vorhaben mit insgesamt 200 kwp Leistung gestoppt. Dies
bedeutet auch, dass unsere regionale Unternehmen Auftragseinbußen von
ca. 330.000€ erleiden.
Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl: „Das
Vorhaben der Bundesminister Röttgen und Rösler ist ein Programm zur
Existenzvernichtung im Mittelstand – auch in unserem Kreis. Die völlig
überzogenen Kürzungen widersprechen auch dem strategischen Leitziel der
Alten Hansestadt Lemgo, Vorbild im Bezug auf nachhaltige und
klimaschonende Energieerzeugung zu sein und zu bleiben. Darauf hatten
sich 2011 alle Ratsfraktionen geeinigt.
Als CDU-Spitzenkandidat für NRW hat Herr Röttgen dem
Wirtschaftsstandort und der Klimaschutzregion Ostwestfalen-Lippe
erheblich geschadet. Auch die Stadtwerke Lemgo hatten für 2012 weitere
Investitionen in Solar- bzw. PV-Anlagen geplant. Dies ist jetzt
hinfällig.“
