Schwarzgelber „Atomausstieg“ mit Tücken – lange Laufzeiten und Angriff auf den Klimaschutz

Die Regierung Merkel hat mit Tam-Tam einen Pseudo-Atomausstieg verkündet, der viele Wenns und Abers enthält. Erst 2021 sollen die nächsten AKWs abgeschaltet werden – das heißt, auch Grohnde wird weitere zehn Jahre die Menschen in Lippe direkt bedrohen. Falls es überhaupt beim Atomausstieg bleibt. Die Deutsche Umweltstiftung und das Bundesumweltamt halten dagegen einen viel früheren Ausstieg für möglich, und auch die ‚Ethikkommission‘ hatte einen früheren Termin als machbar genannt.

Gleichzeitig setzt Schwarz-Gelb auf klimaschädliche Kohlekraft. Der Ausbau der Erneuerbaren bleibt dagegen unkonkret. Stattdessen schürt man die Angst vor den angeblichen Folgen der Energiewende.

Schließlich wollen Merkel, Röttgen und Rösler weiter Gorleben zum Endlager ausbauen. Eine echte Suche nach geeigneten Standorten ist nicht vorgesehen.

Deshalb bleiben wir in Lemgo und Lippe dabei: Für einen schnellen Ausstieg aus Atom und Kohle, für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, für dezentrale Energiegewinnung in Bürgerhand!

Hier die Bewertungen der Anti-AKW-Bewegung: www.ausgestrahlt.de

Unterschriftenaktion für einen echten Atomausstieg vor 2022: www.campact.de

Die Bewertung der grünen Bundestagsfraktion: www.gruene-bundestag.de

Hier die grüne Stellungnahme zum ersten Entwurf der Atomausstiegs-Gesetze:

Schwarz-Gelb verzögert den Ausstieg

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Ausstieg bis 2022 ist nicht der schnellstmögliche. Das Umweltbundesamt hat gerade erst errechnet, dass bereits bis 2017 die Voraussetzungen geschaffen werden können, um den Atomausstieg zu vollenden. Eine Laufzeitbeschränkung auf 28 Jahre ist entschädigungsfrei möglich.
Was macht die Bundesregierung? Gegenüber dem rot-grünen Atomkompromiss von 2001 wird der Ausstieg verlangsamt. Die neueren AKWs laufen unter dem neuen Kurs von Schwarz-Gelb um 1 bis 2 Jahre länger als damals beschlossen. Dabei brauchen wir nach Fukushima keine Ent- sondern eine Beschleunigung des Ausstiegs.

Der genaue Abschaltfahrplan der Regierung ist nicht erkennbar. Die einzelnen Abschaltdaten ergeben sich daraus, wie die Reststrommengen der abgeschalteten AKW auf die noch laufenden AKW verteilt werden. Wir müssen heute davon ausgehen, dass die Reststrommengen nach dem Atom-Konsens von 2001 weiter Bestand haben. Dies würde bedeuten, dass sechs AKWs bis zum 31.12.2021 und die letzten drei sogar bis zum 31.12.2022 am Netz bleiben würden. Das hieße: zwei ganze Legislaturperioden passiert überhaupt nichts und ob dann die dringend benötigten Ersatzkapazitäten aufgebaut wären, ist zweifelhaft.

Damit ist der Ausstieg ist auch nicht unumkehrbar. Wenn 2021 und 2022 binnen weniger Monate sämtliche neun AKWs auf einen Schlag stillgelegt werden sollen, dann sind neue Diskussionen um den Ausstieg programmiert. Bis dahin gibt es noch zwei Bundestagswahlen. Können Betreiber also noch einmal darauf spekulieren, dass ihnen in 10 Jahren – Fukushima scheint vergessen – eine Regierung eine Laufzeitverlängerung schenkt? – Nach den vorliegenden Pläenen ist das nicht ausgeschlossen.

Wir fordern: Mehr statt weniger Sicherheit

Trotz der klaren Sicherheitsmängel, die zuletzt die Reaktorsicherheitskommission benannt hat, spielt die AKW-Sicherheit für die Abschaltungen keine Rolle. Die Senkung der Sicherheitsstandards in der Atomgesetznovelle wird nicht zurückgenommen. Eine Verbesserung des Sicherheitsstandards durch die Übernahme des neuen Kerntechnischen Regelwerks wird nach wie vor nicht verwirklicht.

