Die bekannt gewordenen Zwischenergebnisse von CDU, CSU und SPD zeigen eine Aneinanderreihung ambitionsloser Wahlversprechen. Es fehlt ihnen weiter eine schlüssige Idee, wie sie den enormen Krisen unserer Zeit gerecht werden können. Die Parteien verschleppen wichtige Strukturreformen und legen in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang ein. Beispiel gefällig?
- Versagen beim Klimaschutz und öffentliche Gedankenspiele Russland wieder Gas abzukaufen.
- Eine unmenschliche Migrationspolitik, die sich durch das Aussetzen des Familiennachzugs besonders gegen Frauen und Kinder richtet.
- Die unsozialen und spalterischen Kürzungen beim Bürgergeld.
Besonders beim Klimaschutz sieht es düster aus. Wir haben dieses Land beim Klima- und Naturschutz enorm vorangebracht, die erneuerbaren Energien im Rekordtempo ausgebaut und durch die Grundgesetzreform zuletzt auch Gelder für Infrastruktur und Sicherheit bereitgestellt. Doch die Arbeitsergebnisse der KleiKo zeigen, dass ihnen die Bekämpfung der Klima- und Artenkrise kein dringendes Anliegen ist.
Mit der Rückkehr zum Kohleausstieg bis spätestens Ende 2038 werden nicht nur die Klimaziele für 2030 erheblich gefährdet, auch werden klimaschädliche Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren als künftige Reservekraftwerke staatlich subventioniert werden. Der Ausstieg wird nun von der Errichtung neuer fossiler Kraftwerke abhängig gemacht und der Ausbau von Wind, Sonne & Co zugunsten fossiler Kraftwerke ausgebremst.
Im Gebäudesektor planen Union und SPD eine komplette Kehrtwende. Die Idee der Union, das Gebäudeenergie-Gesetz abzuschaffen, stellt einen massiven Rückschritt in der Wärmewende dar und schafft für die Städte und Gemeinden bei ihrer laufenden kommunalen Wärmeplanung massive Unsicherheiten.
Das günstige Deutschlandticket will schwarz-rot ab 2027 verteuern, während das Fliegen noch günstiger werden soll. Gleichzeitig lenkt die KleiKo die LKW-Maut-Gelder von der Schiene in die Straße, statt den ÖPNV zu stärken.
Diese Pläne sind nicht nur unsozial, sondern wären auch ein erheblicher Rückschlag für die klimapolitisch wichtige Verkehrswende.
Wir GRÜNE werden das nicht hinnehmen. Als klare und konstruktive Opposition, werden wir im Parlament und in Bündnissen die künftige Regierung am eigentlich Nötigen messen.
Pegah Edalatian
Politische Bundesgeschäftsführerin
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