Sektorspezifisches Klimaschutzgesetz

Thema heute ist ein sektorspezifisches Klimaschutzgesetz. Unter anderem der
Verkehrssektor hinkt beim Klimaschutz hinterher. Wir wollen mehr Dynamik im
Verkehrsbereich, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Stand der Dinge

• Auf Betreiben der FDP kam die sektorübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, ein harter Kompromiss.
  Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele vor allem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien übererfüllt hat.
• Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens und dem des Bundes-Klimaschutzgesetzes gerecht zu werden, muss der Verkehrssektor seine Emissionen drastisch reduzieren.
• Mit nur 10,9 % Minderung gegenüber 1990 hat der Verkehr seine CO₂-Emissionen im Vergleich zu anderen Sektoren nur unzureichend verringert.

Wie wir weitermachen

1. Wir halten an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest.
2. Unser Ziel ist eine Änderung des Klimaschutzgesetzes.
   Wir brauchen vor allem wieder Verantwortung in jedem Sektor, sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann.
3. Für den Verkehrssektor bedeutet das:
   • Ausbau der E-Ladesäulen um den Umstieg auf die E-Mobilität zu beschleunigen
   • mehr Investitionen in die Bahn und den Ausbau der Schieneninfrastruktur