Wir fordern: Kein Weiterbau in Gorleben

Laut Bundesregierung soll Gorleben soll – ergebnisoffen – zu Ende „erkundet“ werden. Andere Gesteinsformationen sollen ebenso geprüft werden wie andere Formen der rückholbaren Lagerung.

Im Klartext heißt das: In Gorleben sollen weitere Fakten geschaffen werden. Ein Endlagerauswahlverfahren mit einem ergebnisoffenen Standortvergleich findet nicht statt. Es bleiben unverbindliche Ankündigungen. Die Prüfung anderer „Formen“ der Endlagerung läuft auf Standardabsenkung bei der Endlagerung oder auf ein Vertagen des Problems durch Zwischenlagerung hinaus. Was wir aber jetzt unbedingt brauchen ist eine bundesweite, ergebnisoffene Suche nach dem bestmöglichen Standort. Nachdem die schwarz-gelben Bundesländer diese seit über zehn Jahren verweigert haben, müssen sich Bundes- und Landesregierung jetzt endlich bewegen, sich von Gorleben verabschieden und einem Endlagersuchgesetz zustimmen.

Die schwarz-gelbe „Kaltreserve“ ist Unsinn

Über die Hintertür „Kaltreserve“ wird eines der unsichersten AKWs noch zwei Jahre länger betrieben werden. Ein Stand-by-Modus Kaltreserve geht bei einem AKW überhaupt nicht, da das Hochfahren Tage dauert. So kann kein Blackout verhindert werden.

Für eine verlässliche Energieversorgung braucht es auch keine AKW. Reservekapazitäten stehen ausreichend zur Verfügung. Aktuell rund 13.000 Megawatt (MW). Zusätzlich kommen laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in diesem Jahr noch neue Kraftwerke mit einer Leistung von 3.600 MW ans Netz.

Wir fordern: Notwendige Energiewende einleiten

Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, den notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu beschleunigen. Doch was macht die Regierung?

Sie hält am unambitionierten Ziel fest, den Ökostrom-Anteil bis 2020 auf 35 % anzuheben. Das entspricht der Zielmarke, die sie bereits letzten Herbst mit AKW-Laufzeitverlängerung ausgegeben hat. Beschleunigter Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren? – Fehlanzeige.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung will die Umlage im Erneuerbaren Energien Gesetz auf 3,5 ct/kWh begrenzen – den Ausbau der Erneuerbaren Energien also deckeln. Verstärkt wird diese negative Wirkung noch durch die Ausweitung der Ausnahmeregelungen für die EEG-Umlage in der Industrie. Die Energiekosten für die Privathaushalte werden dadurch steigen.

Die Regelung steht der Ankündigung eines beschleunigten Einstiegs ins erneuerbare Zeitalter diametral entgegen. Bereits in den vergangen Jahren hat sich der Zubau von Windkraftanlagen an Land von bis zu 3000 MW auf ca. 1.500 MW verringert. Anstatt gegenzusteuern, dreht die Bundesregierung der Windkraft weiter den Hahn ab. Zusätzlich soll auch noch die Solarförderung drastisch gekürzt werden.

Anstatt auf Erneuerbare Energien setzt die Regierung jetzt wieder auf mehr klimaschädliche Kohlekraftwerke. Eine angebliche Deckungslücke von 10 GW Erzeugungskapazität soll durch die beschleunigte Genehmigung von Grundlastkraftwerken – in der Regel Kohlekraft – geschlossen werden. Hierfür sollen Beteiligungsrechte für BürgerInnen abgebaut werden – die komplett falsche Lehre aus Stuttgart 21. Wir sagen: Anstelle von Fördermittel für fossile Kraftwerke und Planungsbeschleunigung sollte die Bundesregierung über Marktanreize den Bau flexibler Gaskraftwerke fördern.

Scheitern verhindern – jetzt nachbessern

Um ein Scheitern ihrer Atomausstiegspläne zu verhindern und eine seriöse Energiewende einleiten, muss die Bundesregierung jetzt in ernsthafte und offene Verhandlungen eintreten und ihre Position grundlegend nachbessern.

Die einzelnen AKW müssen früher als bis noch vor einem Jahr vorgesehen und zu festen Zeitpunkten abgeschaltet werden. Standby-AKW kommen nicht in Frage. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss forciert werden, nicht gedrosselt. Weniger Fossil, mehr Erneuerbar muss die Devise sein. Vorschlag zur ergebnisoffenen Endlagersuche ist notwendig.

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