Detlef HöltkeEin schwarzer Tag für Lemgo und alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer:
SPD, BfL und FDP wollen die Wallquerungen für teures Geld zurückbauen. Damit nicht genug, wollen sie den Rad- und Fußverkehr mit zusätzlichen Hindernissen hinter Barrieren zwingen. Dies ist ein Rückfall in die finstersten Zeiten automobiler Hysterie. Der Beschluss im Verkehrsausschuss ist eine plumpe Retourkutsche für frühere Abstimmungsniederlagen, die die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt und die fortschrittliche Lemgoer Verkehrspolitik schwer beschädigt.
Die heutige Entscheidung, falls sie überhaupt zur Umsetzung kommt, kostet mehr Geld als der gesamte Etat für Radverkehrmaßnahmen im Jahr 2010.
Die BfL ist demaskiert: Alle Wahlkampfsprüche vom Sparen waren Lug und Trug. Stattdessen belastet die selbst ernannte Sparpartei die Finanzen der Stadt. Man wirft das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit vollen Händen zum Fenster heraus, wenn es den eigenen Zielen nützt. Ein BfL-Mitglied hat es treffend formuliert – Rückbau der Wallquerungen, „koste was es wolle!“. Das ist Verrat an den Steuerzahlern unserer Stadt.
Die SPD-Fraktion untermauert ihren Ruf als Autofahrer-Partei. Ihr und ihrem Ausschussvorsitzenden sind die Anliegen der Radfahrer und des nicht motorisierten Nahverkehrs herzlich egal – da hilft auch der sporadische Einsatz für Radwege in Hörstmar nichts. Die Wall-Entscheidung reiht sich ein in die fatalen SPD-Positionen für die Ilsetal-Zerstörung, für die millionenschwere Bunsenstraße und den B66-Neubau bei Trophagen. Gleichzeitig lehnte sie jeden Euro für Lärmschutz an innerstädtischen Straßen oder für weitere Investitionen in den Radverkehr ab.
Die Verwaltung hatte gerade erst in Übereinkunft mit Polizei und Kreis bauliche Veränderungen am Slavertor für mehr Verkehrssicherheit vorgenommen. Diese Maßnahmen wurden schlichtweg ignoriert. Nicht zu vergessen sind die Folgen für die sehbehinderten MitbürgerInnen: für sie waren extra Querungshilfen eingebaut worden, die ebenfalls der Zerstörungswut der Ausschussmehrheit zum Opfer fallen.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: bei SPD, BfL und FDP ist Fachwissen nicht gefragt – hier zählt nur der Bleifuß. Sie geben das Geld für ihre rückwärts gewandten politischen Spielchen aus und schaden mutwillig dem Haushalt der Stadt. Konstruktive Politik sieht anders aus. Ein Armutszeugnis.
Der Nationale Radverkehrsplan des Bundes strebt die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel an – PKW, Rad, Fuß. In Lemgo hat sich jetzt wieder die antiquierte Vorstellung vom Vorrang des Autos durchgesetzt – vorläufig.
