Die Regierung Merkel hat mit Tam-Tam einen
Pseudo-Atomausstieg verkündet, der viele Wenns und Abers enthält. Erst
2021 sollen die nächsten AKWs abgeschaltet werden – das heißt, auch
Grohnde wird weitere zehn Jahre die Menschen in Lippe direkt bedrohen.
Falls es überhaupt beim Atomausstieg bleibt. Die Deutsche
Umweltstiftung und das Bundesumweltamt halten dagegen einen viel
früheren Ausstieg für möglich, und auch die ‚Ethikkommission‘ hatte
einen früheren Termin als machbar genannt.
Gleichzeitig setzt Schwarz-Gelb auf klimaschädliche
Kohlekraft. Der Ausbau der Erneuerbaren bleibt dagegen unkonkret.
Stattdessen schürt man die Angst vor den angeblichen Folgen der
Energiewende.
Schließlich wollen Merkel, Röttgen und Rösler weiter
Gorleben zum Endlager ausbauen. Eine echte Suche nach geeigneten
Standorten ist nicht vorgesehen.
Deshalb bleiben wir in Lemgo und Lippe dabei: Für
einen schnellen Ausstieg aus Atom und Kohle, für einen schnellen Ausbau
der Erneuerbaren Energien, für dezentrale Energiegewinnung in
Bürgerhand!
Hier die Bewertungen der Anti-AKW-Bewegung: www.ausgestrahlt.de
Unterschriftenaktion für einen echten Atomausstieg vor 2022: www.campact.de
Die Bewertung der grünen Bundestagsfraktion: www.gruene-bundestag.de
Hier die grüne Stellungnahme zum ersten Entwurf der Atomausstiegs-Gesetze:
Schwarz-Gelb verzögert den Ausstieg
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Ausstieg
bis 2022 ist nicht der schnellstmögliche. Das Umweltbundesamt hat
gerade erst errechnet, dass bereits bis 2017 die Voraussetzungen
geschaffen werden können, um den Atomausstieg zu vollenden. Eine
Laufzeitbeschränkung auf 28 Jahre ist entschädigungsfrei möglich.
Was macht die Bundesregierung? Gegenüber dem rot-grünen Atomkompromiss von 2001 wird der Ausstieg verlangsamt.
Die neueren AKWs laufen unter dem neuen Kurs von Schwarz-Gelb um 1 bis
2 Jahre länger als damals beschlossen. Dabei brauchen wir nach
Fukushima keine Ent- sondern eine Beschleunigung des Ausstiegs.
Der genaue Abschaltfahrplan der Regierung ist nicht
erkennbar. Die einzelnen Abschaltdaten ergeben sich daraus, wie die
Reststrommengen der abgeschalteten AKW auf die noch laufenden AKW
verteilt werden. Wir müssen heute davon ausgehen, dass die
Reststrommengen nach dem Atom-Konsens von 2001 weiter Bestand haben.
Dies würde bedeuten, dass sechs AKWs bis zum 31.12.2021 und die letzten
drei sogar bis zum 31.12.2022 am Netz bleiben würden. Das hieße: zwei ganze Legislaturperioden passiert überhaupt nichts und ob dann die dringend benötigten Ersatzkapazitäten aufgebaut wären, ist zweifelhaft.
Damit ist der Ausstieg ist auch nicht unumkehrbar.
Wenn 2021 und 2022 binnen weniger Monate sämtliche neun AKWs auf einen
Schlag stillgelegt werden sollen, dann sind neue Diskussionen um den
Ausstieg programmiert. Bis dahin gibt es noch zwei Bundestagswahlen.
Können Betreiber also noch einmal darauf spekulieren, dass ihnen in 10
Jahren – Fukushima scheint vergessen – eine Regierung eine
Laufzeitverlängerung schenkt? – Nach den vorliegenden Pläenen ist das
nicht ausgeschlossen.
Wir fordern: Mehr statt weniger Sicherheit
Trotz der klaren Sicherheitsmängel, die zuletzt die Reaktorsicherheitskommission benannt hat, spielt die AKW-Sicherheit für die Abschaltungen keine Rolle.
Die Senkung der Sicherheitsstandards in der Atomgesetznovelle wird
nicht zurückgenommen. Eine Verbesserung des Sicherheitsstandards durch
die Übernahme des neuen Kerntechnischen Regelwerks wird nach wie vor
nicht verwirklicht.
Wir fordern: Kein Weiterbau in Gorleben
Laut Bundesregierung soll Gorleben soll –
ergebnisoffen – zu Ende „erkundet“ werden. Andere Gesteinsformationen
sollen ebenso geprüft werden wie andere Formen der rückholbaren
Lagerung.
Im Klartext heißt das: In Gorleben sollen weitere
Fakten geschaffen werden. Ein Endlagerauswahlverfahren mit einem
ergebnisoffenen Standortvergleich findet nicht statt. Es bleiben
unverbindliche Ankündigungen. Die Prüfung anderer „Formen“ der
Endlagerung läuft auf Standardabsenkung bei der Endlagerung oder auf
ein Vertagen des Problems durch Zwischenlagerung hinaus. Was wir aber
jetzt unbedingt brauchen ist eine bundesweite, ergebnisoffene Suche
nach dem bestmöglichen Standort. Nachdem die schwarz-gelben
Bundesländer diese seit über zehn Jahren verweigert haben, müssen sich
Bundes- und Landesregierung jetzt endlich bewegen, sich von Gorleben
verabschieden und einem Endlagersuchgesetz zustimmen.
Die schwarz-gelbe „Kaltreserve“ ist Unsinn
Über die Hintertür „Kaltreserve“ wird eines der
unsichersten AKWs noch zwei Jahre länger betrieben werden. Ein
Stand-by-Modus Kaltreserve geht bei einem AKW überhaupt nicht, da das
Hochfahren Tage dauert. So kann kein Blackout verhindert werden.
Für eine verlässliche Energieversorgung braucht es
auch keine AKW. Reservekapazitäten stehen ausreichend zur Verfügung.
Aktuell rund 13.000 Megawatt (MW). Zusätzlich kommen laut Bundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in diesem Jahr noch neue
Kraftwerke mit einer Leistung von 3.600 MW ans Netz.
Wir fordern: Notwendige Energiewende einleiten
Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, den
notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu beschleunigen. Doch was
macht die Regierung?
Sie hält am unambitionierten Ziel fest, den
Ökostrom-Anteil bis 2020 auf 35 % anzuheben. Das entspricht der
Zielmarke, die sie bereits letzten Herbst mit AKW-Laufzeitverlängerung
ausgegeben hat. Beschleunigter Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren? – Fehlanzeige.
Im Gegenteil: Die Bundesregierung will die Umlage im
Erneuerbaren Energien Gesetz auf 3,5 ct/kWh begrenzen – den Ausbau der
Erneuerbaren Energien also deckeln. Verstärkt wird diese negative
Wirkung noch durch die Ausweitung der Ausnahmeregelungen für die
EEG-Umlage in der Industrie. Die Energiekosten für die Privathaushalte
werden dadurch steigen.
Die Regelung steht der Ankündigung eines
beschleunigten Einstiegs ins erneuerbare Zeitalter diametral entgegen.
Bereits in den vergangen Jahren hat sich der Zubau von Windkraftanlagen
an Land von bis zu 3000 MW auf ca. 1.500 MW verringert. Anstatt
gegenzusteuern, dreht die Bundesregierung der Windkraft weiter den Hahn
ab. Zusätzlich soll auch noch die Solarförderung drastisch gekürzt
werden.
Anstatt auf Erneuerbare Energien setzt die Regierung
jetzt wieder auf mehr klimaschädliche Kohlekraftwerke. Eine angebliche
Deckungslücke von 10 GW Erzeugungskapazität soll durch die
beschleunigte Genehmigung von Grundlastkraftwerken – in der Regel
Kohlekraft – geschlossen werden. Hierfür sollen Beteiligungsrechte für
BürgerInnen abgebaut werden – die komplett falsche Lehre aus Stuttgart
21. Wir sagen: Anstelle von Fördermittel für fossile Kraftwerke und
Planungsbeschleunigung sollte die Bundesregierung über Marktanreize den
Bau flexibler Gaskraftwerke fördern.
Scheitern verhindern – jetzt nachbessern
Um ein Scheitern ihrer Atomausstiegspläne zu
verhindern und eine seriöse Energiewende einleiten, muss die
Bundesregierung jetzt in ernsthafte und offene Verhandlungen eintreten
und ihre Position grundlegend nachbessern.
Die einzelnen AKW müssen früher als bis noch vor
einem Jahr vorgesehen und zu festen Zeitpunkten abgeschaltet werden.
Standby-AKW kommen nicht in Frage. Der Ausbau Erneuerbarer Energien
muss forciert werden, nicht gedrosselt. Weniger Fossil, mehr Erneuerbar
muss die Devise sein. Vorschlag zur ergebnisoffenen Endlagersuche ist
notwendig.
